Cornelia Hauser

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  Kantonalkommission Pro Infirmis TG/SH, Mitglied

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
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  Vivala Weinfelden, Stiftungsrat

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
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  Stiftung Tierschutzzentrum Thurgau, Mitglied

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat

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1. Kantonsrat
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   02.09.2026Grosser Rat

   Ich halte mich in diesem Fall auch kurz und schliesse mich unserer Vorrednerin an. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir gerade zwei Beispiele hatten, die es schwierig machten, ein Beschwerdeverfahren aufzugleisen. Dies einfach vielleicht als Hintergrund. Es wird ja keine zusätzliche Instanz eingeschaltet, wie Kantonsratskollege Ciril Schmidiger gemeint hat, denn die GFK gibt es ja bereits. Die GRÜNE-Fraktion wird diesem Antrag auch zustimmen.

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2. Kantonsrat
   Speech

   02.09.2026Grosser Rat

   Ich verlese das Votum von Fraktionskollege Bernhard Braun, der hoffentlich seine Ferien geniesst. Kantonsrat Bernhard Braun dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Parlamentarischen Initiative, obwohl dessen Antwort schon erstaune. Der Regierungsrat lehne die Initiative ab, die Argumente des Regierungsrates überzeugten Fraktionskollege Bernhard Braun bei genauer Betrachtung hingegen nicht. Es ist aus seiner Sicht nicht überzeugend, wenn der Staat einerseits eine Steuer erhebt und die entsprechenden Veranlagungsdaten besitzt, andererseits aber nach Ablauf seiner eigenen Aufbewahrungsfrist sagt: „Diese Unterlagen haben wir nicht mehr, Sie hätten sie selbst jahrzehntelang aufbewahren müssen.“ Natürlich bleibt die Eigenverantwortung bestehen, aber der Staat muss diese Eigenverantwortung nicht dadurch verschärfen, dass er seine eigenen vorhandenen Informationen unnötig früh aus dem Zugriff nimmt. Nach Bundesrecht liegt die Beweislast grundsätzlich bei der steuerpflichtigen Person. Daraus folgt nicht zwingend, dass der Kanton die relevanten Informationen nach 10 oder 15 Jahren löschen bzw. nicht mehr verfügbar halten soll. Wir sprechen hier über einen sehr langfristigen Sachverhalt. Ein Vorbezug aus der beruflichen Vorsorge kann heute erfolgen, die Wiedereinzahlung aber vielleicht erst viele Jahre später. Erst in so einem Fall entsteht überhaupt die Frage einer Rückerstattung der damals bezahlten Steuer. Der Regierungsrat führt des Weiteren aus, dass seit 2022 bis Ende März 2026 lediglich 58 Rückzahlungen bei der direkten Bundessteuer vorgenommen wurden und das Mengengerüst deshalb klein sei. Die geringe Zahl von Fällen ist kein Argument gegen die Initiative. Gerade weil es sich um wenige Fälle handelt, sollte eine gezielte Lösung möglich sein. Wir reden nicht über unzählige zusätzliche Steuerveranlagungen, die von Hand während 35 Jahren in Papierarchiven aufbewahrt werden müssen. Wir reden über steuerlich relevante Informationen, die in einem digitalen Verwaltungssystem vorhanden sind und deren spätere Bedeutung heute bereits bekannt ist. Und noch etwas: Die vom Regierungsrat genannten 58 Fälle betreffen ausdrücklich nicht alle Rückzahlungen. Rückzahlungen für vor 2022 besteuerte WEF-Bezüge sind darin mangels Auswertungsmöglichkeiten gar nicht enthalten. Die tatsächliche Bedeutung des Problems lässt sich deshalb aus dieser Zahl nur eingeschränkt ableiten. Besonders ausführlich argumentiert der Regierungsrat mit der technischen Entwicklung – Stichwort 3.5-Zoll-Diskette. Dieses Argument überzeugt in der heutigen Zeit überhaupt nicht. Wenn wir heute eine Aufbewahrungspflicht für 35 Jahre beschliessen, müssen wir nicht die heutige Technologie für die nächsten 35 Jahre einfrieren. Digitale Langzeitarchivierung bedeutet gerade, Daten laufend zu migrieren und in geeignete aktuelle Formate zu überführen. Die technische Entwicklung ist deshalb kein Argument gegen die Aufbewahrung. sondern eine Frage der richtigen Umsetzung. Wenn der Kanton Steuerdaten aus rechtlichen oder historischen Gründen langfristig archiviert, müssen wir ohnehin sicherstellen, dass diese Daten auch in Zukunft lesbar bleiben. Die Frage ist daher nicht, ob eine 35-jährige Aufbewahrung technisch möglich ist, die Frage ist vielmehr, welche Informationen langfristig aufbewahrt werden sollen und wie dies effizient umgesetzt werden kann. Der Regierungsrat zeichnet das Szenario einer riesigen zusätzlichen Archivierung und schreibt, dass sämtliche Steuerakten 35 Jahre bei der Steuerverwaltung verbleiben müssten. Das ist nicht das politische Ziel dieses Vorstosses. Wir wollen keine unnötige Vollarchivierung sämtlicher Steuerakten. Wir wollen, dass diejenigen Informationen, die für eine spätere Rückerstattung einer Steuer auf einen Vorsorgebezug relevant sein können, auch dann noch verfügbar sind, wenn dieser Vorgang Jahrzehnte zurückliegt. Das ist ein entscheidender Unterschied. Ich bin deshalb überzeugt, dass die konkrete Umsetzung so ausgestaltet werden kann, dass sie zielgerichtet und administrativ schlank erfolgt. Der Regierungsrat argumentiert, die Initiative widerspreche dem Ziel eines Abbaus der Administration. Grundsätzlich teile ich das Ziel eines schlanken und effizienten Staates. Aber ein schlanker Staat ist nicht ein Staat, der möglichst viele Daten möglichst früh löscht. Ein schlanker Staat ist ein Staat, der seine Prozesse so organisiert, dass Probleme gar nicht erst entstehen. Wenn heute eine betroffene Person nach vielen Jahren einen Anspruch geltend machen möchte und die notwendigen amtlichen Unterlagen nicht mehr vorhanden sind, entsteht möglicherweise genau das, was wir eigentlich vermeiden wollen: zusätzlicher Aufwand, Abklärungen, Rückfragen bei Gemeinden, Vorsorgeeinrichtungen und Steuerpflichtigen sowie im schlimmsten Fall Rechtsstreitigkeiten. Eine gezielte Aufbewahrung kann deshalb langfristig sogar administrativen Aufwand reduzieren. Der Regierungsrat sagt zu Recht, dass die steuerpflichtige Person ihre Unterlagen aufbewahren muss. Aber betrachten wir die Situation aus Sicht der Bürgerin oder des Bürgers: Wer vor 20 oder 25 Jahren einen Vorbezug aus der 2. Säule gemacht hat, soll heute noch beweisen können, wie hoch die damalige steuerliche Belastung war. Das ist eine enorme zeitliche Distanz. Die Verwaltung verfügt dagegen über strukturierte Daten und über die technischen Möglichkeiten, bestimmte Informationen langfristig aufzubewahren. Es erscheint mir deshalb vernünftig, wenn der Staat dort, wo er selbst über die relevanten Informationen verfügt, eine gewisse Verantwortung für deren langfristige Verfügbarkeit übernimmt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten diese Initiative nicht als Forderung nach mehr Bürokratie verstehen. Sie ist vielmehr ein Versuch, eine sehr konkrete Lücke zu schliessen. Die 2. Säule ist auf Jahrzehnte angelegt. Dann müssen auch die steuerlichen Informationen, die mit dieser Vorsorge verbunden sind, über einen entsprechenden langen Zeitraum nachvollziehbar bleiben. Der Regierungsrat schlägt als Alternative lediglich vor, auf den Sondersteuerveranlagungen einen Hinweis anzubringen, dass die steuerpflichtige Person ihre Unterlagen für mögliche spätere Rückerstattungen aufbewahren soll. Das ist zwar sinnvoll, reicht aber aus meiner Sicht nicht aus. Ein Hinweis auf einem Dokument ist kein Ersatz dafür, dass der Staat die für einen späteren Anspruch relevanten Informationen selbst noch verfügbar hält. Wir verlangen keine grenzenlose Archivierung und keine unnötige Bürokratie. Wir verlangen Rechtssicherheit, Nachvollziehbarkeit und eine faire Lösung für einen Sachverhalt, der seiner Natur nach über Jahrzehnte Bestand haben kann. Ich bitte Sie daher, der Parlamentarischen Initiative zuzustimmen. Besten Dank.

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3. Kantonsrat
   Speech

   01.07.2026Grosser Rat

   Eigentlich wollte ich diese Ratssitzung nicht unnötig verlängern und hier ein Votum abgeben, aber Ratskollege Hermann Lei macht es nicht einfach, deshalb spreche ich hier. Ich bin Mitglied der Justizkommission und habe diese ganzen Diskussionen mitverfolgt. Wir sind nun an einem Punkt, an dem wir einige Entscheide zuhauf, sehr oft emotional und nicht emotional, bereits besprochen haben. Die SVP unterlässt es nicht, die mediale Bühne immer wieder zu nutzen, im Vor­ feld Mails zu verschicken oder grosse Unstimmigkeiten anzusprechen. Ich kann Ihnen versichern, wir haben alle vorliegenden Fakten geprüft und diskutiert. Ich finde, es ist hier nicht der Ort, um noch einmal über kryptische, mangelnde Beweise zu sprechen. Wenn Ratskollege Hermann Lei diese Beweise hätte, dann wären sie vermutlich irgendwann eingereicht worden. Dann hätten wir nämlich darüber diskutieren können. Wir hatten mehr als genug Zeit dazu. Heute ist der Punkt, an dem wir über diese Einbürgerung ab­ stimmen werden, und ich bitte Sie, aufgrund der Rechtsgrundlage, die wir haben, diesem Gesuch heute zuzustimmen. Vielen Dank.

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4. Kantonsrat
   Speech

   29.04.2026Grosser Rat

   Wie ist es Ihnen letztes Mal auf dem Weg ins Rathaus ergangen? Und heute? Haben Sie die Botschaften gehört und gelesen, die vor dem Sämannsbrunnen kundgetan werden? Haben Sie bewusst hingeschaut? Oder gehören Sie zu denjenigen, die lieber wegsehen? Oder haben Sie sich vielleicht sogar geärgert und wurden hässig? Das wäre sehr gut, denn seit Jahren gehört die Parole „Mir sind hässig“ vom Feministischen Streiktag zu einer der besten. „Mir sind hässig“ und das schon lange. Seit 1991 fordern wir Frauen genügend Schutzplätze für alle von Gewalt betroffenen Personengruppen. Jedes Jahr reichen wir GRÜNEN am 14. Juni erneut die Petition zur Schaffung eines Thurgauer Frauenhauses ein. Als Gründungsmitglied des feministischen Streikkollektivs freut es mich ausserordentlich, dass sich zahlreiche Frauen, Männer und nonbinäre Personen seit Wochen engagieren. Die Bewegung hat erreicht, dass das fehlende Thurgauer Frauenhaus über die Kantonsgrenzen hinaus thematisiert wird. Die Thurgauer Regierung stützt sich in ihren Antworten wiederkehrend auf den nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie auf die interdisziplinäre Kommission Gewaltprävention, die im Jahr 2021 gegründet wurde. Die Antworten lesen sich im ersten Moment schlüssig, der Eindruck entsteht, als würden alle Mittel ausgeschöpft. Doch bei genauerer Betrachtung kommt zum Beispiel die Kommission nicht in die Gänge oder strukturelle Fragen und Zuständigkeiten behindern effizientes Arbeiten. Unter dem laufenden Spardruck werden finanzielle Mittel für Beratungsangebote gekürzt. Projekte, die sich dem gesellschaftlichen Wandel anpassen würden, bleiben ungeplant. Am Ende verkommen die meisten Massnahmen zu Papiertigern. Es bewegt sich – gar nichts. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention im Jahr 2017 hat sich die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt wirksam zu bekämpfen. Doch trotz dieser Verpflichtung bleiben Schutz, Prävention, Strafverfolgung und Unterstützungsangebote ungenügend ausgebaut und unterfinanziert, insbesondere für mehrfach diskriminierte Gruppen wie Migrantinnen, queere Personen oder Menschen mit Behinderung. Das Frauenhaus Graubünden ist schweizweit das erste und einzige Frauenhaus, das Schutz und Unterkunft, Begleitung und Beratung auch für rollstuhlfahrende Frauen und Kinder anbieten kann. Das schweizweit einzige Mädchenhaus befindet sich in Zürich. Und leider ist der Kanton Thurgau schweizweit der einzige Kanton mit mehr als 300'000 Einwohnerinnen, der kein eigenes Frauenhaus betreibt. Der Regierungsrat betont die gute Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen. Nur, die Frauenhäuser in Winterthur und St. Gallen stossen selbst an ihre Grenzen, und – Sie haben es die letzten Wochen vielleicht auch gehört – ein weiteres Problem bietet die Finanzierung durch den Kanton Thurgau. Um noch einmal auf die engagierten Menschen jeglicher Geschlechtsidentität zurückzukommen, die vor dem Rathaus demonstrieren, demonstriert haben und sich nun als Mahnwache präsentieren: Sie sind hässig, sie sind laut, aber sie sind auch leise, und vor allem sind sie mutig, und sie stehen für Minderheiten ein. Für all das möchte ich mich bei ihnen bedanken. Wir brauchen alle Stimmen, um überhaupt noch gehört zu werden, und wir brauchen ein Thurgauer Frauenhaus – jetzt. Ich bitte alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte, sich bei mir zu melden, wenn Sie bereit sind, die Motion mit der Forderung nach einer Schutzunterkunft für von Gewalt betroffenen Personen mitzutragen und mitzuunterzeichnen. Bilden wir gemeinsam eine breite Allianz.

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5. Kantonsrat
   Speech

   01.04.2026Grosser Rat

   Es ist erstaunlich, aber eigentlich könnte ich zur vorliegenden Motion noch einmal genau das gleiche Votum halten wie bereits vor vier Wochen zu einer anderen Motion. Damals begann ich mein Votum mit folgenden Sätzen: Die vorliegende Motion mit dem langen Namen lässt sich kurz zusammenfassen. Sie ist fehl am Platz, ihr fehlt jeglicher Sinn, und sie verschwendet unnötig Steuergelder. Zum Punkt „fehl am Platz“: Die Forderung der Motionäre steht im Widerspruch zum Bundesrecht. Sie ist mit den Grundsätzen des rechtsstaatlichen Handelns nicht vereinbar und verletzt die Grundrechte auf Rechtsgleichheit und Willkürverbot. Die Motion ist daher rechtlich nicht umsetzbar. Zum Punkt „Sinnlosigkeit“: Die besondere Integrationswilligkeit allein daran zu messen, ob jemand bereit ist, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben, ist willkürlich. Es besteht keinerlei Gewähr dafür, dass die ausländischen Personen, die sich in der Gruppe der Gesuche mit „ausserordentlich motiviertem Integrationscharakter“ befinden, tatsächlich besser integriert sind als die übrigen ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller. Dass sich die Motionäre allein auf den Punkt der Doppelbürgerschaften stützen, erstaunt doch sehr. Was ist denn mit all den anderen Einbürgerungskriterien, als da wären: Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Respektierung der Werte der Bundesverfassung, Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache zu verständigen, Teilnahme am Wirtschaftsleben, Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder. Bereits diese Voraussetzungen lassen sich teilweise nur lückenhaft und aufwendig überprüfen und bieten immer wieder Anlass zu Diskussionen in der Justizkommission. Die Einführung einer zusätzlichen Kategorie durch den Verzicht auf das Doppelbürgerrecht mutet ein bisschen an wie die Vergabe von Bonuspunkten. In der Schule gab es früher für besondere Leistungen Fleisskärtchen. Wenn wir schon dabei sind, könnten wir gleich weitere Voraussetzungen honorieren, zum Beispiel, wenn besonders Einbürgerungswillige beteuern, dass sie nur noch Schweizer Produkte einkaufen werden oder alle Strophen der Nationalhymne auswendig lernen. Sie merken selber, wie absurd dies klingt. Zum letzten Punkt „Umgang mit Steuergeldern“: Die Kontrolle, ob die bisherige Staatsangehörigkeit nach Erhalt des Schweizer Passes tatsächlich aufgegeben wird, ist komplex und aufwendig. Ob auf die Staatsangehörigkeit dauerhaft verzichtet wird, kann fast nicht kontrolliert werden. Die Prozesse müssten neu eingeführt werden, da eine solche Regelung in keinem anderen Kanton besteht – was übrigens nicht verwunderlich ist, da sie bundesrechtlich ja sowieso nicht umgesetzt werden kann. Auf Seiten des Staates würde die Umsetzung der Motion zu einem erheblichen Mehraufwand und vor allem zu immensen zusätzlichen Verwaltungskosten führen. Apropos Kosten: Wenn bereits mit der Beantwortung durch den Regierungsrat absolut klar ist, dass sich eine Motion schon allein aufgrund vorliegendem Bundesrecht nicht umsetzen lässt, wäre es doch ein Leichtes, wenn die Motionäre ihren Vorstoss zurückziehen würden. Damit liessen sich bereits Steuergelder sparen, denn wir könnten unsere Diskussionen im Rat auf Sinnvolleres beschränken. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.

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• Interpellation
  Mitunterzeichnende

  Demografische Kehrtwende im Thurgau - Ursachenforschung zum Geburtenrückgang unter Berücksichtigung von Wirtschaftsdaten und medizinisch statistischen AnalysenNo. 24/IN 40/370

  19.08.2026InBearbeitungGRÜNEGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Mitunterzeichnende

  Häusliche Gewalt gegen Männer im Thurgau: Ganzheitliche Prävention und gleichwertiger Schutz für alle OpferNo. 24/EA 142/348

  10.06.2026 – 03.08.2026AbgeschlossenGRÜNEGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende

  Schutzkette bei häuslicher Gewalt im Kanton Thurgau: Versorgungssicherheit, Ressourcen und KoordinationNo. 24/IN 37/322

  29.04.2026InBearbeitungGRÜNEGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende

  Täterarbeit bei häuslicher Gewalt im Kanton Thurgau: Nutzung, Verbindlichkeit und WirkungNo. 24/IN 36/321

  29.04.2026InBearbeitungGRÜNEGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende

  Unterstützung von Kindern sowie minderjährigen Mädchen bei häuslicher uns sexualisierter GewaltNo. 24/IN 35/320

  29.04.2026InBearbeitungGRÜNEGrosser RatOfficial record

• Spezialkommission
  Bericht „Freiwilligenarbeit im Kanton Thurgau: Aktueller Stand, Veränderungen und Handlungsoptionen“

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  • Mitgliedsince 04.03.2026ongoing
• Spezialkommission
  Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (TG KVG)(GREM297)

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  • Mitglied22.01.2025 – 08.02.2025
• Spezialkommission
  Ruhetagsgesetz (RTG)(GREM289)

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  • Mitglied10.06.2024 – 06.02.2025
• Spezialkommission
  Änderung TG KVG (Ambulante Versorgung und Pflegefinanzierung)(GREM285)

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  • Mitglied15.04.2024 – 08.05.2025
• Spezialkommission
  Bildungsbericht Thurgau 2023(GREM270)

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  • Mitglied08.11.2023 – 12.04.2024