Celina Hug · GLP

Die Antwort des Regierungsrates ist ausführlich. Sie ist strukturiert, sie ist korrekt und sie zeigt: Wir haben Instrumente, wir haben Aktionspläne, wir haben Budgets, wir haben Koordination. Aber sie zeigt vor allem eines: Wir erfüllen unsere Aufgaben im Rahmen des bestehenden Systems. Was die Antwort jedoch nicht zeigt, ist ein spürbarer Wille zur strukturellen Weiterentwicklung. Sie signalisiert nicht: „Wir sehen die Lücken und wollen diese schliessen“. Sie signalisiert nicht: „Wir nehmen die nationale Kritik als Auftrag zur Selbstprüfung“. Während die Schweiz international dafür kritisiert wird, geschlechterbezogene Gewalt ungenügend zu bekämpfen, können wir uns nicht einfach zurücklehnen und sagen, bei uns funktioniere das System. Wenn die ganze Schweiz Defizite attestiert bekommt, ist es schwer anzunehmen, dass ausgerechnet ein einzelner Kanton ein Musterschüler ist. Wir haben kein eigenes Frauenhaus, sind abhängig von interkantonalen Lösungen, und wenn man hier Stimmen folgt, sind wir gerechtfertigt mehr noch geduldet als erwünscht. Wir reagieren, aber wir setzen keine neuen Massstäbe. Ja, Plätze werden organisiert. Ja, Budgets sind ausgewiesen. Aber reicht es, gerade so – wenn überhaupt – konventionskonform zu sein? Bei geschlechterbezogener Gewalt geht es nicht um Verwaltungstechnik. Es geht um Frauen, die um ihr Leben fürchten, es geht um Kinder, die Gewalt miterleben, es geht um Vertrauen in den Staat. Doch es geht auch um Sprache, denn Sprache macht Realität sichtbar. Und wie wir Sprache verwenden, entscheidet mit, was wir sichtbar machen und was nicht. In unserer Statistik taucht der Begriff „Femizide“ nicht auf. Formal mag das korrekt sein – juristisch sprechen wir von „Tötungsdelikten im häuslichen Umfeld“. Doch wenn Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind, dann sollten wir die Verantwortung übernehmen, die Realität klar zu benennen. Begriffe prägen Wahrnehmung. Wer nur von „häuslicher Gewalt“ spricht, verwaltet ein Phänomen. Wer von „Femiziden“ spricht, anerkennt die strukturelle Dimension geschlechterbezogener Gewalt, und deshalb betrifft diese Verantwortung nicht nur den Regierungsrat, sondern ebenso uns Politikerinnen und Politiker. Wir können uns nicht hinter Strukturen verstecken. Wir können nicht sagen: „Das System ist da, also ist alles gut“. Wir müssen uns fragen, ob wir nur verwalten wollen oder aktiv eine Gesellschaft gestalten, die Gewalt an Frauen nicht hinnimmt und strukturelle Ursachen konsequent angeht. Es geht um unsere Haltung. Wir sind alle angehalten, genau hinzuschauen, nicht reflexartig zu verteidigen, sondern ehrlich zu prüfen, nicht zu fragen, ob wir formal korrekt handeln, sondern ob wir gesellschaftlich genug tun. Wir müssen uns als Parlament und als Gesellschaft fragen: Wollen wir in einem Land leben, in dem Gewalt an Frauen als tragische Einzelfälle behandelt werden, oder wollen wir in einem Land leben, das strukturelle Ursachen erkennt und konsequent angeht? Die zentrale Frage ist nicht, ob unser System existiert. Die zentrale Frage ist, ob wir bereit sind, es weiterzuentwickeln, wenn Realität und Erfahrungen uns zeigen, dass es nötig ist. Denn bei diesem Thema darf niemand den Eindruck haben, der Staat tue gerade genug. Hier muss gelten: Staat und Gesellschaft tun alles, was möglich ist. Und dafür tragen wir alle Verantwortung. Abschliessend: In der Budgetdebatte hat die Regierungsrätin festgehalten, dass man ein eigenes Angebot im Kanton prüfen werde, sollte wirklich das Bedürfnis da sein. Und dass man aktuell aufgrund der Schwankung die Zusammenarbeit mit einem grösseren Kanton als richtig erachte. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Regierungsrätin um eine kurze Stellungnahme. Gibt es seit dieser Aussage neue Erkenntnisse zur Bedarfslage? Wird bereits geprüft oder vorbereitet, wie ein weitergehendes Angebot im Kanton aussehen könnte? Vielen Dank.