Lukas Madörin · EDU

Die Fraktion EDU/Aufrecht bedankt sich für die Beantwortung der Parlamentarischen Initiative. In der Schweiz haben wir das grosse Vorrecht, abstimmen und wählen zu können. Das Behördenreferendum macht es einer meist unterlegenen Minderheit möglich, den Entscheid des Parlaments vor das Volk zu bringen. Und dieses Volk soll die besten Voraussetzungen vorfinden, um sich für oder gegen etwas zu entscheiden. Es ist von grosser Wichtigkeit, dass sich das Referendumskomitee auch bei einem Behördenreferendum erklären und mitbestimmen kann, wie der Text in der Abstimmungsbotschaft lauten soll. Es ist für ein Parlament unabdingbar, dass einzelne Entscheide dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden und somit geprüft wird, ob das Parlament als Volksvertreter das Volk auch versteht und angemessen vertritt. Aus dargelegten Gründen ist die Fraktion EDU/Aufrecht für die Unterstützung der Parlamentarischen Initiative.