Islam Alijaj

Meine Kollegin Min Li Marti hat über Olympia gesprochen. Ich spreche über die Paralympics, denn sie gehören zu denselben Spielen dazu und werden doch so oft vergessen. Die Paralympics sind die grösste Bühne, die Menschen mit Behinderungen haben. Dort steht nicht im Fokus, was sie nicht schaffen und wo sie Unterstützung brauchen. Dort steht im Fokus, was sie können. Sie leisten sportliche Höchstleistungen und zeigen das der ganzen Welt.

Vor einer Woche haben wir hier über Inklusion debattiert und darüber, wie viel in der Schweiz noch zu tun ist. Wenn 2038 Tausende Athletinnen und Athleten mit Behinderungen in unser Land kommen, müssen wir Inklusion leben - in den Stadien, in den Zügen, in den Hotels und in den Köpfen. Dies gelingt aber nur, wenn etwas davon nachhaltig bleibt. Darum beantragt die Kommission: Was für die Paralympics barrierefrei gebaut wird, muss dauerhaft sein - keine Holzrampe, die nach der Schlussfeier wieder verschwindet, sondern Bahnhöfe, Sportanlagen und Unterkünfte, die auch nach den Spielen noch für alle zugänglich sind. Wie auch immer Sie zur Kandidatur stehen: Kommen die Spiele, müssen sie die Schweiz barrierefreier zurücklassen, als sie vorgefunden wurde.

Ich begründe meine drei Minderheitsanträge zum Inklusionsgesetz und zur Invalidenversicherung. Alle Anträge verfolgen das Ziel, Selbstbestimmung im Alltag sicherzustellen.

Die Minderheit I (Alijaj) zu Artikel 2 fordert, dass die übrige Bundesgesetzgebung die Grundsätze, Rechte und Verpflichtungen der UNO-Behindertenrechtskonvention konkretisiert und in ihrem Sinne ausgelegt werden soll. Menschen mit Behinderungen begegnen Barrieren nicht nur in Gesetzen. Es geht um Arbeit, Bildung, Wohnen, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe. Darum muss die BRK bei der Weiterentwicklung der gesamten Bundesgesetzgebung berücksichtigt werden. Das schafft Klarheit und eine kohärente Umsetzung. Und es verhindert, dass wir dieselben Grundsatzfragen bei jeder Gesetzesrevision wieder von vorne diskutieren.

Meine beiden weiteren Minderheiten betreffen Artikel 42sexies des Invalidenversicherungsgesetzes. Sie gehören unmittelbar zusammen: Wir müssen den Assistenzbedarf richtig erfassen und anschliessend genügend Assistenz finanzieren. Heute bildet das Abklärungsinstrument nicht alle Behinderungsarten angemessen ab. Besonders bei kognitiven, psychischen oder komplexen Behinderungen besteht die Gefahr, dass der tatsächliche Unterstützungsbedarf unterschätzt wird. Meine Minderheit Alijaj zu Absatz 1 verlangt deshalb ein einheitliches Abklärungsinstrument, das sämtliche Behinderungsarten berücksichtigt. Das schafft vergleichbare und nachvollziehbare Entscheide. Es verhindert Fehlbeurteilungen und reduziert unnötige Einsprachen, erneute Abklärungen und damit Kosten. Der zweite Antrag, die Minderheit I (Alijaj) zu Absatz 4 Buchstabe a, betrifft die Assistenz für die Erwerbsarbeit sowie für die berufliche Aus- und Weiterbildung. Die Mehrheit will mindestens 90 Assistenzstunden pro Monat gewährleisten. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Für Menschen, die ein volles Pensum arbeiten oder eine anspruchsvolle Ausbildung absolvieren, reichen 90 Stunden aber bei weitem nicht aus. Darum beantrage ich mit meiner Minderheit mindestens 120 Stunden. Es ist widersprüchlich, von Menschen mit Behinderungen Erwerbstätigkeit und wirtschaftliche Selbstständigkeit zu erwarten, ihnen aber nicht die Assistenz zu gewähren, die sie dafür benötigen. Ausreichende Assistenz ermöglicht Ausbildung und Arbeit. Sie hilft, Arbeitsplätze langfristig zu erhalten, stärkt die wirtschaftliche Selbstständigkeit und kann die Abhängigkeit von Renten und anderen Sozialleistungen reduzieren. Das ist gelebte Inklusion, und es ist ein effizienter Einsatz öffentlicher Mittel.

Ein starker Gegenvorschlag ist wichtig. Aber er braucht verbindliche Grundlagen, eine faire Ermittlung des Assistenzbedarfs und genügend Unterstützung, damit Menschen ihre Fähigkeiten tatsächlich einbringen können. Ich bitte Sie deshalb, den Anträgen meiner Minderheiten zuzustimmen.

Wir Menschen mit Behinderungen haben die Schnauze voll, die Schnauze voll von einem ganz bestimmten Gedankengut. Vor zwei Wochen sagte ein kantonaler Parteipräsident in einem Podcast, wir hätten im Leben halt ein bisschen Pech gehabt, und wer Barrierefreiheit fordere, drücke auf die Tränendrüse. Seine Partei hat sich inzwischen distanziert, immerhin. Welche Partei es war, spielt dabei keine Rolle, denn dieses Gedankengut zieht sich durch die gesamte Gesellschaft, und - seien wir ehrlich - auch durch diesen Saal. Behinderung sei Pech, Privatsache, Einzelschicksal. Doch die 1,9 Millionen Menschen in diesem Land sind kein Einzelschicksal. Und die Schweiz macht es ihnen wirklich schwer: Es hat Treppen, wo es Rampen braucht, Züge, in die man nicht einsteigen kann, Websites, die man nicht nutzen kann.

Ich weiss, wovon ich rede. Seit meiner Geburt lebe ich mit einer Behinderung. Ich sitze im Rollstuhl, und man versteht mich nicht immer gut. Das System hat mir früh ein Etikett verpasst: Invalid - wertlos, auf Deutsch gesagt. Damit war mein Weg vorgezeichnet: Sonderschule, IV-Rente, Leben in einem Wohnheim bis zu meinem Tod. Das wollte ich nicht, und daher ging ich die Politik. Um in die Politik zu gehen, organisierte ich mir Assistenzen. Diese egalisierten meine Behinderung, und ich wurde gewählt. Heute sitze ich als erster Mensch mit einer Sprechbehinderung im Nationalrat. Ohne Assistenz wäre ich heute nicht hier. Stattdessen bin ich Unternehmer, Arbeitgeber, Politiker.

In dieser Debatte haben wir immer wieder gehört, Assistenz würde zu viel kosten. Das ist falsch. Nicht Assistenz ist teuer. Teuer ist die Ausgrenzung. Wir geben Milliarden für die IV aus. Gleichzeitig lehnen wir Massnahmen ab, die Menschen ein eigenes Einkommen ermöglichen. Wie soll diese Rechnung aufgehen? Ich habe mit euch Bürgerlichen nach Kompromissen gesucht, ich bin euch so weit entgegengekommen, dass ich sogar in den eigenen Reihen dafür kritisiert wurde. Ihr hingegen habt euch keinen einzigen Millimeter bewegt.

Wir können nicht über Kosten sprechen und gleichzeitig ignorieren, dass noch immer 150 000 Menschen mit Behinderungen in Heimen leben. Die allerwenigsten tun dies, weil sie es wollen. Sie leben dort, weil das Geld an die Institutionen geht, und nicht an die Menschen, die es brauchen. Wer selbstbestimmt wohnen will, findet kein Geld, keine hindernisfreie Wohnung, keine Assistenz. Also entscheidet der Staat, wo du lebst und wer dich pflegt. Letztlich entscheidet er sogar, wann du schlafen gehen musst. Das ist keine Fürsorge, das ist Bevormundung.

Die Initiantinnen und Initianten sind keine Dreamer, sie wollen nur selbstständig leben und selbst entscheiden - wie jeder andere Mensch in diesem Land auch. Dabei dürfen Sie eines nicht vergessen: Inklusion geht uns alle an. Über 90 Prozent aller Behinderungen werden im Laufe des Lebens erworben. Es braucht nur 3 Sekunden - ein Autounfall, ein Hirnschlag, ein Treppensturz -, und auch Sie sind invalid.

Ja, wir haben die Schnauze voll, aber wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben. Zeigen Sie heute, dass dieses Gedankengut nicht mehr zukunftsfähig ist. Sagen Sie Ja zur Inklusions-Initiative!

Wo möchte ich wohnen? Welchen Beruf möchte ich ausüben? Wie möchte ich meine Freizeit verbringen? Für viele sind das selbstverständliche Entscheidungen. Für Menschen mit Behinderungen entscheidet oft zuerst das System, welche Möglichkeiten ihnen überhaupt offenstehen. Das müssen wir ändern. Denn sie wollen ihr Leben selbst gestalten. Sie wollen arbeiten, Kinder grossziehen, Verantwortung übernehmen. Sie haben Fähigkeiten und Ideen, und sie wollen sie einbringen. Wenn ihnen diese Möglichkeiten verwehrt bleiben, verliert mittel- und langfristig die ganze Gesellschaft.

Darum unterstützt die SP-Fraktion die Inklusions-Initiative. Sie verlangt die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Diesen Anspruch wollen wir verbindlich in der Verfassung verankern. Gleichzeitig setzen wir uns für einen starken Gegenvorschlag ein, um Verbesserungen zu erreichen, die rascher im Alltag ankommen sollen. Die Menschen warten seit Jahren darauf, dass aus dem Versprechen der Gleichstellung Wirklichkeit wird.

Die Kommission hat dafür wichtige Arbeit geleistet. Sie hat den Gegenvorschlag erweitert und darin die Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes integriert. Bei Arbeit, Bildung, Assistenz, Wohnen und gesellschaftlicher Teilhabe liegen Fortschritte vor. Diese werden wir verteidigen. Dort, wo die Vorlage zu kurz greift, wollen wir sie verbessern.

Für die SP-Fraktion sind drei Punkte entscheidend. Erstens: Rechte müssen im Alltag wirksam werden. Was hilft einer jungen Frau eine Strategie, wenn ihr der Weg zu einer Ausbildung weiterhin versperrt bleibt? Was hilft ein Aktionsplan, wenn für sie eine Dienstleistung unerreichbar bleibt? Wir müssen die Vorlage daran messen, welche Türen sie tatsächlich öffnet. Dafür braucht es verbindliche Rechte, auf die sich die Menschen berufen können.

Zweitens: Selbstbestimmung braucht Unterstützung. Wer nur im Heim die nötige Unterstützung erhält, hat keine freie Wahl beim Wohnen. Wer eine Stelle antreten könnte, aber keine ausreichende Assistenz erhält, verliert eine berufliche Chance. Hinter solchen Entscheiden stehen Lebenspläne von Menschen, die ihren eigenen Weg gehen wollen. Das müssen unsere Gesetze ermöglichen.

Drittens: Menschen mit Behinderungen müssen mitentscheiden. "Nichts über uns ohne uns" muss für diese Vorlage gelten. Denn sie kennen die Barrieren aus ihrem Alltag. Sie wissen, welche Unterstützung hilft und wo gut gemeinte Regeln sie ausbremsen.

Dieses Wissen gehört an den Tisch, an dem entschieden wird. Bund und Kantone tragen gemeinsam Verantwortung, Zuständigkeitsfragen müssen sie miteinander lösen. Sie dürfen diese nicht den Menschen aufbürden, die auf Unterstützung angewiesen sind. Heute können wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mehr Menschen ihren Platz mitten in unserer Gesellschaft finden. Dafür braucht es den Mut, Barrieren konsequent abzubauen, sowie die Bereitschaft, über Parteigrenzen hinweg voranzugehen.

Die SP-Fraktion empfiehlt, den Rückweisungsantrag abzulehnen, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten und die Verbesserungen der Kommission zu sichern. Ebenso empfiehlt sie die Annahme der Inklusions-Initiative.

Die Initiative verlangt, was für viele Menschen in unserem Land selbstverständlich ist: über das eigene Leben entscheiden zu können. Wo wohne ich, mit wem lebe ich, welche Ausbildung mache ich, wie verdiene ich mein Geld? Für Menschen mit Behinderung hängt die Antwort noch zu oft davon ab, welche Unterstützung sie erhalten und wer dafür zuständig ist. Wer die notwendige Assistenz nur in einer Institution erhält, kann seine Wohnform nicht frei wählen. Wer wegen fehlender Unterstützung keine Ausbildung beginnen oder keine Stelle antreten kann, kann keine Steuern zahlen. Hinter diesen Hindernissen stehen Menschen mit Fähigkeiten, mit Plänen und mit dem Wunsch, ihren Beitrag zu leisten.

Der indirekte Gegenvorschlag bringt wichtige Fortschritte. Wir haben ihn in der Kommission verbessert. Diese Verbesserungen müssen wir verteidigen und weiterführen. Aber damit ist der Auftrag der Initiative noch nicht erfüllt. Die Initiative verlangt die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Sie verlangt einen Anspruch auf die erforderlichen Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen, insbesondere auf personelle und technische Assistenz, und sie garantiert die freie Wahl von Wohnform und Wohnort.

Diese Rechte gehören in die Bundesverfassung. Damit geben wir der Gesetzgebung eine verbindliche Richtung. Wir schaffen einen Auftrag, der über die heute beratenen Verbesserungen hinausgeht. Denn Selbstbestimmung darf nicht davon abhängen, in welchem Kanton jemand lebt oder ob die Unterstützung gerade verfügbar ist. Für uns Menschen mit Behinderungen geht es um Entscheidungen, die unser ganzes Leben prägen. Wir wollen diese Entscheidungen selbst treffen können. Dafür brauchen wir Rechte, auf die wir uns verlassen können. Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zu unterstützen.