Severine Hänni · SVP

Ich spreche im Namen einer knappen Minderheit der SVP-Fraktion. Die SVP steht für eine tiefere Steuerbelastung und eine Politik, die sich am Wohl der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Wir setzen uns konsequent für eine Begrenzung der Steuerprogression ein, denn es darf nicht sein, dass der Staat von Lohnerhöhungen überproportional profitiert und die Bevölkerung trotz steigender Einkommen real nicht mehr zur Verfügung hat. In diesem Sinne teilen wir das grundsätzliche Anliegen der Motionäre, wonach eine steuerliche Mehrbelastung, die sich nicht aus einer realen Zunahme der Leistungsfähigkeit ergibt, vermieden werden soll. Es ist ein zentrales Anliegen der SVP, dass sich Arbeit lohnt und dass den Bürgerinnen und Bürgern mehr von ihrem Geld bleibt. Die warme Progression hat eine degressive Wirkung. Sie reduziert die Umverteilung von Reich zu Arm. Das liegt daran, dass der Grossteil der Progressionswirkung des schweizerischen Steuersystems nicht bei den extrem hohen Einkommen stattfindet, sondern bei mittelhohen. Weil durch die warme Progression ein grösserer Anteil der Haushalte in der höchsten Steuertarifstufe zu liegen kommt, sinkt der Anteil der ganz reichen Haushalte, also jener Anteil, den die wenigen obersten Prozente an das gesamte Steuervolumen beitragen. Allerdings überzeugt uns der vorgeschlagene Lösungsansatz nicht. Die Motion fordert eine automatische Anpassung der Steuerprogression, ohne dass der konkrete Handlungsbedarf geprüft wird. Das widerspricht unserer Überzeugung, dass Steuerpolitik nicht durch starre Automatismen bestimmt werden darf, sondern sich an den wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen orientieren muss. Ein automatischer Ausgleich der warmen Progression würde ein starres System schaffen, das in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums und steigender Löhne zu unerwünschten Einnahmeausfällen führt, unabhängig von der finanziellen Situation des Kantons. Eine solche Regelung könnte dazu führen, dass der Kanton in konjunkturellen Boomphasen unnötige Steuereinnahmen verliert und in Krisenzeiten plötzlich zu Steuererhöhungen gezwungen ist, um seine Ausgaben zu finanzieren. Wir sind daher überzeugt, dass Steuerpolitik flexibel bleiben und sich an die jeweilige wirtschaftliche Lage anpassen muss. Der Kanton muss in der Lage sein, gezielte Steuerentlastungen dort vorzunehmen, wo sie sinnvoll und finanzierbar sind. Ein weniger zentrales Argument gegen diese Motion ist die Tatsache, dass derzeit kein nennenswerter Effekt der warmen Progression nachweisbar ist. In den letzten Jahren sind die Realeinkommen eher gesunken als gestiegen. Dieses Argument greift aber zu kurz, da dies nur die aktuelle Situation widerspiegelt. Steuererleichterungen müssen dort erfolgen, wo sie wirtschaftlich sinnvoll und finanziell tragbar sind. Dies muss in einem demokratischen Prozess entschieden werden, bei dem alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden; von der wirtschaftlichen Entwicklung über die Haushaltslage des Kantons bis hin zu den Auswirkungen auf die Gemeinden. Zudem ist fraglich, ob die vorgeschlagene automatische Anpassung der Steuerprogression überhaupt mit der Bundesverfassung vereinbar wäre. Gemäss Bundesverfassung müssen Steuern nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger ausgestaltet werden. Die Steuerprogression dient genau diesem Zweck. Höhere Einkommen werden stärker besteuert, um eine ausgewogene Lastenverteilung zu gewährleisten. Ein Automatismus, der unabhängig von wirtschaftlichen und fiskalischen Gegebenheiten zu Steueranpassungen führt, könnte diesen Grundsatz unterlaufen und zu einer faktischen Aushöhlung des Leistungsfähigkeitsprinzips führen. Aus diesem Grund ist es aus Sicht einer knappen Minderheit der SVP nicht nur finanzpolitisch, sondern auch rechtlich äusserst problematisch, eine automatische Anpassung der Steuerprogression gesetzlich festzuschreiben. Aus diesen Gründen unterstützt eine knappe Minderheit der SVP-Fraktion den Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblicherklärung.