Benno Schildknecht · Die Mitte

Ja, die Krankenkassenprämien sind hoch und sind weiter im Steigen begriffen. Sie schlagen bei allen auf das Portemonnaie. Dafür dürfen wir aber auch an einer der weltweit besten Gesundheitsversorgung teilhaben. Dank dem Obligatorium sind diese Leistungen allen Bewohnern in unserem Land zugänglich. Es gibt viele verschiedene Versicherungen, aber die Krankenkasse bringt irgendwann jedem von uns einen Nutzen. Wir alle nutzen das gute Gesundheitssystem, verursachen aber auch die Kosten und somit die höheren Prämien. Vor allem für tiefe Einkommen machen die Krankenkassenprämien einen beträchtlichen Anteil an den Ausgaben aus. Als Abfederung der überproportionalen Kosten wird diesen Personen mit der Individuellen Prämienverbilligung direkt Unterstützung geboten. Mit der vorliegenden Parlamentarischen Initiative fordern die Initianten, dass die steuerlichen Abzüge der Realität angepasst werden. Mit der Erhöhung der steuerlichen Abzüge werden vor allem mittlere und hohe Einkommen bevorteilt. Bei tiefen Einkommen werden die Prämienverbilligungen den Krankenkassenprämien gegengerechnet, und so resultiert auch ein tiefer Abzugsbetrag. Kommt hinzu, dass diese tiefen Einkommen in der Regel auch weniger Zinsen auf Sparkapitalien erhalten und somit abziehen können. Laut Antwort der Regierung muss der Kanton bei der Annahme der Parlamentarischen Initiative mit Steuerausfällen von rund 21 Mio. Franken rechnen. Dazu kommt wohl die baldige Aufhebung der Liegenschaftensteuer. Diese Steuerausfälle müssen kompensiert werden, sei es in Staat, Schule, Gemeinden oder Kirchen. Die kommenden Steueraufschläge werden vor allem mittlere und hohe Einkommen massiv treffen und bestimmt mehr ausmachen als die Einsparung mit den geforderten Abzugserhöhungen. Lassen wir den Ball in der Ecke liegen, bevor wir uns ein Eigentor schiessen. Die Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP lehnt diese PI ab.