Paul Rechsteiner · SP

Wenn Sie hier behaupten, dass die Mitglieder der SP-Fraktion und die Mitglieder der grünen Fraktion diesen Bericht in dieser Form unterstützt hätten, in dem Sinne, dass die Untersuchung vollständig sei und keiner Ergänzung bedürfe und dass keine PUK eingesetzt werden müsse, sagen Sie einfach die Unwahrheit. Der Bericht der GPK hat einiges aufgedeckt und einiges gezeigt, was die Funktionsweise des Bundesrates betrifft. Er hat damit einige wertvolle Informationen geliefert, die auch als Basis für die Arbeit einer PUK dienen können. Die entscheidende Frage aber, nämlich die Frage nach der Abhängigkeit unserer politischen Institutionen und der Abhängigkeit der Aufsichtsbehörde von den Kontrollierten, wurde im Bericht nicht einmal gestreift.