Ulrich Graf · SVP

Ich spreche für die SVP-Fraktion. Vielen Dank dem Regierungsrat für die umfassenden Antworten. Die SVP stellt sich dieser Diskussion und ja, es ist auch ein politisches Thema. Hier offenbaren sich gleich einige gesellschaftliche Themen, die wohl in diesem Rat sehr unterschiedlich gedeutet werden. Der Blick auf die absoluten Zahlen im Thurgau zeigt, dass die Einsätze und Deliktfälle seit 2015 gleichbleibend sind. Man könnte nun der Meinung sein: Alles gut, gehen wir zur Tagesordnung über. Aber, besorgniserregend ist die steigende Anzahl betroffener Kinder, die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Zudem zeigen Prognosen, dass die Zahl der Femizide ansteigen wird. Wir sind uns alle einig, jeder einzelne Fall häuslicher Gewalt ist einer zu viel. Der vorliegende Bericht zeigt, dass auch im Kanton Thurgau gewissenhaft in Prävention und Aufarbeitung gearbeitet wird. Die notwendigen Einrichtungen bestehen, auch wenn zum Beispiel das Frauenhaus in Winterthur genutzt wird. Der Bund empfiehlt übrigens regionale Zusammenarbeiten. So falsch liegt der Kanton Thurgau also nicht. Je mehr Zusammenarbeit, desto tiefer sind die freien Plätze, die für Notfälle bereitgehalten und mitfinanziert werden müssen. Mit geeigneter und angepasster Prävention erreichen wir bei den empfänglichen Personen durchaus Wirkung. Studien zeigen, dass gleichgestellte Beziehungen mit entsprechender Unabhängigkeit das Risiko eines Delikts deutlich verringern. Die SVP hält aber nichts von Symptombekämpfung, zusätzlichen Mitteln etc., ohne die Probleme an der Wurzel zu packen. Nennen wir es beim Wort, meine Damen und Herren, wir haben insbesondere bei häuslicher Gewalt zwei Haupttreiber, nämlich eine ungebremste Migration für Personen aus fremden Kulturen und bald keinen Platz mehr in der Schweiz, mit den entsprechend negativen Einflüssen. Wenn wir so weitermachen, haben wir in fünf bis sechs Jahren Verhältnisse wie in Deutschland, wo in regelrechten Ghettos geltendes Recht mit Füssen getreten wird. Verschiedenste Studien weisen darauf hin, dass die Gewalt dort eskaliert, wo Rollenbilder noch anders ausgelegt werden, das Bildungsniveau tief ist und Wohn- und Arbeitssituationen das Zusammenleben stark beeinträchtigen. Wir sollten weitere Fakten beleuchten, und die sprechen eine deutliche Sprache. Das Eidgenössische Büro für Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), Fachbereich Gewalt, hat im Januar 2025 die aktuellsten Zahlen im Bereich häusliche Gewalt im Migrationskontext veröffentlicht. Diese müssen uns zu denken geben: 47 % aller Opfer sind Ausländerinnen und Ausländer, rund viermal mehr, bei einem Ausländeranteil von 25 % in der Schweiz. Das EBG fasst zusammen: Migrationshintergrund erhöht das Risiko von häuslicher Gewalt. Ausländische Frauen und Männer sind stärker betroffen. In Bezug auf die Täterschaft sind ausländische Frauen sogar stärker vertreten als Schweizer Männer. Traurig ist die Tatsache, dass ausländische Kinder doppelt so oft betroffen sind wie Schweizer Kinder. Auch dies ist statistisch bewiesen. Was macht die Schweiz? Die Istanbul-Konvention bildet auf Bundesebene den Referenzrahmen und Aktivitäten zur Prävention und Bekämpfung, etwa der Zwangsheirat. Zudem gibt es neu eine Taskforce des Bundes, aus der neue Instrumente für die Gerichte und die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden geschaffen worden sind. Die Mittel reichen, bis die Zahlen aufgrund der genannten Übermigration wohl explodieren. Die Linke wird sagen, es brauche viel mehr Mittel vom Staat für bessere Integration. Aber was machen wir mit der zunehmenden Integrationsresistenz? Wir sprechen hier von fremden Kulturen, in denen gewisse Familienformen ganz anders gedacht sind. Diese werden gemäss Statistik auch von den Frauen getragen. 4.2 % aller jungen muslimischen Frauen finden Gewalt durch den Mann und Familienoberhaupt legitim. Wollen wir den Problemen auf den Grund gehen, braucht es übergeordnete Massnahmen, die hier gar nicht mehr extra genannt werden müssen. Die SVP hat bekanntlich Vorschläge und Lösungen dazu: Weniger ist mehr. Steuerbare, verträgliche Migration und Schutz von wirklichen Flüchtlingen sollten endlich Vorrang haben. Mit Bezug auf die Interpellation könnte man versucht sein, hier anstelle von „Femizid“ von „Migrazid“ zu sprechen. Vielen Dank.