Egon Scherrer · SVP

Ich spreche zu Konto 3530.3800 Personalaufwand Amt für Wirtschaft und Arbeit, Seite 13 des Zahlenteils und Seiten 50 und 73 der Botschaft. Wie in den vergangenen Jahren wies man den Regierungsrat auch dieses Jahr darauf hin, das exorbitante Stellenwachstum einzudämmen. Er hörte aber nicht auf den Grossen Rat und präsentiert nun ein Budget mit einem Minus von 80 Mio. Franken plus 80 neue Stellen, obwohl der Regierungsrat uns immer wieder versprochen hat, dass er bei jeder Stelle ganz genau hinschaue, ob sie gebraucht werde oder nicht. Ich stelle deshalb den Antrag, den Personalaufwand im Amt für Wirtschaft um 280'000 Franken zu reduzieren und wieder auf den Stand des Budgets 2023 von 3'039'600 Franken zu setzen. In der Botschaft wird auf Seite 50 erklärt, dass eine zusätzliche Person zu 100 % und eine zu 50 % im Bereich des Lärmschutzes und für die Administration im Arbeitsinspektorat benötigt werde, um auch die Wünsche des Bundes erfüllen zu können. Auf Seite 73 der Botschaft ist ersichtlich, dass die Vorgaben bei den Indikatoren in Sachen Lärmschutz und Gesundheitsschutz usw. immer übertroffen wurden. Für 2024 werden sie nicht erhöht. In der Budgetbotschaft und im Subkommissionsbericht DIV deutet nichts darauf hin, dass mehr Stellen benötigt werden. Deshalb braucht es in diesem Bereich keine neuen Stellen, wenn alles in Ordnung ist. Vielleicht hat es der Regierungsrat übersehen, die Stellen zu streichen. Mit der Streichung wird in der Verwaltung und in der Arbeitswelt kein grosser Schaden angerichtet.