Cornelia Hauser · GRÜNE

Wie ist es Ihnen letztes Mal auf dem Weg ins Rathaus ergangen? Und heute? Haben Sie die Botschaften gehört und gelesen, die vor dem Sämannsbrunnen kundgetan werden? Haben Sie bewusst hingeschaut? Oder gehören Sie zu denjenigen, die lieber wegsehen? Oder haben Sie sich vielleicht sogar geärgert und wurden hässig? Das wäre sehr gut, denn seit Jahren gehört die Parole „Mir sind hässig“ vom Feministischen Streiktag zu einer der besten. „Mir sind hässig“ und das schon lange. Seit 1991 fordern wir Frauen genügend Schutzplätze für alle von Gewalt betroffenen Personengruppen. Jedes Jahr reichen wir GRÜNEN am 14. Juni erneut die Petition zur Schaffung eines Thurgauer Frauenhauses ein. Als Gründungsmitglied des feministischen Streikkollektivs freut es mich ausserordentlich, dass sich zahlreiche Frauen, Männer und nonbinäre Personen seit Wochen engagieren. Die Bewegung hat erreicht, dass das fehlende Thurgauer Frauenhaus über die Kantonsgrenzen hinaus thematisiert wird. Die Thurgauer Regierung stützt sich in ihren Antworten wiederkehrend auf den nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie auf die interdisziplinäre Kommission Gewaltprävention, die im Jahr 2021 gegründet wurde. Die Antworten lesen sich im ersten Moment schlüssig, der Eindruck entsteht, als würden alle Mittel ausgeschöpft. Doch bei genauerer Betrachtung kommt zum Beispiel die Kommission nicht in die Gänge oder strukturelle Fragen und Zuständigkeiten behindern effizientes Arbeiten. Unter dem laufenden Spardruck werden finanzielle Mittel für Beratungsangebote gekürzt. Projekte, die sich dem gesellschaftlichen Wandel anpassen würden, bleiben ungeplant. Am Ende verkommen die meisten Massnahmen zu Papiertigern. Es bewegt sich – gar nichts. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention im Jahr 2017 hat sich die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt wirksam zu bekämpfen. Doch trotz dieser Verpflichtung bleiben Schutz, Prävention, Strafverfolgung und Unterstützungsangebote ungenügend ausgebaut und unterfinanziert, insbesondere für mehrfach diskriminierte Gruppen wie Migrantinnen, queere Personen oder Menschen mit Behinderung. Das Frauenhaus Graubünden ist schweizweit das erste und einzige Frauenhaus, das Schutz und Unterkunft, Begleitung und Beratung auch für rollstuhlfahrende Frauen und Kinder anbieten kann. Das schweizweit einzige Mädchenhaus befindet sich in Zürich. Und leider ist der Kanton Thurgau schweizweit der einzige Kanton mit mehr als 300'000 Einwohnerinnen, der kein eigenes Frauenhaus betreibt. Der Regierungsrat betont die gute Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen. Nur, die Frauenhäuser in Winterthur und St. Gallen stossen selbst an ihre Grenzen, und – Sie haben es die letzten Wochen vielleicht auch gehört – ein weiteres Problem bietet die Finanzierung durch den Kanton Thurgau. Um noch einmal auf die engagierten Menschen jeglicher Geschlechtsidentität zurückzukommen, die vor dem Rathaus demonstrieren, demonstriert haben und sich nun als Mahnwache präsentieren: Sie sind hässig, sie sind laut, aber sie sind auch leise, und vor allem sind sie mutig, und sie stehen für Minderheiten ein. Für all das möchte ich mich bei ihnen bedanken. Wir brauchen alle Stimmen, um überhaupt noch gehört zu werden, und wir brauchen ein Thurgauer Frauenhaus – jetzt. Ich bitte alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte, sich bei mir zu melden, wenn Sie bereit sind, die Motion mit der Forderung nach einer Schutzunterkunft für von Gewalt betroffenen Personen mitzutragen und mitzuunterzeichnen. Bilden wir gemeinsam eine breite Allianz.