Pirmin Schwander · SVP

Ich kann dieser Vorlage aus drei Gründen nicht zustimmen.

1. Die Militärjustiz urteilte vor 80 Jahren nach Recht und Gesetz - wie heute. Noch heute gilt das Gesetz, wonach jemand bestraft wird, der in fremden Diensten ist. Bundesrat und Nationalrat wollen diese bestehende Regelung jedoch nicht aufheben, was meiner Ansicht nach ein grosser Widerspruch ist, den ich nicht nachvollziehen kann. Auf der einen Seite sagt man nun, man wolle Leute rehabilitieren, die vor 80 Jahren in fremden Diensten gestanden haben; auf der anderen Seite will man an der Regelung festhalten.

2. Die Motive der Einzelnen wurden nicht geprüft. Es soll eine pauschale, generelle Rehabilitation sein, wie das früher gemacht wurde. Auch das kann ich nicht nachvollziehen. Man sagt einfach, diese hätten auf der richtigen Seite gekämpft, und wer auf der richtigen Seite gekämpft habe, sei für Demokratie und Freiheit eingestanden. Das ist eine ziemlich einfache, für mich eine zu einfache Begründung.

3. Es ist bekannt und erwiesen, dass der französische und italienische Widerstand diverse Kriegsverbrechen begangen haben, und zwar an der eigenen Bevölkerung. Es wurden ganze Familien ausgelöscht, in der Meinung, die Familien hätten mit dem Gegner kollaboriert. Das ist erwiesen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass man jetzt einfach generell sagt, diese 281 Leute seien zu rehabilitieren, obwohl nicht auszuschliessen ist, dass unter Umständen einzelne dieser 281 Personen an den Kriegsverbrechen des französischen und italienischen Widerstands beteiligt gewesen sind. Wie stehen wir da, wenn das später einmal auch und genauer untersucht wird? Diese 281 Personen sind hinsichtlich dieser Frage nicht geprüft worden. Das kann ich verstehen, da das eine grosse Arbeit gewesen wäre; es ist vielleicht auch nicht möglich mit den heutigen Erkenntnissen. Doch in vielleicht zwanzig oder dreissig Jahren gibt es neue Erkenntnisse. Das ist ja immer so, dass man später zu neuen Erkenntnissen kommt. Und weil eben nicht auszuschliessen ist, dass unter Umständen einzelne dieser 281 Personen auch an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sind, kann ich dieser Vorlage erst recht nicht zustimmen.

Ich bitte Sie, nicht auf diese Vorlage einzutreten.