Simon Wolfer · Die Mitte

Der Regierungsrat genehmigte am 19. September 2023 die Berichte „Finanzausgleich im Kanton Thurgau“ und „Wirkungsbericht 2016–2021“ zum Finanzausgleich und gab beim Departement für Finanzen und Soziales (DFS) die Durchführung einer Vernehmlassung in Auftrag. Diese externe Vernehmlassung mit konkreten Fragen zu verschiedenen Optimierungsmöglichkeiten ergab, wie zu erwarten war, ein heterogenes oder – in den Worten von David Zimmermann – „vielschichtiges“ Ergebnis. Soweit so gut und soweit auch nicht aussergewöhnlich. Merkwürdig war dann aber die darauffolgende Reaktion des Regierungsrates. Anstatt sich vertieft mit der Thematik und den davor selbst eingebrachten Optimierungsmöglichkeiten auseinanderzusetzen, beschloss der Regierungsrat am 11. Juni 2024 mit einem saloppen Verweis auf die angespannte finanzielle Situation des Kantons kurzerhand, die ganze Sache ad acta zu legen. Anstatt eine politische Diskussion über die ungeklärten Fragen zu führen, schob der Regierungsrat das Thema auf die lange Bank und beauftragte das DFS, bis zum 31. Dezember 2026 einen neuen Wirkungsbericht vorzulegen. Es stellt sich einfach die Frage, was denn nach dem 31. Dezember 2026 geschehen soll. Zu befürchten ist, dass das heisse Eisen dannzumal wieder zurück ins Feuer gelegt wird, anstatt es zu schmieden. Aus Sicht der Fraktion Die Mitte/EVP geht es beim kantonalen Finanzausgleich um eine komplexe Thematik mit vielen Facetten – wir haben es gehört – und einer grossen Zahl betroffener Anspruchsgruppen. Es ist ein Thema, das einerseits laufend überprüft und andererseits laufend bearbeitet werden muss. Nur weil die aktuellen Kantonsfinanzen eine Anpassung der vertikalen Abschöpfung erschweren, soll sich der Kanton nicht gegenüber Optimierungen verschliessen oder die Verantwortung dafür einfach auf die Gemeinden abschieben. Umso mehr gilt dies dann, wenn der Regierungsrat selbst in der Antwort einräumt, dass er die gesetzlich erforderliche Minimalabschöpfung von 2 % teilweise nicht eingehalten hat. Die eingereichte Interpellation konzentriert sich auf die Aspekte der Lasten der kantonalen und regionalen Zentren. Der Regierungsrat stellt in seiner Antwort auch fest, dass Unterschiede zwischen den Steuerfüssen der Zentrumsgemeinden und der Gemeinden ohne Zentrumsfunktion bestehen. Die hauptsächlichen Unterschiede mit Bezug auf die Aufwandspositionen bestehen – wir haben es von Gabriel Macedo gehört – nachweislich bei den Gesundheits- und Sozialkosten, bei den Infrastrukturkosten und insbesondere im Freizeit-, Kultur- und Sportbereich. Die Bevölkerung in den Zentrumsgemeinden ist zunehmend nicht mehr bereit, diese Lasten für die Region selber zu tragen. Ich zitiere hier aus dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Stadtparlaments Weinfelden zur Rechnung 2024 im Zusammenhang mit Investitionen im Sport- und Freizeitbereich: „Die GPK regt an, im Rahmen der weiteren Planung auch ein angepasstes Tarifmodell zu prüfen, insbesondere mit Blick auf ausserhalb wohnhafte Nutzerinnen und Nutzer, die keine kommunalen Steuern in Weinfelden entrichten. Eine verursachergerechte Beteiligung könnte helfen, die städtischen Finanzen zu entlasten.“ Solche Aussagen zeigen beispielhaft, dass das Thema Zentrumslasten beschäftigt. Der Unmut in der Bevölkerung über die Zentrumslasten rührt auch daher, dass der Kanton die bauliche Verdichtung auf die Zentren ausrichtet und diese Verdichtung aktuell sehr stark spürbar ist. Je mehr Leute in den Zentren leben, umso höher der Druck auf die Erneuerung und Erweiterung der Infrastruktur. Aus Sicht der Fraktion Die Mitte/EVP ist hier ein Miteinander gefragt und nicht ein Gegeneinander. Dass der Kanton das Thema Finanzausgleich eigenmotiviert wegen fehlender Mittel nicht anpackt, ist diesem anzustrebenden Miteinander nicht zuträglich.