Manuela Fritschi · FDP

Die FDP-Fraktion dankt der Regierung für die Beantwortung der Motion und für das durchgeführte Pilotprojekt. Es bildete eine gute Grundlage zur Beurteilung der Sachlage. Die FDP-Fraktion unterstützt die Einführung der Bezahlkarte im Asylbereich. Der Pilotversuch zeigt klar: Die Bezahlkarte funktioniert, sie ist technisch zuverlässig, praktikabel im Alltag und bringt administrative Vorteile mit sich. Wichtig ist dabei festzuhalten: Die Bezahlkarte richtet sich an Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, also an jene Personen, die sich im laufenden Asylprozess befinden und staatliche Unterstützung erhalten. Für die FDP ist entscheidend, dass staatliche Instrumente wirksam, effizient und verhältnismässig sind. Genau das trifft hier zu. Die Bezahlkarte erhöht die Sicherheit, reduziert Bargeldflüsse und erschwert Missbrauch. Gleichzeitig ermöglicht sie eine bessere Steuerung der Unterstützungsleistungen. Es ist uns wichtig, zu betonen, dass es dabei nicht um das Misstrauen gegenüber einzelnen Personen geht, sondern um einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Ebenso wichtig ist der integrative Aspekt. Der Pilot zeigt, dass die Karte den Zugang zu digitalen Dienstleistungen erleichtert und die Selbstständigkeit im Alltag stärkt. Integration beginnt eben nicht erst im Arbeitsmarkt, sondern im täglichen Leben. Auch für die Gemeinden bringt die Bezahlkarte Vorteile. Es ist absehbar, dass der anfängliche Mehraufwand rasch durch Effizienzgewinne kompensiert wird. Durch die Abgabe der Karte in den Asylzentren ist für die Gemeinde nicht einmal mehr von einem anfänglichen Mehraufwand zu sprechen. Für die FDP ist aber klar: Die Bezahlkarte soll differenziert und rechtsstaatlich korrekt eingesetzt werden. Es ist sinnvoll bei Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen ohne Aufenthaltsbewilligung, nicht aber bei Personen mit Gleichbehandlungsanspruch oder bei Nothilfeempfängern. Unser Fazit: Die Bezahlkarte ist pragmatisch und ein modernes Instrument, das Transparenz schafft und die Verwaltung entlastet. Darum unterstützt die FDP-Fraktion die Einführung. Wir sind einstimmig für Annahme der Motion.