Christoph Regli · Die Mitte

Ich spreche zu Ihnen im Namen der Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP. Bei Konto 5350 Amt für Justizvollzug im Konto 3000.800, Personalaufwand, soll unseres Erachtens die Kürzung einer Stelle durch die GFK rückgängig gemacht werden. Der Antrag lautete damals dafür auf 120'000 Franken. Unsere Begründung: Es darf nicht sein, dass wir ein Massnahmenzentrum umbauen und anschliessend das für die Sicherheit nötige Personal nicht bewilligen, das ist absolut unvernünftig. Es gibt dann zwei Möglichkeiten: Erstens, wir nehmen weniger Klienten auf, als das neue Konzept vorsieht; Folge: Wir verzichten auf grosse Einnahmen von anderen Kantonen, höhere als die zusätzliche Stelle kosten würde. Zweitens, wir riskieren trotzdem die Vollauslastung mit der Folge, dass dann sicher nicht der Grosse Rat verantwortlich sein will, wenn etwas passiert. Es geht um die Sicherheit des Personals in Kalchrain, wenn es da dann einen vermeidbaren Zwischenfall gäbe, könnten daraus deutlich weitreichendere Probleme und Kosten entstehen. Wir hoffen, Sie sind mit mir einig, dass beide Möglichkeiten nicht eintreten dürfen, und dass Sie deshalb unserem grossmehrheitlichen Antrag zustimmen.