Felix Gutzwiller · FDP-Liberale

Ich gestatte mir als Referent der Kommission für dieses Geschäft, kurz etwas zu sagen. Erstens danke ich Herrn Germann, der mit diesem Ordnungsantrag den Anlass zur Klärung des Verhältnisses dieser Motion zum anderen Geschäft und der Abläufe gab. Zweitens ist es so, wie Herr Germann sagt, dass dies für die Mehrheit im Rahmen der Kommissionsberatungen im Prinzip eine Einheit war; das darf man sicher festhalten. Drittens muss man aber auch klar festhalten, dass es Fristen gibt, die reglementarisch und gesetzlich vorgegeben sind. Der Bundesrat hatte seit dieser Sitzung, die ja erst letzte Woche war, nicht einmal eine eigene Sitzung, er konnte also nicht antworten. Viertens hat eine Nachfrage bei den Generalsekretariaten ergeben, dass das Geschäft vom Bundesrat definitiv am Freitag dieser Woche traktandiert ist. Das heisst, wir haben Gewähr, dass die Motion danach von uns formell diskutiert werden kann, also zum Beispiel noch im Rahmen der Sommersession, wenn das Geschäft in der zweiten Runde zu uns zurückkommt. Aus dieser Optik dürfte ich vielleicht vorschlagen, diese Auskünfte jetzt entgegenzunehmen und die Motion zu behandeln, wenn sie bei uns - noch in der Sommersession - auf der Traktandenliste ist, nachdem sie am Freitag vom Bundesrat beantwortet wird.