Gallus Müller

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  CVP Thurgau · Vorstand, Präsident

  Politische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat
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  Müller Bauingenieur AG, Guntershausen · Verwaltungsrat, Präsident.

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
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  CVP Aadorf · Vorstand, Präsident

  Politische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat

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1. Mitglied GR
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   31.08.2022Grosser Rat

   Bereits am 16. März 2022 haben wir die "Übung" einmal durchgeführt, allerdings unter ganz anderen Voraussetzungen als heute, weil einiges nicht klar war. Jetzt sind wir in der glücklichen Lage, dass wir sowohl hinsichtlich der Anwaltstätigkeit als auch der Mitgliedschaft im Grossen Rat klare Verhältnisse haben. Ich bitte die Ratsmitglieder, Alex Frei als ausserordentlichen Berufsrichter zu wählen, da er alle Voraussetzungen erfüllt. Es braucht keine weitere Diskussion. Diskussion -

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2. Mitglied GR
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   29.06.2022Grosser Rat

   Trotz eines weiteren Krisenjahrs mit Covid-19 erreichen wir ein noch höheres Rekordergebnis in unserer Staatsrechnung als vor Jahresfrist. Dies zeigt, dass es wirtschaftlich für den Grossteil der Bevölkerung ein gutes Jahr war. Die staatlichen Hilfsprogramme haben sicherlich massgebend dazu beigetragen. Dass daraus aber ein solches Ergebnis resultiert, überrascht trotzdem. Der Ertragsüberschuss von 131,7 Millionen Franken hat verschiedenste Gründe: Allen voran die Steuereinnahmen, die Spezialsteuern und selbstverständlich der Anteil aus der direkten Bundessteuer. Dazu kommen aber auch die Mehrauszahlung der Schweizerischen Nationalbank und der Thurgauer Kantonalbank sowie die besser abgeschlossenen Globalbudgets, die nicht ausgeschöpft wurden. So sind die Kosten der Pandemie, aber auch die Steuerung bei den Personalkosten aus Ferien- und Gleitzeitguthaben von 6 Millionen Franken gut verkraftbar. Der Abschluss der Investitionsrechnung liegt in diesem Jahr nur unwesentlich unter dem Budget. Mit den getätigten Nettoinvestitionen von 58,4 Millionen Franken befinden wir uns sicherlich auf dem richtigen Weg. Mit dem vorliegenden Ergebnis ist zudem aufgezeigt, dass die für dieses Jahr beschlossene Steuerreduktion richtig war. Darüber, wie wir den Ertragsüberschuss verwenden, müssen wir uns selbst nach der Beratung durch die GFK zusätzliche Überlegungen machen. Zum Zeitpunkt, als der Regierungsrat seinen Vorschlag ausgearbeitet hat, waren die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine noch nicht bekannt. Inzwischen wissen wir, dass uns unsere Abhängigkeit im Rohstoff- und Energiesektor stark treffen kann. Die Fraktion Die Mitte/EVP wird daher in der Detailberatung einen Antrag stellen, der diesen Gegebenheiten Rechnung trägt. Die Fraktion Die Mitte/EVP kann dem vorliegenden Geschäftsbericht und einer im erwähnten Sinne angepassten Gewinnverwendung sicherlich zustimmen. Unsere Fraktion möchte es nicht unterlassen, dem Regierungsrat, den zuständigen Finanzverantwortlichen und vor allem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit im vergangenen Jahr ganz herzlich zu danken.

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3. Mitglied GR
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   29.06.2022Grosser Rat

   Ich spreche für die einstimmige Fraktion Die Mitte/EVP und danke dem Regierungsrat für die ausführliche, schnelle und überzeugende Beantwortung. Energiethemen sind nicht erst seit dem Ukraine-Feldzug der Russen täglich in den Medien, und dies völlig verständlich. Unsere Fraktion hat seit vielen Jahren mit allen möglichen parlamentarischen Werkzeugen für den Umbau der Energieversorgung gekämpft. Die Fördersummen für die Energieförderung sind jeweils markant erhöht worden. Dies hat uns einen absoluten Spitzenplatz in Sachen Energieförderung eingebracht. Früher wurde hier immer von der Champions League gesprochen. Das hat mich immer gestört, weil uns das Geld für die Champions League leider fehlt. Die Medien sind wie bereits erwähnt voll von Energiethemen und entsprechenden Schlagzeilen. Es geht die Angst um, dass die fossilen Energien, insbesondere das Gas, mit dem brutalen Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine zum Kriegs- und Boykottwerkzeug werden. Die umfassende Abhängigkeit von fossilen Energien im Gesamtkontext der weltweiten und auch schweizerischen Energieversorgung ist ein sehr grosses Risiko. Nicht zu vergessen sind die Auswirkungen auf das Klima und vor allem die Erpressbarkeit durch Diktatoren und andere Despoten. Wir müssen etwas tun. Wir Thurgauerinnen und Thurgauer und wohl auch eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer sind gegen staatlichen Zwang, auch beim Energiesparen oder bei Investitionen in erneuerbare und damit CO -neutrale Energien. Weil dem so ist, gibt es zur Energieförderung eigentlich keine echte und vor allem keine erfolgversprechende Alternative. Die Anpassung des Energiefonds ist deshalb wichtig. Auch könnten die Forderungen bei der Forschung, Entwicklung und dem Bau von Anlagen für erneuerbare Energien aufgenommen werden. Wir bitten die Ratsmitglieder deshalb, der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung zu gewähren.

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4. Mitglied GR
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   29.06.2022Grosser Rat

   Wie beim Eintreten angekündigt, stelle ich folgenden Antrag: "Die Gewinnverwendung wird wie folgt aufgeteilt: Einlage in die NFA-Schwanungsreserve 40 Millionen, Einlage in Fonds für Biodiversität 6 Millionen, Einlage in Energiefonds 6 Millionen. Die Zuweisung Bilanzüberschuss zu Lasten der Erfolgsrechnung 2021 von 79'704'839.37 Franken ist wie folgt aufzuteilen: Vorfinanzierung Einlage in Energiefonds für Innovation im Bereich der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien zur Forschung und Entwicklung sowie der Herstellung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien 50 Millionen Franken, Zuweisung Bilanzüberschuss zu Lasten der Erfolgsrechnung 2021 29'704'839.37 Franken." Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hat sich die Situation auf dem Energiesektor schlagartig und mit heute unabsehbaren Folgen stark verschlechtert. Dies zeigt uns deutlich, wie stark wir international verknüpft und bei der Nutzung von Energie extrem vom Ausland abhängig sind. Auf etwas Derartiges war der gesamte Westen und wir damit nicht vorbereitet. Es ist deshalb notwendig, dass wir uns von der sehr grossen Abhängigkeit des Auslands entfernen und mit allen Mittel versuchen, so viel Eigenproduktion wie möglich zu erreichen. Dies kann nur mittels erneuerbarer Energien erfolgen. Dabei müssen wir alle möglichen und denkbaren Arten der Energiegewinnung miteinbeziehen, so beispielsweise Solarenergie, Windkraft, Geothermie und Biogas. Vielleicht gibt es zusätzliche Energieträger. Dass dabei nicht nur der Bau von Energiegewinnungsanlagen gefördert werden soll, zeigt ein Blick auf die Verfügbarkeit von Anlageteilen und die Kapazität der Herstellerfirmen. Es braucht hier bei uns viel mehr Forschung und Entwicklung solcher Anlagen und Bauteile. Zudem müssen erstmalige Versuche Unterstützung finden. Alle reden davon, dass in diese Richtung endlich etwas zu tun sei. Die Politik ziert sich aber, hier einen mutigen Schritt zu tun. Wir sollten es wie bei der Einführung und Weiterentwicklung des Förderprogramms machen und schweizweit den Lead übernehmen und ein Zeichen setzen, dass es uns mit der Angelegenheit ernst ist. Wenn wir jene sind, die diese Art der Förderung anstossen, dürfte auch der Kanton Thurgau davon profitieren, da dies zur Ansiedlung entsprechender Firmen beitragen kann. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir dies machen? Mit der noch zu behandelnden Parlamentarischen Initiative "Flexibler Energiefonds" können wir die rechtlichen Grundlagen schaffen. Heute haben wir die einmalige Chance und dank des Ertragsüberschusses die finanziellen Mittel, dies zu starten. Wir alle wünschen uns doch, dass wir die Situation mit der Energie in den Griff bekommen. Ich bitte die Ratsmitglieder, unserem Antrag zuzustimmen.

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5. Mitglied GR
   Speech

   15.06.2022Grosser Rat

   Wir danken der Gebäudeversicherung Thurgau für den Bericht und das Wirken während des Jahres 2021 ganz herzlich. Es ist überaus erfreulich, dass wir eine gut funktionierende Gebäudeversicherung haben. Ein Wermutstropfen besteht jedoch in der Kommunikation bei der Gebührenanpassung. Diese hat auch in der Fraktion Die Mitte/EVP einiges an Unverständnis ausgelöst. Wir hoffen und sind nach einer Aussprache in der Fraktion davon überzeugt, dass diese in Zukunft offen und transparent erfolgen wird. Mit der Eigentümerstrategie sind wir einverstanden und glauben an eine erfolgreiche Zukunft der Gebäudeversicherung Thurgau. Wir sind für Eintreten.

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• Motion
  Vorstösser/Vorstösserin

  Liberalisierung des KaminfegerdienstesNo. 12/MO 40/413

  18.11.2015 – 07.12.2016abgeschlossenDie MitteGrosser RatOfficial record
• Motion
  Vorstösser/Vorstösserin

  Ergänzung des Gesetzes über die GebäudeversicherungNo. 12/MO 23/201

  22.01.2014 – 03.12.2014abgeschlossenDie MitteGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Vorstösser/Vorstösserin

  Liegenschaftensteuer ThurgauNo. 12/IN 21/238

  26.03.2014 – 25.02.2015abgeschlossenDie MitteGrosser RatOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichnende

  Standesinitiative: N23 als Teil des Bundesbeschlusses über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrasse - die BTS gehört in den nächsten STEP!No. 20/MO 28/278

  16.02.2022AbgeschlossenDie MitteGrosser RatOfficial record

• Fraktion
  Die Mitte und Evangelische Volkspartei (Mitte/EVP)(Mitte/EVP)

  Grosser RatSource

  • Mitglied01.11.2022 – 01.12.2022
  • Präsidium01.09.2021 – 01.11.2022
• Spezialkommission
  Referat Kommissionensystem(GREM6)

  Grosser RatSource

  • Mitglied07.07.2021 – 01.12.2022
• Spezialkommission
  Massnahmen im Zusammenhang mit COVID-19(GREM3)

  Grosser RatSource

  • Präsidium17.12.2020 – 01.12.2022
• Fraktionspräsidienkonferenz
  Fraktionspräsidienkonferenz(FPK)

  Grosser RatSource

  • Präsidium20.05.2020 – 01.11.2022
  • Mitglied31.10.2018 – 20.05.2020
• Spezialkommission
  Vorberatung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)(K347_M)

  Grosser RatSource

  • Präsidium25.03.2019 – 12.09.2019