Celina Hug

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  Stadträtin · Stadtrat Romanshorn

  Politische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat

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1. Kantonsrat
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   02.09.2026Grosser Rat

   Ich beantrage Ihnen zunächst, § 17 mit dem vorgeschlagenen Abs. 3 zu ergänzen. Mit diesem Absatz soll die Stellung und insbesondere die institutionelle Unabhängigkeit des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten gestärkt werden. Im Kern geht es um eine einfache Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann der Regierungsrat die gewählte Person ihres Amtes entheben? Diese Voraussetzungen sollten nicht lediglich in einer Personalverordnung geregelt sein. Eine Verordnung kann vom Regierungsrat selbst angepasst werden. Gerade bei einer solchen Funktion, deren Unabhängigkeit gegenüber dem Regierungsrat gewährleistet sein sollte, ist dies keine ausreichende gesetzliche Absicherung. Die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung gehören deshalb in das formelle Gesetz. Der beantragte Absatz nennt dazu zwei klare Gründe, eine schwere Verfehlung, welche die weitere Ausübung des Amtes nach Treu und Glauben unzumutbar macht, oder der Fall, dass die Voraussetzungen für die Erfüllung der Aufgaben nicht mehr gegeben sind. Damit wird zwar auch den europäischen Vorgaben Rechnung getragen, entscheidend ist aber nicht, dass wir europäische Anforderungen vorauseilend und möglichst pflichtgetreu nachbauen, entscheidend ist, dass die institutionelle Unabhängigkeit dieser Funktion auch in unserem kantonalen Recht tatsächlich und verlässlich abgesichert wird. Ein Antrag in ähnlicher Form wurde bereits in der vorberatenden Kommission gestellt und mit 8 zu 7 Stimmen nur sehr knapp abgelehnt. Der heute vorliegende Absatz nimmt insbesondere die damals geäusserten Bedenken zur Bestimmtheit der Amtsenthebungsgründe auf und formuliert diese klar und abschliessend. Die zweite Frage ist dann, wer über eine solche Amtsenthebung entscheiden soll und ob der Regierungsrat dies allein tun können soll. Darauf komme ich in meinem Antrag zu Abs. 4 separat zurück. Ich bitte um Unterstützung.

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2. Kantonsrat
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   02.09.2026Grosser Rat

   Nachdem via Abs. 3 die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung gesetzlich geregelt werden soll, geht es bei Abs. 4 um die zweite Frage, ob der Regierungsrat eine Amtsenthebung alleine beschliessen können soll. Ich beantrage Ihnen als neuen Abs. 4: „Die Amtsenthebung bedarf der Zustimmung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates.“ Damit bleibt die Kompetenz zur Amtsenthebung grundsätzlich beim Regierungsrat, er kann eine solche Entscheidung aber nicht alleine treffen. Die Mitwirkung der GFK stellt sicher, dass eine Amtsenthebung zusätzlich parlamentarisch abgestützt werden muss. Sie schafft damit eine zusätzliche institutionelle Absicherung und verhindert insbesondere, dass eine Amtsenthebung alleine aufgrund eines Konfliktes zwischen dem Regierungsrat und dem Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten erfolgen kann. Dieser Punkt wurde bereits in der vorberatenden Kommission andiskutiert, der vorliegende Antrag nimmt die dort geäusserten Bedenken auf. Damit wird die Stellung des Regierungsrates respektiert und gleichzeitig die institutionelle Unabhängigkeit des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten besser abgesichert. Ich bitte Sie deshalb, auch dem beantragten Abs. 4 zuzustimmen.

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3. Kantonsrat
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   19.08.2026Grosser Rat

   Wir haben es bereits gehört: Ein grosser Teil dieser Re­ vision ist keine politische Kür. Wir passen unser kantonales Recht an die internationalen Vorgaben und die Anforderungen aus dem Schengenraum an. Datenschutz wird in einer zunehmend digitalen Verwaltung immer wichtiger. Wir verarbeiten immer grössere Da­ tenmengen, verknüpfen Informationen, automatisieren Abläufe und werden künftig auch künstliche Intelligenz vermehrt in Verwaltungsprozessen einsetzen. Datenschutz darf Di­ gitalisierung nicht verhindern. Umgekehrt darf Digitalisierung aber auch nicht dazu füh­ ren, dass der Persönlichkeitsschutz schleichend an Bedeutung verliert. Dies ist kein ein­ faches Unterfangen. Die Kommission hat in mehreren Punkten intensiv um diese Balance gerungen. Ein gutes Beispiel ist die Bearbeitung besonders schützenswerter Personen­ daten. Die Kommission hat sich schliesslich klar dafür ausgesprochen, am höchsten Schutzstandard festzuhalten. Solche Daten dürfen nicht einfach bearbeitet werden, weil sie für eine Behörde nützlich oder interessant wären. Sie sollen nur bearbeitet werden, wenn diese für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe zwingend erforderlich sind. Dies klingt nach einem kleinen sprachlichen Unterschied, in der Praxis ist es aber ein wichtiger Grundsatz. Eine Behörde soll sich zuerst fragen, welche Daten sie tatsächlich braucht, und nicht, welche Daten vielleicht noch gerne zur Verfügung stehen sollten. Bei der Datenschutz-Folgeabschätzung wurde in der Kommission mehrfach die Sorge geäussert, dass daraus ein neuer administrativer Apparat entstehen könnte. Diese Sorge ist ernst zu nehmen. Die Folgeabschätzung ist sinnvoll, wenn sie Risiken früh erkennt und Pro­ jekte verbessert. Entscheidend ist ein pragmatischer Umgang. Zu jedem guten Projekt gehört es, sich pragmatische Gedanken über Risiken und Verhältnismässigkeit zu ma­ chen, ohne unnötig Bürokratie aufzubauen. In diesem Zusammenhang werden wir auch den bereits angekündigten Antrag von Kantonsrat Patrick Siegenthaler zu den §§ 7a und 7b unterstützen. Das gleiche Prinzip gilt auch bei technischen Vorgaben. Die Kommission hat beispielsweise die starre gesetzliche Verpflichtung zu periodischen Datenrückgaben bei externen Auftragsdatenbearbeitern gestrichen. Nicht, weil Datenverfügbarkeit un­ wichtig wäre, sondern weil solche technischen Anforderungen oft besser vertraglich und dem konkreten System entsprechend geregelt werden können. Gesetze sollen die not­ wendigen Leitplanken setzen, sie sollten aber nicht technische Lösungen festschreiben, die möglicherweise schon in wenigen Jahren überholt sind. Besonders wichtig ist für uns der Umgang mit automatisierten Entscheidungen und künstlicher Intelligenz. Solche Technologien sollten ausdrücklich ermöglicht werden. Automatisierungen können Ver­ waltungsprozesse schneller und effizienter machen und Mitarbeitende von Routineauf­ gaben entlasten. Sie sind zentral für eine Verwaltung der Zukunft. Aber wenn ein staatli­ cher Entscheid vollständig automatisiert zustande kommt und für eine Person konkrete Rechtsfolgen hat, muss transparent sein, dass dieser Entscheid automatisiert getroffen wurde, und die betroffene Person muss die Möglichkeit haben, eine Überprüfung durch einen Menschen zu verlangen. Es ist eine rechtsstaatliche Absicherung und letztlich auch eine Voraussetzung dafür, dass solche Systeme Akzeptanz finden. Die Kommissionsbe­ ratung war in vielen Punkten technisch und teilweise sehr detailliert. Im Kern ging es aber immer wieder um dieselbe Frage: Wie schaffen wir einen wirksamen Schutz der persön­ lichen Daten, ohne die Handlungsfähigkeit von Kanton und Gemeinden einzuschränken und ohne die digitale Entwicklung unnötig zu bremsen? Einen Punkt möchte ich bereits heute ankündigen: Der Kommissionsbericht hält ausdrücklich fest, dass die institutionelle Unabhängigkeit des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten besonders ausführlich diskutiert wurde. Dabei ist der Antrag, die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung aus­ drücklich auf Gesetzesstufe festzuhalten, mit 7:8 Stimmen nur sehr knapp gescheitert. Ich halte diese Frage für doch wichtig genug, dass wir sie im Rat nochmals diskutieren sollten. Ich werde deshalb in der 2. Lesung einen entsprechenden Antrag zu § 17 stellen und den Fraktionspräsidien rechtzeitig zustellen. Die vorliegende Kommissionsfassung findet aus unserer Sicht eine insgesamt gute Balance. Die GLP-Fraktion unterstützt des­ halb das Eintreten auf die Vorlage und wird der Kommissionsfassung grundsätzlich zu­ stimmen.

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4. Kantonsrat
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   29.04.2026Grosser Rat

   Die Antwort des Regierungsrates ist ausführlich. Sie ist strukturiert, sie ist korrekt und sie zeigt: Wir haben Instrumente, wir haben Aktionspläne, wir haben Budgets, wir haben Koordination. Aber sie zeigt vor allem eines: Wir erfüllen unsere Aufgaben im Rahmen des bestehenden Systems. Was die Antwort jedoch nicht zeigt, ist ein spürbarer Wille zur strukturellen Weiterentwicklung. Sie signalisiert nicht: „Wir sehen die Lücken und wollen diese schliessen“. Sie signalisiert nicht: „Wir nehmen die nationale Kritik als Auftrag zur Selbstprüfung“. Während die Schweiz international dafür kritisiert wird, geschlechterbezogene Gewalt ungenügend zu bekämpfen, können wir uns nicht einfach zurücklehnen und sagen, bei uns funktioniere das System. Wenn die ganze Schweiz Defizite attestiert bekommt, ist es schwer anzunehmen, dass ausgerechnet ein einzelner Kanton ein Musterschüler ist. Wir haben kein eigenes Frauenhaus, sind abhängig von interkantonalen Lösungen, und wenn man hier Stimmen folgt, sind wir gerechtfertigt mehr noch geduldet als erwünscht. Wir reagieren, aber wir setzen keine neuen Massstäbe. Ja, Plätze werden organisiert. Ja, Budgets sind ausgewiesen. Aber reicht es, gerade so – wenn überhaupt – konventionskonform zu sein? Bei geschlechterbezogener Gewalt geht es nicht um Verwaltungstechnik. Es geht um Frauen, die um ihr Leben fürchten, es geht um Kinder, die Gewalt miterleben, es geht um Vertrauen in den Staat. Doch es geht auch um Sprache, denn Sprache macht Realität sichtbar. Und wie wir Sprache verwenden, entscheidet mit, was wir sichtbar machen und was nicht. In unserer Statistik taucht der Begriff „Femizide“ nicht auf. Formal mag das korrekt sein – juristisch sprechen wir von „Tötungsdelikten im häuslichen Umfeld“. Doch wenn Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind, dann sollten wir die Verantwortung übernehmen, die Realität klar zu benennen. Begriffe prägen Wahrnehmung. Wer nur von „häuslicher Gewalt“ spricht, verwaltet ein Phänomen. Wer von „Femiziden“ spricht, anerkennt die strukturelle Dimension geschlechterbezogener Gewalt, und deshalb betrifft diese Verantwortung nicht nur den Regierungsrat, sondern ebenso uns Politikerinnen und Politiker. Wir können uns nicht hinter Strukturen verstecken. Wir können nicht sagen: „Das System ist da, also ist alles gut“. Wir müssen uns fragen, ob wir nur verwalten wollen oder aktiv eine Gesellschaft gestalten, die Gewalt an Frauen nicht hinnimmt und strukturelle Ursachen konsequent angeht. Es geht um unsere Haltung. Wir sind alle angehalten, genau hinzuschauen, nicht reflexartig zu verteidigen, sondern ehrlich zu prüfen, nicht zu fragen, ob wir formal korrekt handeln, sondern ob wir gesellschaftlich genug tun. Wir müssen uns als Parlament und als Gesellschaft fragen: Wollen wir in einem Land leben, in dem Gewalt an Frauen als tragische Einzelfälle behandelt werden, oder wollen wir in einem Land leben, das strukturelle Ursachen erkennt und konsequent angeht? Die zentrale Frage ist nicht, ob unser System existiert. Die zentrale Frage ist, ob wir bereit sind, es weiterzuentwickeln, wenn Realität und Erfahrungen uns zeigen, dass es nötig ist. Denn bei diesem Thema darf niemand den Eindruck haben, der Staat tue gerade genug. Hier muss gelten: Staat und Gesellschaft tun alles, was möglich ist. Und dafür tragen wir alle Verantwortung. Abschliessend: In der Budgetdebatte hat die Regierungsrätin festgehalten, dass man ein eigenes Angebot im Kanton prüfen werde, sollte wirklich das Bedürfnis da sein. Und dass man aktuell aufgrund der Schwankung die Zusammenarbeit mit einem grösseren Kanton als richtig erachte. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Regierungsrätin um eine kurze Stellungnahme. Gibt es seit dieser Aussage neue Erkenntnisse zur Bedarfslage? Wird bereits geprüft oder vorbereitet, wie ein weitergehendes Angebot im Kanton aussehen könnte? Vielen Dank.

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5. Kantonsrat
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   01.04.2026Grosser Rat

   Was sind eigentlich besonders integrationswillige Ausländerinnen und Ausländer? Ich frage mich ganz grundsätzlich: Wer soll das eigentlich sein, und vor allem, wie soll das verlässlich geprüft werden? Die Motion will diese besondere Integrationsbereitschaft im Wesentlichen daran festmachen, dass jemand bereit ist, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Genau das überzeugt mich nicht, denn die Integration zeigt sich doch nicht in erster Linie an einem formellen Verzicht auf einen Pass, sondern daran, wie jemand hier lebt, mitwirkt, Verantwortung übernimmt, arbeitet, Sprache spricht und Teil unserer Gesellschaft ist. Hinzu kommt ein weiterer logischer Fehler: Einbürgerungswillige Personen aus Staaten wie beispielsweise Österreich, wir haben es schon gehört, die grundsätzlich das doppelte Bürgerrecht nicht vorsehen – Ausnahmen ausgenommen – würden in dieser neuen Abbildung ja fast automatisch als integrationswilliger erscheinen als alle anderen. Nicht, weil sie tatsächlich besser integriert wären, sondern weil das Recht ihres Herkunftsstaates ihnen gar keine andere Möglichkeit lässt. Genau daran sieht man, wie untauglich dieses Kriterium ist. Es misst nicht Integration, sondern bloss unterschiedliche rechtliche Ausgangslagen. Ich frage mich auch ganz praktisch, wie das funktionieren soll. Soll der Kanton dann prüfen, wer es mit seiner Integrationswilligkeit wirklich ernst meint und wie genau? Sind die ersten Worte einer besonders integrationswilligen Person anstatt „Mama“ oder „Papa“ „Trittst im Morgenrot daher, sehe ich dich im Strahlenmeer“? Mit einer zusätzlichen Kategorie, einem Formular mehr und am besten noch einer Art Integrationsthermometer? Gute Integration ist etwas, das sich im gelebten Alltag zeigt und nicht an einem einzelnen symbolischen Kriterium festgemacht werden kann. Die Motion schafft vor allem keine Klarheit, sondern eine künstliche und letztlich willkürliche Unterscheidung. Die GLP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab.

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• Motion
  Mitunterzeichnende

  Digitale Souveränität des Kantons Thurgau - Abhängigkeiten, Risiken und StrategieNo. 24/MO 44/347

  10.06.2026InBearbeitungGLPGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Mitunterzeichnende

  Häusliche Gewalt gegen Männer im Thurgau: Ganzheitliche Prävention und gleichwertiger Schutz für alle OpferNo. 24/EA 142/348

  10.06.2026 – 03.08.2026AbgeschlossenGLPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende

  Schutzkette bei häuslicher Gewalt im Kanton Thurgau: Versorgungssicherheit, Ressourcen und KoordinationNo. 24/IN 37/322

  29.04.2026InBearbeitungGLPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende

  Täterarbeit bei häuslicher Gewalt im Kanton Thurgau: Nutzung, Verbindlichkeit und WirkungNo. 24/IN 36/321

  29.04.2026InBearbeitungGLPGrosser RatOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichnende

  Schonender Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern ist verfassungswürdigNo. 24/PI 3/220

  05.11.2025 – 04.03.2026AbgeschlossenGLPGrosser RatOfficial record

• Spezialkommission
  Änderung TG DSG und ErG (Datenschutzgesetz)

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  • Beobachter/-insince 29.09.2025ongoing
• Spezialkommission
  Bevölkerungsschutzgesetz (BSG)(GREM288)

  Grosser RatSource

  • Beobachter/-in10.06.2024 – 03.04.2025
• Ständige Kommission
  Justizkommission

  Grosser RatSource

  • Beobachter/-insince 22.05.2024ongoing
• Spezialkommission
  Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern(GREM267)

  Grosser RatSource

  • Mitglied28.08.2023 – 12.04.2024
• Grosser Rat
  Grosser Rat Thurgau(GR)

  Grosser Rat

  • Mitgliedsince 01.08.2023ongoing
  • Parlament (Legislativrat)
  • Parlament (Legislativrat)