Islam Alijaj · SP
Wo möchte ich wohnen? Welchen Beruf möchte ich ausüben? Wie möchte ich meine Freizeit verbringen? Für viele sind das selbstverständliche Entscheidungen. Für Menschen mit Behinderungen entscheidet oft zuerst das System, welche Möglichkeiten ihnen überhaupt offenstehen. Das müssen wir ändern. Denn sie wollen ihr Leben selbst gestalten. Sie wollen arbeiten, Kinder grossziehen, Verantwortung übernehmen. Sie haben Fähigkeiten und Ideen, und sie wollen sie einbringen. Wenn ihnen diese Möglichkeiten verwehrt bleiben, verliert mittel- und langfristig die ganze Gesellschaft.
Darum unterstützt die SP-Fraktion die Inklusions-Initiative. Sie verlangt die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Diesen Anspruch wollen wir verbindlich in der Verfassung verankern. Gleichzeitig setzen wir uns für einen starken Gegenvorschlag ein, um Verbesserungen zu erreichen, die rascher im Alltag ankommen sollen. Die Menschen warten seit Jahren darauf, dass aus dem Versprechen der Gleichstellung Wirklichkeit wird.
Die Kommission hat dafür wichtige Arbeit geleistet. Sie hat den Gegenvorschlag erweitert und darin die Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes integriert. Bei Arbeit, Bildung, Assistenz, Wohnen und gesellschaftlicher Teilhabe liegen Fortschritte vor. Diese werden wir verteidigen. Dort, wo die Vorlage zu kurz greift, wollen wir sie verbessern.
Für die SP-Fraktion sind drei Punkte entscheidend. Erstens: Rechte müssen im Alltag wirksam werden. Was hilft einer jungen Frau eine Strategie, wenn ihr der Weg zu einer Ausbildung weiterhin versperrt bleibt? Was hilft ein Aktionsplan, wenn für sie eine Dienstleistung unerreichbar bleibt? Wir müssen die Vorlage daran messen, welche Türen sie tatsächlich öffnet. Dafür braucht es verbindliche Rechte, auf die sich die Menschen berufen können.
Zweitens: Selbstbestimmung braucht Unterstützung. Wer nur im Heim die nötige Unterstützung erhält, hat keine freie Wahl beim Wohnen. Wer eine Stelle antreten könnte, aber keine ausreichende Assistenz erhält, verliert eine berufliche Chance. Hinter solchen Entscheiden stehen Lebenspläne von Menschen, die ihren eigenen Weg gehen wollen. Das müssen unsere Gesetze ermöglichen.
Drittens: Menschen mit Behinderungen müssen mitentscheiden. "Nichts über uns ohne uns" muss für diese Vorlage gelten. Denn sie kennen die Barrieren aus ihrem Alltag. Sie wissen, welche Unterstützung hilft und wo gut gemeinte Regeln sie ausbremsen.
Dieses Wissen gehört an den Tisch, an dem entschieden wird. Bund und Kantone tragen gemeinsam Verantwortung, Zuständigkeitsfragen müssen sie miteinander lösen. Sie dürfen diese nicht den Menschen aufbürden, die auf Unterstützung angewiesen sind. Heute können wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mehr Menschen ihren Platz mitten in unserer Gesellschaft finden. Dafür braucht es den Mut, Barrieren konsequent abzubauen, sowie die Bereitschaft, über Parteigrenzen hinweg voranzugehen.
Die SP-Fraktion empfiehlt, den Rückweisungsantrag abzulehnen, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten und die Verbesserungen der Kommission zu sichern. Ebenso empfiehlt sie die Annahme der Inklusions-Initiative.