Skip to main content
BW

Bernhard Wälti

Former member
Sozialdemokratische Partei
Grosser Rat
Mandate
Party
Sozialdemokratische ParteiSource: SP
Parliament
Grosser Rat (TG)
Personal
Gender
Male
Language
German
References & source
Source body
TG
Record updated
10.06.2026
First imported
14.08.2025
Voting record

No recorded votes.

Interests

No interests recorded.

Access badges

No access badges issued.

Speeches(63)
  1. Mitglied GR
    Speech
    Grosser Rat
    Eine 75-jährige in Heiden operierte Patientin erhält bei ungenügender Blutmenge vor der Entlassung keine Transfusionen, weil das Blut Fr. 500.-- kosten würde. Das sei weiter nicht schlimm, sie werde sich erholen. Qualitätseinbusse unter Fallpauschalen. Der 72-jährige St. Galler Landwirt bekommt in Zürich fünf Bypässe am Herzen und wird in einem schlechten Allgemeinzustand mit Wassereinlagerungen in der Lunge und einem Infekt am "gepatchten" Bein nach Hause entlassen. Eine 56-jährige Sachbearbeiterin, der am Dienstag in Frauenfeld laparoskopisch, also spiegeltechnisch, ein Teil ihres Dickdarmes entfernt wurde, wird am Samstag nach Hause entlassen, obwohl der Wundverband vom Pflegepersonal zwei Tage zuvor nicht gewechselt wurde und sich der Lokalinfekt ausbreitet. Zwei so genannte blutige Entlassungen unter Fallpauschalen. Man liegt in einem Privatspital, einer ausserkantonalen Institution oder in einem kantonalen Haus, doch darauf kommt es nicht an, sondern nur auf den Umstand, dass eine Medizin unter Fallpauschalen mit dem Kostendruck gefährlich sein kann und es jeden hier im Saal treffen könnte. Das sind drei von einigen Beispielen aus meiner Praxis seit dem 1. Januar 2012. Es ist bedauerlich, dass sich der Regierungsrat mit der Beantwortung unserer Motion so lange Zeit gelassen hat. Aufgrund des dringenden Anliegens und der mehr als umstrittenen Fallpauschalen hätten wir uns etwas mehr Engagement seitens des Regierungsrates gewünscht. Als mich Regierungsrat Bernhard Koch am 14. März dieses Jahres fragte, ob wir auf einer Antwort bestehen oder die Motion zurückziehen würden, antwortete ich, dass ich schon gerne eine Antwort hätte, die dann auch postwendend kam. Der Regierungsrat hätte dies bereits im letzten Frühsommer tun können - tun müssen. Ein Hinausschieben dürfte eher politisches Kalkül gewesen sein. Die Antwort ist auch entsprechend ausgefallen. Kantonsrätin Kern und ich haben uns nie gegen Fallpauschalen ausgesprochen, wir wollten mit unserer Motion aber ein Moratorium erreichen, und zwar so lange, bis einigermassen absehbar sein würde, welche Auswirkungen Fallpauschalen auf die Qualität bei der Versorgung der Kranken, auf die Kosten im Bereich der Spitäler und in der Akut- und Übergangspflege sowie auf die Ausbildung der Ärzte und des Pflegepersonals haben. Der Regierungsrat kommt mit seiner Antwort zu spät, so spät wie eine Feuerwehr, die erst dann eintrifft, wenn das Haus schon längst ein Raub der Flammen geworden ist. Wir sind der Meinung, dass es der Regierungsrat verpasst hat, sich beim Bund für ein wichtiges Anliegen einzusetzen. Seit der Einführung der Fallpauschalen häufen sich die Kritik und die Bedenken zu deren Auswirkungen. Darüber kann in verschiedenen Printmedien wie der "Thurgauer Zeitung", dem "Tages Anzeiger" und der "Neuen Zürcher Zeitung" gelesen werden. Alle diese Berichte drehen sich grundsätzlich um ähnliche Anliegen wie die eingangs erwähnten Beispiele. Mit grosser Spannung erwarten wir erste Resultate bezüglich der "Wunderwaffe" Kostendämpfung namens Fallpauschale. Resultate sind schon einmal in Aussicht gestellt worden, die Veröffentlichung musste aber wegen mangelnder Aussagekraft verschoben werden. Gesetze sind dazu da, um bei Mängeln nachgebessert zu werden. Das geschieht beim Gesetz über die Krankenversicherung laufend, bei den Fallpauschalen können wir uns dies nur erhoffen. Alles nimmt vorläufig seinen Gang und kann nicht beeinflusst werden, was uns zwingt, die Motion zurückzuziehen. Zum Abschluss meiner Tätigkeit im Grossen Rat gilt es für mich, dem Gesamtregierungsrat, den Parlamentsdiensten, aber auch den Mitgliedern des Grossen Rates für die sehr bereichernde Zeit meinen Dank auszusprechen. Mir hat es gefallen, mir hat es viel gebracht. Ich wünsche Ihnen allen alles Gute.
    Full speech
  2. Mitglied GR
    Speech
    Grosser Rat
    Im Namen der SP-Fraktion stelle ich den Antrag, die Vorlage an die vorberatende Kommission zurückzuweisen. In einer weiteren Kommissionssitzung soll transparent und offen über die Finanzierung der OLS informiert werden. In der Kommission haben wir uns auf die Botschaft des Regierungsrates abgestützt. Erst im Verlauf der Vorbereitungen auf die Kommissionsarbeit haben wir uns intensiver mit den Kosten beschäftigt und eine eigene einfache Rechnung erstellt, die nachvollziehbar ist. Gemäss unserer Darstellung müsste die Erhöhung der Strassenverkehrsabgaben für den Bau der OLS 20 % betragen. Diese Rechnung präsentierten wir den Kommissionsmitgliedern. Andererseits wurde uns bewusst, und dies scheint noch viel gravierender zu sein, dass die Baukosten von 220 Millionen Franken auf einer Kostenschätzung basieren, was nach SIA-Norm eine Toleranz von plus/minus 25 % bedeutet. Wir sprechen also von einer Kostenspanne von 165 bis 275 Millionen Franken, und darin ist die Teuerung bis Bauabschluss nicht eingerechnet. Ich frage mich, warum wir eigentlich bereits in der jetzigen Phase eine Erhöhung der Strassenverkehrssteuer festlegen und dies nicht erst beim Vorliegen eines Kostenvoranschlages tun. Ausser dem Vorwurf, ein Störmanöver zur Verhinderung der von "Links-Grün" bekämpften Strasse zu starten, wurde kein Einwand vorgebracht. Das ist nicht die Art von Politik, die wir pflegen. Wenn schon Geld für eine Strasse eingetrieben werden soll, muss dies mit realistischen Zahlen geschehen, die nachvollziehbar sind. Wir würden uns einem Volksentscheid zum Bau der OLS selbstverständlich fügen, verlangen dann aber auch kostendeckende Zahlen, die unseres Erachtens bei einer Erhöhung um 10 % nicht gegeben sind. Wir sind keine Berufspolitiker und schöpfen aufgrund der Aussagen des zuständigen Regierungsrates Dr. Jakob Stark Argwohn, wenn wir mit Ausnahme der dargelegten Zahlen weder in der Botschaft noch in der Kommission mehr erfahren. Die mündliche Aussage, dass alles stimme und von Ökonom Dr. Christoph Tobler (notabene SVP-Kollege, was wir beanstanden) auf Herz und Nieren geprüft worden sei, vermag uns nicht zu beruhigen. Die Zeit zwischen der Kommissionssitzung und der Behandlung im Rat war zu kurz, um uns seriös mit den Kosten auseinander setzen zu können, dies auch in Anbetracht dessen, dass die 1. und die 2. Lesung in nur einer Kommissionssitzung stattfanden. Ein solches Vorgehen wäre höchstens bei völlig unbestrittenen kleinen Gesetzesänderungen akzeptabel, jedoch nicht, wenn Zahlenmaterial fehlt oder Unklarheiten bestehen. Am vergangenen Montag gab es noch die Möglichkeit, die Berechnungs- und Finanzierungsunterlagen bei der stellvertretenden Generalsekretärin des Departementes für Bau und Umwelt einzusehen. Eine Überprüfung innerhalb dieser kurzen Zeit ist aber schlicht nicht möglich. Es braucht Zeit, alles Revue passieren zu lassen und darüber nachzudenken. Ich frage mich, weshalb die Zahlen nicht früher bekanntgegeben wurden. Wir haben Regierungsrat Dr. Jakob Stark zweimal darauf angesprochen und ihn gebeten, uns die Zahlen auf elektronischem Weg zugänglich zu machen. Wir staunen auch über unsere bürgerlichen Ratskollegen, die doch sonst in der Budgetdebatte jeden Franken hinterfragen. Dass sie ohne genaue Zahlen der Erhöhung der Strassenverkehrsabgaben zustimmen wollen, überrascht uns. Es täte unserer Arbeit gut, jetzt einen Marschhalt einzuschalten, um das Geschäft noch einmal in einer weiteren Kommissionssitzung zu durchleuchten. Dies sind wir auch denjenigen schuldig, welche die Strasse dann auch gegen ihren Willen bezahlen müssen. Auch der Netzbeschluss kann warten. Es ist nicht angebracht, ein solches Eiltempo anzuschlagen.
    Full speech
  3. Mitglied GR
    Speech
    Grosser Rat
    Wer heute nichts verändert, lebt morgen so wie gestern. Seit Jahren ist bekannt, dass das AKW Mühleberg Risse in Bestandteilen des Reaktorinnersten aufweist, insbesondere im Kernmantel und im Reaktordruckgefäss. Alterung und Versprödung gehören zu den grössten Problemen in der Atomtechnik. Vertrauen wir keiner Technologie aus den sechziger Jahren. Mühleberg ist mit seinem Siedewasserreaktor ein Fall für das "Technorama" Winterthur, wo Physikstudenten der Hochschule in den Anfangssemestern Atomphysikgeschichten anschauen können. Würden Sie bei der Swiss mit gutem Gefühl in eine Caravelle oder eine Boeing 707 zusteigen? Niemand muss mehr in ein Flugzeug aus den sechziger Jahren steigen. Diese sind längst verschrottet. Ich bin erstaunt, mit welcher Gelassenheit der Regierungsrat dem UVEK und dem ENSI vertraut. In den letzten Wochen hat der Zwischenbericht der Untersuchungskommission zu Fukushima ebenfalls aufgezeigt, dass man den Kontrollierenden keinesfalls vertrauen darf. Das AKW Mühleberg hält einem Flugzeugabsturz oder einem stärkeren Erdbeben nicht stand. Allgemein wird das Erdbebenrisiko massiv unterschätzt, wie eine 2006 von den Überwachungsbehörden selbst in Auftrag gegebene Studie aufzeigt. Doch obwohl die entsprechenden Nachrechnungen beim AKW Mühleberg fehlen, behaupten die Bernischen Kraftwerke (BKW), die Betreiberin des AKW Mühleberg, und die Behörden, dass das AKW einem so genannten Sicherheitserdbeben standhalte. Ein Erdbeben wie in Fukushima komme in der Schweiz oder in Zentraleuropa nicht vor. Da täuschen wir uns. Ein sehr starkes und folgereiches Beben ist schon vorgekommen, beispielsweise 1356 in Basel und Umgebung, geographisch ein "Katzensprung" nach Mühleberg. Die meisten Expertisen, die mitunter auf Basis von historischen Berichten und der Untersuchung der vorhandenen Schäden an Burgen verfasst wurden, schätzen die Stärke des Bebens von 1356 auf 6,0 bis 6,3 auf der Richterskala. Neuere Studien nennen sogar Werte bis 7,1. Gleichartige Szenarien sind auch bezüglich Jahrhundertwasser zu sehen. Gerade mit dem heutigen Klimawandel müssen wir mit grösseren Naturereignissen rechnen, die ein dicht an der Aare liegendes AKW in eine Havarie bringen wird. Die BKW nahmen Mühleberg wegen Sicherheitsmängeln, namentlich bei der Kühlwasserzufuhr, im Juni 2011 vom Netz. Das war ebenso begrüssenswert wie auch bedenklich. Die bisherige sture Haltung der Kraftwerkbetreiberin lässt erahnen, wie gravierend die vorhandenen Sicherheitsmängel sein müssen. Wenn alles so sicher ist, wie die Kraftwerkbetreiber und die ENSI behaupten, warum stellt man sich dann derart einer unabhängigen Überprüfung entgegen? Wer nichts zu verbergen hat, lässt solche Massnahmen zu. Die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. An den Sicherheitsstandards zu schrauben, erhöht keinesfalls die Sicherheit der Anlage. Das ist Sand in die Augen gestreut. Man versucht zu beruhigen, wo man höchst beunruhigt sein und daraus die Lehren ziehen muss. Wer Mühleberg wieder ans Netz liess, hat aus Fukushima nichts gelernt. Er gefährdet Leib und Leben von Hunderttausenden von Schweizerinnen und Schweizern. Denn ein Radius, wie er um Fukushima gezogen wird, bedeutet die Gefährdung grosser wohndichter Teile in der Schweiz. Fliehe dann, wer noch kann. Aber wohin? Die Bevölkerung will die Atomtechnologie nicht. Das endgültige und sofortige Abschalten von Mühleberg ist ein zentraler Schritt in der Förderung alternativer Energien.
    Full speech
  4. Mitglied GR
    Speech
    Grosser Rat
    Kennt jemand das Einöd Tuvalu im Südpazifik, nördlich der Fidschi Inseln? Wohl kaum. Es liegt ja auch nicht gerade um die Ecke. Der Präsident dieses Staates bereitet sich und sein Volk auf eine Migration vor. Der Meeresspiegel steigt und hat die Süsswasserversorgung bereits zerstört. Bald wird auch das Land untergehen und unter dem Meeresspiegel liegen. Das Atoll wird von der Karte verschwinden. Grund dafür ist die Erderwärmung durch die steigende Konzentration von CO in der Atmosphäre. Es liegt an uns entwickelten Ländern, dies zu verhindern. Eine Möglichkeit liegt auch im Thurgau. Die Konzeptpunkte des Antragstellers sind alle von entscheidender Bedeutung, wenn man die spezielle Situation des Kantons Thurgau mit seinem hohen Anteil an Atomstrom berücksichtigt. Wenn wir aussteigen wollen, macht es nur Sinn, wenn auch der Staatsbetrieb Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT) die politische Legitimation und Rückendeckung von uns bekommt. Es ist daher konsequent und folgerichtig, wenn man sich an die Arbeit macht. Wir wünschen uns dies bitte rasch und ohne Verzug. Unseres Erachtens eilt die Zeit. Wo die Möglichkeiten in einem Konzept liegen, wurde vom Regierungsrat bereits skizziert. Sie liegen in den neuen Erneuerbaren und in der Energieeffizienz. Den Erneuerbaren gehört die Zukunft und so hätte dann auch das Einöd Tuvalu wieder eine Zukunft. Die SP-Fraktion ist einstimmig für den Antrag Böhni.
    Full speech
  5. Mitglied GR
    Speech
    Grosser Rat
    Die Erde in Japan hat sich wieder beruhigt. Der Tsunami ist verebbt. Fukushima wird wohl noch lange strahlen und die nationalen Wahlen sind längst vorbei. Der Fukushima-Effekt scheint aber beim Thurgauer Regierungsrat zum Stillstand gekommen zu sein. Der Atomausstieg dagegen ist beschlossene Sache. Es gilt, nach Massnahmen zu suchen, um die bevorstehende Stromlücke zu schliessen. Das Departement beschränkt sich auf Aussagen, die ohnehin bekannt sind. Andere Bereiche werden erläutert, um die es mir gar nicht geht. Niemand stellt den Anspruch, dass es zu einer Doppelförderung kommen soll. Jeder, der eine Anlage in die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) gibt, weiss, dass er vom kantonalen Förderprogramm nichts zu erwarten hat. Das Departement lässt sich über kleinere und grössere Projekte aus, ohne dass nur eine einzige Zahl genannt wird. Wie viele und welche Projekte gibt es im Thurgau überhaupt, die auf der Warteliste stehen? Wir diskutieren hier über Fiktion und kennen weder Zahl der hängigen Anlagen noch um welche Kosten es sich handelt. Zugegeben, die Administration der KEV unter "swissgrid" ist aufwendig. Das weiss ich selber als Besitzer einer solchen Anlage. Mittlerweile hat dies "swissgrid" selber erkannt, und Verbesserungen wurden in die Wege geleitet. Hat man aber bei "swissgrid" nachgefragt, wie hoch der Aufwand ist und mit welchen finanziellen Mitteln zu rechnen ist? Hat man auch gefragt, ob man den Kanton begleiten oder die Administration gänzlich übernehmen könnte? Das wäre im Interesse aller, also "swissgrid", Bund und Kanton. Ich betone, dass meine Motion eine zeitliche Befristung verlangt. Das heisst, dass Thurgauer Projekte übernommen werden, bis die Warteliste entsprechend abgebaut ist. Man wird den Eindruck nicht los, dass man im Grundsatz dagegen ist. Was ich im Thurgau 2008 mittels Standesinitiative erfolglos forderte, die Entdeckelung der KEV, wurde durch unsere neue Ständerätin im Frühsommer in Bern erreicht. Als Gegenargument dürfte "Bundessache" fallen. Nichts spricht aber dagegen, kantonal eine Bundessache zu übernehmen und zu verwirklichen. Auf der Homepage der Bernischen Kraftwerke (BKW) ist zu lesen: "… die BKW springt ein. Die BKW setzt sich für eine ökologische Stromproduktion ein. Sie unterstützt Kunden, die ihren Strom selber produzieren. Die BKW überbrückt die KEV-Wartezeit und vergütet den privaten Stromproduzenten unter gewissen Voraussetzungen den ökologischen Mehrwert." Die Berner können es. Wir Thurgauer aber auch. Wir stehen vor schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen. Das Budget 2012 verdeutlicht dies. Ich muss auch kaum erwähnen, welchen Nutzen die Motion für das Thurgauer Gewerbe hätte. Wir haben immer betont, dass jeder investierte Franken auf dem Wirtschaftsfaktor einen Multiplikator um das Vierfache hat. Da kann das Vorhaben doch nur Sinn machen. Ich werfe dem Regierungsrat vor, dass er bei "swissgrid" nichts abgeklärt habe. Im Thurgau waren am 1. November 2011 434 KEV-Projekte auf der Warteliste. Davon sind deren 414 für Photovoltaikanlagen. Über 25 Jahre Förderzeit durch den Bund würden 18 Millionen Franken ausbezahlt. Das macht für die Thurgauer Projekte rund Fr. 750'000.-- pro Jahr aus. Bedenkt man, dass nicht alle bauen können oder wollen, kämen pro Jahr nach meiner Schätzung rund Fr. 350'000.-- zum Tragen. Das ist trotz angespannter Finanzlage im Thurgau eine verkraftbare Investition. Die Wirtschaft wird gefördert und der Franken kann so rollen. Kantonsrat Schlatter hat an einer der letzten Debatten gesagt, dass wir dem Gewerbe ein Zeichen setzen und nicht auf Schlechtwetter machen sollen. Wir haben eine weitere einmalige Chance, die prognostizierte Lücke früher zu schliessen, den Thurgau einen Schritt näher an seine Eigenversorgung zu bringen und einen Schritt zur 2000 Watt Gesellschaft zu gehen. Der Beitrag zum CO Abbau im Thurgau wäre geleistet. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung meiner Motion.
    Full speech
View all speeches (63)
Contributions(23)
View all contributions (23)
Memberships(1)
  • Grosser Rat
    Grosser Rat Thurgau(GR)
    Grosser Rat
    • Parlament (Legislativrat)
    • Parlament (Legislativrat)
View all memberships

Images

No images available.

Data: OpenParlData · CC BY 4.0