Kurt Baumann · SVP

Die GRÜNE-Fraktion behauptet, dass die Liste säumiger Prämienzahler gegen das Solidaritätsprinzip verstosse. Wie ich bereits beim Eintreten erwähnt habe, ist das Bezahlen der Krankenkassenprämie eine gesetzliche Pflicht, genauso wie das Bezahlen der Steuern. Wenn man die Steuern nicht bezahlt, kommt man ebenfalls auf eine Liste. Ist dies auch nicht solidarisch? Prämien nicht zu bezahlen, verstösst gegen das Solidaritätsprinzip. Irgendjemand muss die Kosten schliesslich bezahlen. Das Recht auf Versorgung ist sichergestellt. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Artikel zitiert. Ich orte ein seltsames Verständnis zum Thema der Zweitklassenmedizin. Offenbar gibt es eine Klasse, welche die Prämien bezahlt, und die andere Klasse bezahlt die Prämien nicht. Das Case Management im Kanton Thurgau ist in sehr vielen Gemeinden gut eingespielt. Wenn nun moniert wird, dass es keine Wirkung entfalte, ist dies eine Geringschätzung all jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier tagtäglich eine gute Arbeit leisten. Ich stelle fest, dass die GRÜNE-Fraktion zwar den Streichungsantrag stellt, aber keine Alternative zum Case Management und zum Führen der Liste darlegt. Ist es die Alternative, dass wir die Ausstände aus dem Topf der IPV bezahlen, wie dies andere Kantone machen? Das wäre auch nicht solidarisch. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.