Thomas Rechsteiner · M-E
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP wird auf die Vorlage eintreten. Wir tun das aus einer einfachen Überzeugung heraus: Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist kein Selbstzweck. Sie muss den Menschen dienen, die Behandlungsqualität verbessern, die Arbeit der Gesundheitsfachpersonen erleichtern und dort, wo es möglich ist, Kosten dämpfen. Genau an diesen Zielen messen wir das neue elektronische Gesundheitsdossier (E-GD).
Das heutige EPD ist in Betrieb und hat wichtige Grundlagen geschaffen. Es muss und soll bis zur Ablösung stabil weitergeführt werden. Gleichzeitig müssen wir aber die nächste Generation beraten und die Übergangsphase möglichst kurz halten. Wer die Beratung verzögert, verlängert auch die Zeit, in der bestehende und neue Strukturen parallel geführt werden müssen. Das ist weder für die Leistungserbringer noch für Bund, Kantone und die Bevölkerung sinnvoll.
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP will die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen konsequent nutzen. Für uns ist deshalb richtig, dass das E-GD breiter angelegt wird: mit einer einheitlichen technischen Infrastruktur, einer verbindlichen Teilnahme der Leistungserbringer und einem einfachen Zugang für die Bevölkerung.
Die einheitliche technische Infrastruktur ist eine Chance. Sie soll verhindern, dass dieselben technischen Aufgaben mehrfach entwickelt und betrieben werden. Zentralisierung ist dort sinnvoll, wo sie Standards vereinheitlicht, Schnittstellen vereinfacht und Kosten reduziert. Gleichzeitig braucht es klare Verantwortlichkeiten und eine saubere Kontrolle der Kosten.
Die Wirkung eines Gesundheitsdossiers hängt entscheidend von seiner Verbreitung ab. Ein digitales Netz nützt wenig, wenn nur Einzelne daran angeschlossen sind. Deshalb begrüssen wir, dass die relevanten Leistungserbringer eingebunden werden sollen. Für die Bevölkerung ist das Opt-out-Modell grundsätzlich richtig: Das Dossier wird automatisch eröffnet, wer es nicht will, kann widersprechen. Damit entfällt ein komplizierter Eröffnungsprozess, ohne die informationelle Selbstbestimmung aufzuheben.
Diese Selbstbestimmung ist für die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP zentral. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmen können, wer auf welche Daten zugreifen darf. Zugriffe müssen nämlich zweckgebunden und nachvollziehbar sein und protokolliert werden. Wer kein E-GD will, darf in der medizinischen Versorgung jedoch nicht benachteiligt werden. Datenschutz ist keine Ergänzung am Schluss, sondern Teil der Architektur. Verschlüsselung, Zugriffskontrolle, Protokollierung und klare Verantwortlichkeiten müssen deshalb von Anfang an funktionieren.
Der zweite zentrale Punkt ist der konkrete Nutzen. Digitalisierung bringt nur dann etwas, wenn sie die Abläufe verbessert. Eine Ärztin soll einen Austrittsbericht nicht per Telefon suchen müssen. Ein Spital soll im Notfall rasch sehen können, welche Medikamente eingenommen werden. Laborresultate sollen nicht nochmals erhoben werden, nur weil das erste Resultat nicht verfügbar ist. Gesundheitsfachpersonen sollen Daten nicht mehrfach von Hand erfassen müssen.
Aus einem digitalen Archiv muss ein digitales Arbeitsinstrument werden. Deshalb sind strukturierte Daten, gemeinsame Standards und funktionierende Schnittstellen entscheidend. Die Systeme der Leistungserbringer müssen möglichst direkt mit dem E-GD kommunizieren können. Sonst schaffen wir statt Digitalisierung eine zweite administrative Ebene.
Ebenso wichtig ist das Zusammenspiel mit Digisanté und dem Swiss Health Data Space. Wir dürfen nicht mehrere digitale Welten nebeneinander aufbauen, die sich am Ende nicht verstehen. Die Leistungserbringer sollen sich möglichst nur einmal anschliessen müssen. Daten sollen nach dem Prinzip "once only" einmal erfasst und dort verwendet werden, wo eine gesetzliche Berechtigung besteht. Das reduziert Medienbrüche und schafft Mehrwert.
Das ist auch gesundheitspolitisch wichtig. Die Mitte setzt sich seit Jahren dafür ein, das Wachstum der Gesundheitskosten zu bremsen. Wir haben das auch festgehalten: Wir nennen Verschwendung, Ineffizienz, Doppelspurigkeiten und Überversorgung ausdrücklich als Probleme und fordern, die Chancen der Digitalisierung konsequent zu nutzen.
Das E-GD wird diese Kosten nicht über Nacht senken. Aber ohne eine funktionierende digitale Infrastruktur werden wir viele bekannte Ineffizienzen nicht beseitigen können. Mehrfachuntersuchungen kosten Geld, manuelle Übermittlungen Zeit. Unvollständige Informationen können zu Fehlern und Folgebehandlungen führen. Gute Digitalisierung kann deshalb kostendämpfend wirken, wenn sie Prozesse vereinfacht und nicht neue Bürokratie schafft.
Auch die Anschlusspflicht schafft Verbreitung, aber noch keine Akzeptanz. Akzeptanz entsteht erst dann, wenn ein System einfach, sicher und im Alltag nützlich ist. Ärztinnen, Ärzte, Spitäler, Apotheken, Spitex und weitere Leistungserbringer müssen spüren, dass ihnen das E-GD Arbeit abnimmt. Ein System, das Prozesse vereinfacht, wird genutzt. Ansonsten bleibt es Makulatur.
Für die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP ist zudem wichtig, dass bereits getätigte Investitionen, bestehende Daten, technische Elemente und aufgebautes Fachwissen soweit sinnvoll weiterverwendet werden. Das heutige EPD soll, soweit sinnvoll, weiterverwendet werden. Es soll in Betrieb bleiben und einen geordneten Übergang gewährleisten, bis das neue E-GD übernehmen kann. Wir müssen deshalb die Beratung vorantreiben, damit diese Übergangsphase nicht länger dauert als nötig.
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP positioniert sich bei den Minderheiten wie folgt:
Zum Antrag der Minderheit Glarner auf Nichteintreten sagen wir klar: Wir wollen eintreten und das Geschäft heute beraten.
Die Minderheit Rechsteiner Thomas zu Artikel 2 Buchstabe a Ziffer 3 und Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe d - es geht um die Gesundheitsfachpersonen - unterstützen wir. Ein vom Versicherten freigegebener und klar begrenzter Zugriff des vertrauensärztlichen Dienstes kann Kostengutsprachen schneller, sicherer und kundenfreundlicher machen, ohne den Versicherern einen allgemeinen Zugriff auf alle Daten zu eröffnen.
Auch die Minderheit Rechsteiner Thomas zu Artikel 7 Absatz 2 unterstützen wir. Wo regelmässig Daten ausgetauscht werden, ist der direkte Anschluss an Primärsysteme über eine standardisierte Schnittstelle richtig. Dies verhindert Medienbrüche und Doppelerfassungen; für unverhältnismässige Fälle kann der Bundesrat Ausnahmen vorsehen.
Den Antrag der Minderheit Weichelt zu Artikel 9 lehnen wir ab. Die Finanzierung soll der Aufgabenteilung folgen: Der Bund verantwortet die zentrale technische Infrastruktur, die Kantone bleiben als Träger der Gesundheitsversorgung in der Mitverantwortung für den Betrieb.
Eine vollständige Verlagerung der Betriebskosten auf den Bund überzeugt uns nicht.
Den Antrag der Minderheit Roduit zu Artikel 14 Absatz 5 unterstützen wir. Konkrete Beispiele im Gesetz schaffen Klarheit darüber, was unter behandlungsrelevanten Daten verstanden wird. Das stärkt die Verständlichkeit für Patientinnen und Patienten sowie für die Leistungserbringer. Das ist auch deshalb wichtig, damit alle wissen, was behandlungsrelevant ist, falls es einmal eine Volksabstimmung über dieses Gesetz geben sollte.
Die Minderheit Weichelt bei Artikel 30 Absatz 1 unterstützen wir nicht. Die technische Infrastruktur soll national einheitlich sein; die Organisation der Gesundheitsversorgung bleibt grundsätzlich Sache der Kantone. Deshalb sollen die Kantone auch bei der Gemeinschaft ihre Verantwortung behalten.
Wir, Die Mitte. EVP, wollen mit dieser Vorlage eine breite Nutzung, einen einfachen Zugang, klare Zuständigkeiten, eine bessere Interoperabilität, einen hohen Schutz der Daten und effizientere Prozesse erreichen. Bei den Kosten, der Governance, den Zugriffsrechten und der technischen Ausgestaltung gibt es sicher Fragen, die wir in der heutigen Diskussion klären müssen. Offene Fragen sind aber ein Auftrag zur Verbesserung und kein Grund für Nichteintreten.
Nichteintreten würde die Digitalisierung nicht vereinfachen. Es würde die Übergangsphase verlängern und den zusätzlichen Nutzen des E-GD weiter hinausschieben. Die Mitte-Fraktion will das Geschäft deshalb jetzt beraten und es zu einer tragfähigen Lösung führen.
Die Fraktion Die Mitte. EVP wird auf die Vorlage eintreten, die Minderheiten Rechsteiner Thomas und Roduit unterstützen, sonst der Mehrheit folgen und in der Gesamtabstimmung der Vorlage zustimmen.