Attila Wohlrab · FDP

Mein Dank gilt dem Regierungsrat für die gründliche Aufarbeitung dieses Geschäfts. Die Rechtslage, Besitzstandswahrung und der Vergleich mit anderen Kantonen wurden dargelegt. Die Erkenntnis daraus: Die heutige Ruhegehaltsregelung ist historisch gewachsen, aber nicht mehr zeitgemäss. Gleichzeitig zeigt der Blick in die Schweiz: Die Kantone schaffen das Ruhegehalt nicht ab, sondern modernisieren es oder haben es bereits gemacht, entweder mit Übergangs- oder mit Abgangsentschädigungen. Der Trend ist klar, weg vom Privileg, hin zur klar geregelten Lösung. Warum ist das entscheidend? Ein Regierungsrat trägt grundsätzlich eine sehr grosse Verantwortung und besitzt ein grosses und auch vertrauliches Wissen. Wir erwarten Unabhängigkeit, volle Konzentration auf das Amt und Entscheidungen frei von persönlichen oder finanziellen Zwängen. Das ist nur möglich, wenn auch der Übergang nach dem Ausscheiden aus dem Amt geordnet ist. Stellen Sie sich einmal das Gegenteil vor, ein Regierungsratsmitglied, das vor dem Ende seiner Amtszeit händeringend auf Stellensuche ist und sich überall anbiedert. Ich sage es bewusst deutlich, wir wollen keinen Regierungsrat, der während der Amtszeit auf Jobsuche geht. Diese Unabhängigkeit kostet zwar etwas, aber fehlende Unabhängigkeit kostet uns vermutlich mehr. Eine moderne Übergangslösung stellt sicher, dass während der Amtszeit kein verdeckter Arbeitsmarkt entsteht, dass Interessenkonflikte nicht entstehen sollten, dass die Exekutive unabhängig bleibt und dass der Kanton auch zukünftig gute Führungspersönlichkeiten für das Amt gewinnen kann, und sie ist zeitlich befristet. Das ist modern, massvoll und verantwortungsvoll gegenüber den öffentlichen Mitteln, und es lehnt sich stark an die Privatwirtschaft an. Darum ist der Vorschlag der Regierung der einzig logische Schritt, ein sauberer Systemwechsel vom alten Ruhegehalt zu befristeten, transparenten Übergangsentschädigungen. Wir können nicht Höchstprofessionalität verlangen und gleichzeitig Rahmenbedingungen verweigern, die genau diese Professionalität ermöglichen. Das wäre politisch unredlich und sachlich falsch. Darum bitte ich Sie im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion, die Motion im Sinne der vorgeschlagenen Lösung einstimmig als erheblich zu erklären und den Regierungsrat, eine neue, moderne Lösung auszuarbeiten.