Gallus Müller · Die Mitte

Ich spreche für die einstimmige Fraktion Die Mitte/EVP und danke dem Regierungsrat für die ausführliche, schnelle und überzeugende Beantwortung. Energiethemen sind nicht erst seit dem Ukraine-Feldzug der Russen täglich in den Medien, und dies völlig verständlich. Unsere Fraktion hat seit vielen Jahren mit allen möglichen parlamentarischen Werkzeugen für den Umbau der Energieversorgung gekämpft. Die Fördersummen für die Energieförderung sind jeweils markant erhöht worden. Dies hat uns einen absoluten Spitzenplatz in Sachen Energieförderung eingebracht. Früher wurde hier immer von der Champions League gesprochen. Das hat mich immer gestört, weil uns das Geld für die Champions League leider fehlt. Die Medien sind wie bereits erwähnt voll von Energiethemen und entsprechenden Schlagzeilen. Es geht die Angst um, dass die fossilen Energien, insbesondere das Gas, mit dem brutalen Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine zum Kriegs- und Boykottwerkzeug werden. Die umfassende Abhängigkeit von fossilen Energien im Gesamtkontext der weltweiten und auch schweizerischen Energieversorgung ist ein sehr grosses Risiko. Nicht zu vergessen sind die Auswirkungen auf das Klima und vor allem die Erpressbarkeit durch Diktatoren und andere Despoten. Wir müssen etwas tun. Wir Thurgauerinnen und Thurgauer und wohl auch eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer sind gegen staatlichen Zwang, auch beim Energiesparen oder bei Investitionen in erneuerbare und damit CO -neutrale Energien. Weil dem so ist, gibt es zur Energieförderung eigentlich keine echte und vor allem keine erfolgversprechende Alternative. Die Anpassung des Energiefonds ist deshalb wichtig. Auch könnten die Forderungen bei der Forschung, Entwicklung und dem Bau von Anlagen für erneuerbare Energien aufgenommen werden. Wir bitten die Ratsmitglieder deshalb, der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung zu gewähren.