Egon Scherrer

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  SVP Egnach · Vorstand, Präsident

  Politische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat

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1. Mitglied GR
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   06.12.2023Grosser Rat

   Ich möchte dieses Projekt für einen Werkhof eigentlich auch nicht versenken. Nur frage ich mich, was genau mit diesen 20 Mio. Franken gebaut wird. Das gibt ein Werkhof. Da stellt man Traktoren, Lastwagen, Anhänger, einen Schneepflug, ein Salzfahrzeug und so weiter hinein. Es sind für 25 Mitarbeiter 20 Mio. Franken Investitionen. Bei der Erweiterung des Regierungsgebäudes ging es um 40 Mio. Franken für 300 Arbeitsplätze. Die Gemeinde Egnach baut ein Schulhaus, drei Stöcke hoch für 18 Mio. Franken oder eine Dreifachturnhalle für zirka 14 Mio. Franken. Und hier stampfen wir einen Werkhof aus dem Boden auf einer ebenen Fläche für 25 Mio. Franken, die Landkosten abgezogen für 20 Mio. Franken. Das ist mir einfach viel zu viel. Da hilft auch der Antrag von Ratskollege Peter Dransfeld nicht, der den Betrag um rund 2 Mio. Franken reduzieren würde. Das ist mir persönlich zu wenig. Wenn ich höre, dass es Baugeschäfte gibt, die einen Werkhof gebaut haben für 120 Angestellte im Wert von 7 bis 8 Mio. Franken, dann staune ich, dass der Kanton für 25 Leute 20 Mio. Franken ausgeben will. Hier wird nicht ein Mercedes gebaut, hier ist man auf der Stufe von einem Rolls-Royce oder einem Bentley. Kommissionsvizepräsident

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2. Mitglied GR
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   06.12.2023Grosser Rat

   Zum Votum von Ratskollege Christian Stricker möchte ich erwähnen, dass im Amt für Wirtschaft keine Stellen gestrichen, sondern keine neuen Stellen geschaffen werden. Das ist ein grosser Unterschied. Wenn der Rat die 280'000 Franken dort streicht, können wir dem Kompromissvorschlag für die Tourismusförderung zustimmen. Damit haben wir immer noch 140'000 Franken gespart. Kommissionsvizepräsident

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3. Mitglied GR
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   06.12.2023Grosser Rat

   Ich spreche zu Konto 3530.3800 Personalaufwand Amt für Wirtschaft und Arbeit, Seite 13 des Zahlenteils und Seiten 50 und 73 der Botschaft. Wie in den vergangenen Jahren wies man den Regierungsrat auch dieses Jahr darauf hin, das exorbitante Stellenwachstum einzudämmen. Er hörte aber nicht auf den Grossen Rat und präsentiert nun ein Budget mit einem Minus von 80 Mio. Franken plus 80 neue Stellen, obwohl der Regierungsrat uns immer wieder versprochen hat, dass er bei jeder Stelle ganz genau hinschaue, ob sie gebraucht werde oder nicht. Ich stelle deshalb den Antrag, den Personalaufwand im Amt für Wirtschaft um 280'000 Franken zu reduzieren und wieder auf den Stand des Budgets 2023 von 3'039'600 Franken zu setzen. In der Botschaft wird auf Seite 50 erklärt, dass eine zusätzliche Person zu 100 % und eine zu 50 % im Bereich des Lärmschutzes und für die Administration im Arbeitsinspektorat benötigt werde, um auch die Wünsche des Bundes erfüllen zu können. Auf Seite 73 der Botschaft ist ersichtlich, dass die Vorgaben bei den Indikatoren in Sachen Lärmschutz und Gesundheitsschutz usw. immer übertroffen wurden. Für 2024 werden sie nicht erhöht. In der Budgetbotschaft und im Subkommissionsbericht DIV deutet nichts darauf hin, dass mehr Stellen benötigt werden. Deshalb braucht es in diesem Bereich keine neuen Stellen, wenn alles in Ordnung ist. Vielleicht hat es der Regierungsrat übersehen, die Stellen zu streichen. Mit der Streichung wird in der Verwaltung und in der Arbeitswelt kein grosser Schaden angerichtet.

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4. Mitglied GR
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   06.12.2023Grosser Rat

   Zur Stelle auf dem Arenenberg: Als ehemaliger Schüler des Konvikts weiss ich eigentlich, wie es dort funktioniert hat. Der Regierungsrat hat gesagt, die Beratung werde für Abnehmer und für Produzenten angeboten. Ich produziere Tafelobst und Gemüse. Meine Abnehmer sind Migros, Coop und Lidl. Wir haben zusammen mit der Branche ein Nachhaltigkeitsprogramm erarbeitet. Die Grossverteiler sagen, wie die Produkte aussehen müssen. Wir können unsere Eingabe machen, aber nicht mehr. Es nützt gar nichts, wenn irgendein Berater von ausserhalb kommt und sagt, dass wir alles noch ein bisschen ändern können. Wir müssen mit den Abnehmern zusammenarbeiten. Ich arbeite lieber mit einem CO -Berater von Migros, Coop und Lidl zusammen. Im Gegensatz zu einem externen Berater wissen diese nämlich auch, wie das Obst aussieht, was ich liefere und dass ich ihre Anforderungen erfülle. Am Schluss nützt das alles nichts, weil der Abnehmer und nicht der Berater sagt, wie er es haben will. Ich bin davon überzeugt, dass wir in unserem schönen Landwirtschaftskanton Thurgau noch lange Lebensmittel produzieren, ohne den Beraterstab extrem ausbauen zu müssen.

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5. Mitglied GR
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   07.12.2022Grosser Rat

   Ich bitte die Ratsmitglieder, diesen Antrag abzulehnen. Es wurden schon verschiedene Projekte und Massnahmen aus diesem Fonds finanziert, teilweise hat man sich dabei in einer Grauzone bewegt. Das Projekt "Zukunft Obstbau" wurde beispielsweise aus diesem Fonds finanziert, um den Hochstamm-Obstbau zu fördern. Während den letzten Jahren wurden auch Honigproben daraus finanziert. Ebenfalls läuft die Teilfinanzierung des Projekts "AquaSan" über den Pflanzenschutzfonds. Dieses Projekt unterstützt die Sanierung defekter Schachtdeckel, um Direkteinträge von Pflanzenschutzmittel in Gewässer zu vermindern. Es gibt Schächte mit Lochdeckeln in der öffentlichen Kanalisation, welche durch Landwirtschaftsland führt. Auch diese sollten respektive müssen ersetzt werden. In Kooperationsstrassen gibt es ebenfalls offene Lochdeckel. Hier wäre es eigentlich das Ziel, das Wasser von der Strasse über die Schulter zu entlasten und nicht mehr über einen Lochdeckel. Die Massnahmen sind folglich sinnvoll. Sie sind zweckmässig, bringen Erfolg und können sofort umgesetzt werden. Auch die Finanzierung aus dem Pflanzenschutzfonds ist sinnvoll, weil alle Betroffenen einzahlen: Der Kanton, die Gemeinden und auch die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter der landwirtschaftlichen Nutzflächen. Auf diese Art und Weise wird nicht unnötig Zeit mit der Frage verschwendet, wer für die jeweiligen Schachtdeckel zuständig ist. Man kann den Deckel auswechseln und hat somit etwas dafür getan, dass die Direkteinträge von Pflanzenschutzmittel vermindert werden. Ich danke den Ratsmitgliedern für die Ablehnung des Antrags.

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• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Fahrende im Thurgau, grenzenlose Freiheit auch gegenüber dem Gesetz?No. 16/EA 88/286

  24.10.2018 – 09.01.2019AbgeschlossenSVPGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Stellenmeldepflicht, 19 Berufsgruppen betroffen trotz rekordtiefer Arbeitslosenquote. Warum?No. 16/EA 79/254

  27.06.2018 – 29.08.2018AbgeschlossenSVPGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Mitunterzeichnende

  Swiss future Farm: Chance für die Landwirtschaft der Zukunft oder Kantonsgeld für Markenwerbung?No. 16/EA 173/491

  26.02.2020 – 06.05.2020AbgeschlossenSVPGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Willkürliche Unterschutzstellung Luxburger Bucht?No. 20/EA 107/268

  26.01.2022 – 30.03.2022AbgeschlossenSVPGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Stellenmeldepflicht, wie können diese Zahlen stimmen? Wird die Arbeitslosenversicherung missbraucht?No. 20/EA 180/447

  11.01.2023 – 22.03.2023AbgeschlossenSVPGrosser RatOfficial record

• Spezialkommission
  Änderung Staats- und Gemeindesteuern (Abschaffung Liegenschaftssteuer)(GREM279)

  Grosser RatSource

  • Mitglied23.10.2023 – 22.05.2024
• Spezialkommission
  Änderung des Gesetzes über die Strassen und Wege (StrWG)(GREM68)

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  • Mitglied14.02.2022 – 16.02.2023
• Spezialkommission
  Änderung der Besoldungsverordnung des Staatspersonals(GREM269)

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  • Mitglied22.03.2021 – 02.09.2021
• Spezialkommission
  Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz)(K334_M)

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  • Mitglied28.08.2017 – 15.02.2018
• Spezialkommission
  Richtlinien Regierungsrat Legislatur 2016-2020(K322_M)

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  • Mitglied29.08.2016 – 26.01.2017