Bernhard Wälti · SP

Die Erde in Japan hat sich wieder beruhigt. Der Tsunami ist verebbt. Fukushima wird wohl noch lange strahlen und die nationalen Wahlen sind längst vorbei. Der Fukushima-Effekt scheint aber beim Thurgauer Regierungsrat zum Stillstand gekommen zu sein. Der Atomausstieg dagegen ist beschlossene Sache. Es gilt, nach Massnahmen zu suchen, um die bevorstehende Stromlücke zu schliessen. Das Departement beschränkt sich auf Aussagen, die ohnehin bekannt sind. Andere Bereiche werden erläutert, um die es mir gar nicht geht. Niemand stellt den Anspruch, dass es zu einer Doppelförderung kommen soll. Jeder, der eine Anlage in die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) gibt, weiss, dass er vom kantonalen Förderprogramm nichts zu erwarten hat. Das Departement lässt sich über kleinere und grössere Projekte aus, ohne dass nur eine einzige Zahl genannt wird. Wie viele und welche Projekte gibt es im Thurgau überhaupt, die auf der Warteliste stehen? Wir diskutieren hier über Fiktion und kennen weder Zahl der hängigen Anlagen noch um welche Kosten es sich handelt. Zugegeben, die Administration der KEV unter "swissgrid" ist aufwendig. Das weiss ich selber als Besitzer einer solchen Anlage. Mittlerweile hat dies "swissgrid" selber erkannt, und Verbesserungen wurden in die Wege geleitet. Hat man aber bei "swissgrid" nachgefragt, wie hoch der Aufwand ist und mit welchen finanziellen Mitteln zu rechnen ist? Hat man auch gefragt, ob man den Kanton begleiten oder die Administration gänzlich übernehmen könnte? Das wäre im Interesse aller, also "swissgrid", Bund und Kanton. Ich betone, dass meine Motion eine zeitliche Befristung verlangt. Das heisst, dass Thurgauer Projekte übernommen werden, bis die Warteliste entsprechend abgebaut ist. Man wird den Eindruck nicht los, dass man im Grundsatz dagegen ist. Was ich im Thurgau 2008 mittels Standesinitiative erfolglos forderte, die Entdeckelung der KEV, wurde durch unsere neue Ständerätin im Frühsommer in Bern erreicht. Als Gegenargument dürfte "Bundessache" fallen. Nichts spricht aber dagegen, kantonal eine Bundessache zu übernehmen und zu verwirklichen. Auf der Homepage der Bernischen Kraftwerke (BKW) ist zu lesen: "… die BKW springt ein. Die BKW setzt sich für eine ökologische Stromproduktion ein. Sie unterstützt Kunden, die ihren Strom selber produzieren. Die BKW überbrückt die KEV-Wartezeit und vergütet den privaten Stromproduzenten unter gewissen Voraussetzungen den ökologischen Mehrwert." Die Berner können es. Wir Thurgauer aber auch. Wir stehen vor schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen. Das Budget 2012 verdeutlicht dies. Ich muss auch kaum erwähnen, welchen Nutzen die Motion für das Thurgauer Gewerbe hätte. Wir haben immer betont, dass jeder investierte Franken auf dem Wirtschaftsfaktor einen Multiplikator um das Vierfache hat. Da kann das Vorhaben doch nur Sinn machen. Ich werfe dem Regierungsrat vor, dass er bei "swissgrid" nichts abgeklärt habe. Im Thurgau waren am 1. November 2011 434 KEV-Projekte auf der Warteliste. Davon sind deren 414 für Photovoltaikanlagen. Über 25 Jahre Förderzeit durch den Bund würden 18 Millionen Franken ausbezahlt. Das macht für die Thurgauer Projekte rund Fr. 750'000.-- pro Jahr aus. Bedenkt man, dass nicht alle bauen können oder wollen, kämen pro Jahr nach meiner Schätzung rund Fr. 350'000.-- zum Tragen. Das ist trotz angespannter Finanzlage im Thurgau eine verkraftbare Investition. Die Wirtschaft wird gefördert und der Franken kann so rollen. Kantonsrat Schlatter hat an einer der letzten Debatten gesagt, dass wir dem Gewerbe ein Zeichen setzen und nicht auf Schlechtwetter machen sollen. Wir haben eine weitere einmalige Chance, die prognostizierte Lücke früher zu schliessen, den Thurgau einen Schritt näher an seine Eigenversorgung zu bringen und einen Schritt zur 2000 Watt Gesellschaft zu gehen. Der Beitrag zum CO Abbau im Thurgau wäre geleistet. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung meiner Motion.