Urs Schär · SVP

Über den Verlauf der letzten Budgetdebatten hat die Thurgauer Zeitung jeweils ausführlich berichtet. In der Regel genehmigte die grosse Mehrheit des Grossen Rates das jeweilige Budget mit nur sehr wenigen Anpassungen. Eine dieser wenigen Anpassungen stellte die Reduktion der Stelle für den Langsamverkehr um 50'000 Franken dar. In der Zeitung war nun zu lesen, wie diese Reduktion umgesetzt worden war. Der Beschäftigungsgrad dieser Stelle für den Langsamverkehr wurde entgegen dem Willen der Mehrheit des Grossen Rates auf 80% erhöht. Begründet wurde diese Massnahme damit, dass im Departement genügend Geld vorhanden sei. Als einer der damaligen Antragsteller bin ich angesichts der Umsetzung unserer geforderten Reduktion enttäuscht. Ich erachte es als unmöglich, dass das Departement eine Stelle, die das Parlament auf 50% reduziert hatte, einfach auf 80% erhöhen kann. Deshalb bitte ich den Regierungsrat um die 1:1-Umsetzung von Entscheiden, die in der kommenden Budgetdebatte gefällt werden. Die Umsetzung dieser Entscheide muss uneingeschränkt gemäss dem Willen der Mehrheit des Grossen Rates erfolgen, und nicht gemäss den Vorstellungen der Departemente.