Heinz Keller · SVP

Ich spreche im Namen einer sehr grossen Mehrheit der SVPFraktion. Wir danken der Regierung für die ausführliche Botschaft zum Nachtragskredit zur Erhöhung des Globalbudgets 2024 der kantonalen Steuerverwaltung. Es ist positiv zu werten, dass die Regierung gemeinsam mit der Taskforce und der Steuerverwaltung ein Papier als Entscheidungsgrundlage zur Aufarbeitung dieser schwerwiegenden Problematik erarbeitet hat. Die offensichtlichen Auswirkungen des Veranlagungsrückstands wurden bereits intensiv diskutiert. Welche Einflüsse dieser Rückstand dann auf die tatsächlichen Steuererträge hat, ist nicht absehbar, und die Gemeinden und der Kanton befinden sich in der Budgetphase irgendwie in einem Blindflug. Auf der Suche nach möglichen Ursachen wird man von den heutigen Verantwortlichen auf die Umstände und auf die Situationen verwiesen. Die Verantwortlichen der vergangenen Jahre verweisen – und wen wundert es – in ihrer Stellungnahme an die GFK genau in umgekehrter Weise. Die Wahrheit wird wohl irgendwo in der Mitte liegen. Was mich persönlich sehr irritiert und auch enttäuscht, ist die Tatsache, dass in dieser Sache alle alles richtig gemacht haben wollen, und niemand Fehler und Versäumnisse einräumen kann. Da müsste doch alles perfekt sein. Ist es das? Etwas Selbstkritik hüben und drüben würde doch auch Vertrauen schaffen und gut tun. Es können doch Fehler passieren. Hier erinnere ich mich noch gut an die Diskussion, als man unbedingt die Quellensteuer von den Gemeinden zum Kanton holen musste. Unsere Hinweise, abzuwarten, bis die Steuerverwaltung den Laden wieder im Griff habe, wurden mit Kommentaren abgetan, dass man das schnell im Griff haben würde mit den beantragten Stellen. Aber siehe da: Nun werden wieder zusätzliche Stellen beantragt. Nun genug der Schelte, diese bringt uns ja nicht weiter. Wir haben ein Problem zu lösen und dies rasch. Forderungen nach Optimierung der Abläufe, Einsatz von KI und all die anderen gutgemeinten Ratschläge müssen geprüft und auch umgesetzt werden, wenn sie dienlich sind. Auch möchten wir, dass die Führungskultur im Amt überprüft wird, und sind uns sicher, dass diese überprüft werden muss. Wir müssen uns selber hinterfragen: Woran liegen diese Fluktuationen? Es hilft aber tatsächlich nur eine Personalaufstockung. Nach intensiven Verhandlungen in der GFK haben wir uns überparteilich auf diesen beantragten Kompromiss geeinigt, mit der klaren Auflage des halbjährlichen Reportings, um zu sehen, wie sich die Situation entwickelt. Die SVPFraktion ist einstimmig für Eintreten, und sie wird den Vorschlag der GFK grossmehrheitlich unterstützen.