Förderung von flächeneffizienten und nachhaltigen Mobilitätsformen anstelle gesetzlicher Fehlanreize zur Parkplatzerstellungspflicht!

Präsident. Sie haben die Ziff. 3 abgelehnt.

Präsident. Sie haben die Ziff. 2 abgelehnt.

Ich komme zu Ziff. 3: Wer die Ziff. 3 als Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben die Ziff. 1 als Postulat überwiesen.

Wir gehen zu Ziff. 2: Wer die Ziff. 2 als Postulat überweisen will, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Gut, ich fasse zusammen: Wir stimmen über ein Postulat ab. Bei Ziff. 1 gibt es keine Differenz mehr zum Regierungsrat. Über die Ziff. 2 und 3 werden wir als Postulat abstimmen.

Ich beginne mit Ziff. 1: Wer die Ziff. 1 als Postulat überweisen will, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.

Christoph Neuhaus, BVD-Direktor. Wann braucht es wo und weshalb wie viele Velo-, Motorrad- oder Autoabstellplätze? Das ist eine Frage, die sich immer auch in Zusammenhang mit der Förderung von flächeneffizienten und nachhaltigen Mobilitätsformen stellt. Ich danke, leider Gottes, mitten am Nachmittag nicht für die Bemerkung, man habe bei der BVD keine Ahnung vom Bauen. Ich bin aber auch überzeugt, dass es im Kanton Bern eher nicht alle 400 Meter Pferdetränken hatte. Das wären über 5000 Stück. Wir werden dann auch noch über das Wasser diskutieren.

Vor diesem Hintergrund kann Ihnen der Regierungsrat aber zurückmelden: Das Anliegen der Motionäre können wir grundsätzlich nachvollziehen. Der Regierungsrat nimmt zu den einzelnen Punkten der Motion wie folgt Stellung: Zu Punkt 1 – bei einer sehr guten ÖV-Erschliessung kann man heute bereits von dieser Minimalanzahl Parkplätze abweichen. Das ist in der kantonalen Bauverordnung. Es wird berücksichtigt, dass an gut erschlossenen Orten mehr Menschen ohne eigenes Motorfahrzeug unterwegs sind.

Gleichzeitig können Gemeinden Gebiete bezeichnen, in denen man private Parkplätze nur beschränkt oder gar nicht schaffen darf. Bei der Parkplatz-Erstellungspflicht gibt es also bereits einen guten Spielraum. Wir sind aber trotzdem bereit zu prüfen, ob bei der nächsten Revision der Bauverordnung eine weitere Lockerung angezeigt und sinnvoll ist. In diesem Sinn beantragt er die Annahme von Punkt 1 als Postulat.

Zu Punkt 2: Die heutigen VSS-Verbandsnormen stützen das Ansinnen der Motionäre und empfehlen einen Zweirad-Abstellplatz pro Zimmer. Frau Grossrätin Hess hat es gesagt: Es gibt die Möglichkeit, mehr Veloplätze zu machen. Ich habe mir auch sagen lassen, in gewissen Gebäuden werde der Velokeller zunehmend zur Kampfzone. Aber der Regierungsrat ist der Ansicht, man habe hinreichende Richtlinien, und man möchte nicht an der Bauverordnung herumschrauben. Vor diesem Hintergrund die Ablehnung von Punkt 2.

Zu Punkt 3: In Überbauungen mit wenig oder ganz ohne motorisierten Verkehr kann man von der Minimalanzahl Parkplätze abweichen. In diesem Fall gibt es auch keine Ersatzabgaben. Die Bauherrschaft muss den reduzierten Bedarf an Parkplätzen aber nachweisen. Das ist in einem Mobilitätskonzept Teil der Baubewilligungsunterlage. Auch das hat Frau Grossrätin Hess gesagt. Nicht wahr, Sandra, das hast du gesagt.

Die Gemeinden selbst, lassen Sie mich das speziell herausstreichen, müssen hier keine Konzepte, keine Reglemente erlassen. Griffige Umsetzungshilfe haben wir auf verschiedensten Kanälen zur Verfügung. Es gebraucht also keine neuen kantonalen Vollzugs- oder Umsetzungshilfen für die Gemeinden. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie auch da wie der Regierungsrat die Ablehnung von Punkt 3 unterstützen.

Ich fasse zusammen. Ich gehe auch davon aus, dass man bei einer nächsten Baugesetzrevision das Kampffeld Auto-, Töff- und Veloparkplätze erneut vertieft prüfen wird. Ich wünsche Ihnen einen weisen Entscheid bei der Abstimmung.

Casimir von Arx, Spiegel b. Bern (GLP), Fraktionssprecher. Ich gehe das punktweise durch. Punkt 1 dieser Motion unterstützen wir, mit ein paar Enthaltungen. Wir finden es richtig, dass man die Parkplatz-Erstellungspflicht weiter lockert, aber, wie dieser Punkt auch sagt, immer gekoppelt an die ÖV-Güteklasse. Es gilt weiterhin, auch wenn man vor ein paar Jahren schon eine Lockerung vorgenommen hat, mit den sich verändernden Mobilitätsbedürfnissen und dem sich verändernden Mobilitätsverhalten weiterzugehen und entsprechend beispielsweise nicht zu hohe Hürden für den Verzicht auf Parkplätze zu machen.

Bei den Punkten 2 und 3 sieht es ein bisschen anders aus. Sie haben bei uns allenfalls als Postulat eine Chance. Es gibt eine gewisse Unterstützung und eine gewisse Ablehnung. Ich kann kurz anhand vom Punkt 2 erwähnen, weshalb. Wir sind der Meinung, dass eben auch bei Punkt 2, auch bei den Veloparkplätzen, vielleicht nicht die ÖV-Güteklasse, aber doch noch irgendein anderes Kriterium einfliessen sollte. Es ist, wie Luc Menta gesagt hat. Es gibt Orte, wo man in einer 5-Zimmerwohnung fünf Leute und fünf Velos hat. Dann braucht es fünf Veloparkplätze. Das ist ja logisch. Es gibt aber auch andere Gebiete im Kanton Bern, da ist es nicht unbedingt so. Da sollte man eine Möglichkeit haben, um differenziert eine Veloparkplatz-Erstellungspflicht zu regulieren. Das richtige Mittel dazu ist natürlich die Umwandlung in ein Postulat, weil das mehr Spielraum lässt, um genau solche Details zu regeln.

Für uns ist übrigens auch das vorstellbar: Es ist ja auch eine Kostenfrage, wenn man Parkplätze erstellt, zum Beispiel in einer Tiefgarage. Diese muss man irgendwie vermieten. Das kostet etwas. Für Autos ist es üblich, dass das extra kostet. Aus unserer Sicht kann das auch für Velos etwas kosten. (Der Präsident bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’orateur de conclure.) Vor allem, wenn man eine grosse Anzahl Veloparkplätze hat. Das entspricht der Kostenwahrheit, und das ist ein liberaler Grundsatz. Danke.

Annegret Hebeisen-Christen, Münchenbuchsee (SVP), Fraktionssprecherin. Ich kann es gleich vorwegnehmen: Die SVP-Fraktion kann den Ausführungen des Regierungsrates folgen. Deshalb werden wir den Punkt 1 als Postulat unterstützen. Die Punkte 2 und 3 werden wir auch als Postulat ablehnen.

Zu Punkt 1: Auf der einen Seite hat man bereits im Jahr 2014 einer Lockerung der Parkplatzerstellungspflicht zugestimmt und damit die minimale Anzahl Parkplätze pro Wohnung deutlich reduziert. Auf der anderen Seite soll die hier geforderte Lockerung der Parkplatzerstellungspflicht der Bauherrschaft auch ermöglichen, mehr Parkplätze zu erstellen als das Minimum. Es soll den Bauherren überlassen werden, den Bedarf an Parkplätzen festzulegen. Das haben auch bereits andere Fraktionssprecher gesagt.

Die Praxis zeigt, dass gerade in Agglomerationsgemeinden mit äusserst gutem ÖV-Angebot Motorfahrzeug-arme, dicht bebaute Siedlungen mit zu wenig Parkplätzen zu kämpfen haben. Überbauungen mit tiefen Parkplatzquoten klingen gut, lösen aber das Problem der vorhandenen Fahrzeuge der Mieter und Eigentümern nicht, sondern befeuern das Wild- und Falschparkieren in den betroffenen Ortsteilen.

Zu Punkt 2, der Erhöhung der Veloabstellplätze pro Wohnung: Da reicht aus unserer Sicht die aktuelle gesetzliche Grundlage. Wir sehen dort keinen weiteren Handlungsbedarf. Punkt 3 sehen wir gleich wie der Regierungsrat, deshalb lehnen wir das auch als Postulat ab.

Wie bereits erwähnt: Die SVP-Fraktion wird den Punkt 1 als Postulat unterstützen und die Punkte 2 und 3 auch als Postulat ablehnen.

Tabea Bossard-Jenni, Oberburg (EVP), Fraktionssprecherin. Wir sind mitten in einer Mobilitätswende. Immer mehr Personen, zumindest in meinem Umfeld, entschliessen sich, entweder das Auto zu teilen oder komplett auf das Auto zu verzichten. Auch das Velofahren wird immer attraktiver. Dank Elektrovelos können sich nämlich auch Leute, die etwas weniger sportlich sind, einwandfrei mit dem Velo fortbewegen. Es wird ein immer beliebteres Fortbewegungsmittel für ein breiteres Publikum, als wir das bis anhin hatten.

Diese Mobilitätswende hat es aber noch nicht ganz bis in das Baubewilligungsverfahren geschafft. Die EVP-Fraktion teilt deshalb die Meinung der Motionäre oder jetzt Postulanten, dass die Parkplatzerstellungspflicht bei Wohnbauten in Abhängigkeit zur ÖV-Güteklasse überdacht werden sollte. Diese Forderung trägt dem Umstand Rechnung, dass der Kanton eben nicht überall gleich gut ÖV-angeschlossen ist.

Anzumerken und zu bedenken ist von unserer Seite, dass man, wenn man die Parkplatzzahl reduziert, dort, wo Behinderten-Parkplätze vorgesehen sind, dieses eben nicht proportional reduzieren kann. Denn das ist eine Zielgruppe, die am wenigsten gut vom motorisierten Verkehr auf den ÖV umsteigen kann.

Ebenfalls begrüssen wir die Forderung, dass man mehr als zwei Veloabstellplätze pro Wohnung machen sollte. Wer kein Velo hat, braucht keinen Velo-Abstellplatz, habe ich vorhin gehört. Das ist schlicht nicht wahr. Wer nämlich einen Roller hat, ein Töffli oder sonst irgendetwas, stellt das mit grosser Selbstverständlichkeit ebenfalls in den Velounterstand. Dasselbe gilt auch für Kinderwagen, irgendwelche sonstigen Fahrzeuge oder Spielgeräte.

Also, wenn man mehr Veloabstellplatz baut und zur Verfügung hat, dann profitieren nicht nur die Velofahrenden davon, dann profitiert eine sehr grosse Anspruchsgruppe davon. (Der Präsident bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’oratrice de conclure.) Das kann ich einhalten. Merci.

Luc Mentha, Liebefeld (SP), Fraktionssprecher. Die SP-Fraktion wird diesen Vorstoss in allen drei Punkten unterstützen. Ich nehme nur zu einem Punkt Stellung, Fahrradabstellplätze. Da sind wir klar der Meinung, dass pro Wohnung zwei Parkplätze ... Diese Aussage stimmt für uns einfach überhaupt nicht. Wenn eine Wohnung vier oder fünf Zimmer hat, ist sie meistens von einer Familie oder von einem Paar bewohnt, das sich nachher zu einer Familie entwickelt. Dann sind zwei Parkplätze zu wenig, eindeutig zu wenig. Da muss man reagieren und entsprechend mehr zur Verfügung stellen. Bei den anderen Punkten verzichte ich auf die Begründungen und schliesse mich den Voten an, die Sie gehört haben, insbesondere von den Grünen. Wir unterstützen diesen Vorstoss in allen Punkten.

Dominik Blatti, Oberwil i. S. (EDU), Fraktionssprecher. Ich brauche nur eine Minute, glaube ich, oder nicht einmal. Wir von der EDU-Fraktion folgen bei diesem Postulat dem Regierungsrat und verlangen auch eine punktweise Abstimmung. Bei Punkt 1 können wir dem Postulat zustimmen. Punkt 2 und 3 lehnen wir ab.

Bei Punkt 1 können diejenigen profitieren, die im gut erschlossenen ÖV-Gebiet wohnen. Punkt 2 ist im ländlichen Raum eigentlich nicht so nötig. Wie soll jemand im Stiegelschwand – weiss jemand, wo der Stiegelschwand ist? – oder im Abländschen dazu gezwungen werden, einen Veloabstellplatz zu machen, wenn er gar nicht mit dem Velo zum Arbeitsplatz oder in die Schule kann? Es ist eigentlich eher hinfällig. Vielleicht lässt das ein bisschen Fragen offen. Wir brauchen keine Veloabstellplätze, wenn wir keine Velos haben. Also, jetzt in meinem Fall, wir haben viele Velos, und wir haben auch Platz dafür.

Wir sind der Meinung, dass die ganze Geschichte in der Handhabung oder Umsetzung zwingend in der Gemeindeautonomie bleiben soll und dass sich der Kanton nicht zusätzlich einmischen soll. Danke für die Aufmerksamkeit.

Präsident. Du hast, apropos, 1 Minute und 40 Sekunden gebraucht – perfekt! Dann gebe ich das Wort der Fraktion der EDU mit Grossrat Dominik Blatti.

Jan Remund, Mittelhäusern (GRÜNE), Fraktionssprecher. Es gibt gute Gründe, dass das Reglement angepasst wird und dass flexibilisiert wird. Das haben wir schon gehört. Immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner in den Städten haben kein Auto mehr. Carsharing- und «Mobility as a Service»-Angebote nehmen zu. Der ÖV wurde in den Städten stark ausgebaut und wird weiter ausgebaut. Das sind alles Fakten, die Einfluss auf die Anzahl Parkplätze haben. Darauf müssen wir als Politik reagieren.

Deshalb sind wir auch zufrieden, dass die Regierung Punkt 1 annehmen will. So tönt es auch hier im Saal. Das ist gut so. Punkt 2 und 3 möchten wir aber weiterhin aufrechterhalten und dafür sorgen, dass es angenommen wird. Bei Punkt 2 besteht eine klare Lücke zwischen den gesetzlichen Anforderungen und dem Richtwert. Von uns aus gesehen besteht deshalb auch ein Handlungsbedarf. Gerade für Wohngebäude mit wenig Parkplätzen reichen so Parkplätze und Veloabstellplätzen nie. In meiner Familie hat es zum Beispiel acht Velos.

Auch bei Punkt 3 haben wir grössere Differenzen zwischen den Motionärinnen und Motionären und dem Regierungsrat. Das macht auch die unterschiedliche Sichtweise zwischen dem Kanton und den Gemeinden deutlich. Mit Thun haben wir immerhin die drittgrösste Gemeinde mit Fachexpertise innerhalb der Verwaltung, und nicht einmal sie wissen genau, wie hier vorzugehen ist. Zumindest eine verbesserte Kommunikation oder eine Wegleitung sind hier sicher angebracht. Deshalb wäre auch hier eine Ablehnung falsch. Das muss aufrechterhalten werden. Die Verbesserung in diesem Punkt würde vor allem die Arbeit der Gemeinden erleichtern. Danke vielmals.

Präsident. Wir kommen zur Fraktion der Grünen mit Grossrat Jan Remund. Du hast nun eben bloss 1 Minute und 40 Sekunden zur Verfügung. – Spass beiseite, 2 Minuten.

Bernhard Riem, Iffwil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Die Mitte-Fraktion wird genau dem Antrag des Regierungsrates folgen: Punkt 1 als Postulat, den Rest ablehnen.

Zu Forderung 1: Der Lockerung der Pflicht können wir zustimmen. Das ist prüfenswert. Mindestens – ich sage es jetzt auch gerade so – solange es weiterhin möglich ist, freiwillig zusätzlichen Parkplatz zu bauen. Ersteller von Neubauten sind in der Lage, die Anzahl Parkplätze selber festzulegen. Sie wollen es schliesslich auch, entweder für sich oder für eine zufriedene Mieterschaft.

Ähnlich argumentieren wir in Punkt 2. Wir finden die Pflicht für minimal zwei Velo-Abstellmöglichkeiten sinnvoll. Im Einzelfall macht es schon Sinn, mehr zu bauen. Aber wir finden, als Minimalvorgabe sei es gut so. Auch hier haben wir das Gefühl, dass Ersteller von Wohnungen das beachten und im Sinn ihrer Mieterschaft bauen.

Zu Forderung 3: Diesen Punkt lehnen wir ab. Zu diesen Mobilitätskonzepten gibt es schon heute Vorlagen.

Noch einmal: Die Mitte folgt dem Antrag des Regierungsrates.

Sandra Hess, Nidau (FDP), Fraktionssprecherin. Ich kann gleich dort anknüpfen, wo Andrea de Meuron aufgehört hat, als sie die Exekutivmitglieder angesprochen hat. Als Planungsverantwortliche in der Stadt Nidau kann ich dir sagen, ich hätte noch nie gehört, dass jemand zu viele Parkplätze bauen musste. Ich hätte auch noch nie gehört, dass jemand zu wenige Velo-Plätze bauen durfte. In unserer Gemeinde und auch von anderen Gemeinden hätte ich noch nie gehört, dass sie ein Problem bei der Anwendung oder bei der Umsetzung des Mobilitätskonzepts haben. Parkplätze zu bauen, ist teuer. Die Investoren rechnen sich selber, aus wie viele Plätze sie für ihren Wohnungsmix brauchen und ob es sich lohnt.

Die Bauverordnung des Kantons Bern lässt mit den Bandbreiten eine flexible Festlegung zu. Das ist heute schon möglich. Mit einem guten ÖV-Konzept können die Bandbreiten auch unterschritten werden. Es gibt sogar eine Möglichkeit, auch autofreie Siedlungen zu machen.

Die Parkplatz-Ersatzabgabe ist tatsächlich manchmal unangenehm für die Bauherren. Aber sie hat ihre Berechtigung. Erstens kann man nämlich tatsächlich nicht überall Parkplätze bauen. Dann ist man froh, wenn es die im öffentlichen Raum gibt, und der öffentliche Raum braucht Mittel, um sie zu bewirtschaften.

Zweitens, und das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, legen sich die Mieter, die manchmal beim Einzug noch kein Auto haben, irgendwann im Verlauf der Zeit eines zu. Dann sind sie froh, wenn sie im Haus keinen Platz haben, dass sie auf den öffentlichen Grund können.

Noch zum Mobilitätskonzept: Sie sind heute ab einer gewissen Grösse längst Voraussetzung für eine Baubewilligung. Ich hätte noch nie gehört, dass eine Gemeinde nicht gewusst hätte, wie sie damit umgehen soll.

Deshalb das Fazit der FDP/Die Liberalen: Den Punkt 1 lehnen wir als Motion ab. Es ist zwar gewandelt; als Postulat stimmen wir zu, weil der Regierungsrat sagt, dass er bei der nächsten Revision eine weitere Flexibilisierung prüft, und für flexible Lösungen sind wir immer zu haben. Die Punkte 2 und 3 lehnen wir ab.

Präsident. Ich gehe davon aus, dass du auch gleich für die Fraktion gesprochen hast. – Nicht? Okay, wenn nicht, dann hast du überzogen. (Heiterkeit / Hilarité.) Ich habe versucht, noch die Kurve zu kriegen.

Gut, Sie haben es gehört: Die Motionärin hat die Ziff. 1 gewandelt, nimmt also ein Postulat an. Es besteht keine Differenz mehr zum Regierungsrat. Sie hat die Ziff. 2 und 3 ebenfalls in ein Postulat gewandelt.

Wir debattieren also jetzt über ein Postulat. Das Wort haben die Fraktionen. Wer will sich ...? – Nein, es ist eine Ablehnung. Will der Regierungsrat schon etwas dazu sagen? – Nein, er will sich am Schluss äussern. Es ist eine Motion, die der Regierungsrat ablehnt, nicht ein Postulat, das er annimmt. Das ist nicht dasselbe. Deshalb ist es eben bestritten.

Also, wir beginnen mit der Fraktion FDP, mit Grossrätin Sandra Hess. – Zwei Minuten!

Andrea de Meuron, Thun (GRÜNE), Motionärin. Das ist sehr nett. Als Erstes meine Freude und der Dank, dass der Regierungsrat das Anliegen von Ziff. 1 positiv aufnimmt. Aber das ist dann gleich eine kurze Freude. Ich habe den Eindruck, dass die Antwort von jemandem geschrieben wurde, die oder der den Praxisalltag draussen in den Bauverwaltungen vielleicht noch nicht so gut kennt.

Die bereits gelockerte Parkplatzerstellungspflicht gilt nur für Wohnbauten. Wir haben aber auch Gewerbebauten. Es gibt Investorinnen und Investoren, die eben sehr wohl etwas anderes als gesetzlich vorgeschriebene teure Parkplätze oder Einstellhallen bauen wollen. Sie wollen lieber nachhaltige Mobilitätslösungen. Um diese geht es eben auch in diesem Vorstoss.
Und ja, auf dem Land haben wir andere Bedingungen als in den Städten. Deshalb möchten wir die Berechnung auch an eine ÖV-Güteklasse koppeln. Weiter habe ich auch nirgends geschrieben, dass die Gemeinden Mobilitätskonzepte machen müssen. Aber sie müssen sie beurteilen. Sie müssen sie beurteilen, und das betrifft die Ziff. 3. Deshalb: Die Vorgaben des Kantons sind reformbedürftig, und eine gesetzliche Parkplatzerstellungspflicht ist veraltet. Das ist etwa, wie wenn wir noch heute verlangen würden, dass es alle 400 Meter eine Pferdetränke braucht. Wir gehen mit dem Wandel mit der Zeit.
Ich bin aber bereit, die Ziff. 1 zu wandeln, denn mit einer grossen Unterstützung des Grossen Rates würden wir auch den Regierungsrat in der Umsetzung seiner bereits definierten Massnahmen unterstützen. Das können Sie in der Antwort lesen.
Zu Ziff. 2 frage ich Sie: Wie viele Velos stehen bei Ihnen zuhause? Finden Sie die Regelung «zwei Velos pro Wohnung», ob das jetzt eine 1-Zimmerwohnung oder eine 5-Zimmerwohnung ist, zeitgemäss? Wohl nicht wirklich. (Der Präsident bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’oratrice de conclure.) Es wäre wichtig, hier vielleicht eher eine fachliche Beurteilung zu berücksichtigen. Auch hier wäre ich bereit, zu wandeln – so, wie es die Strassen- und Verkehrsfachleute, dieser Verband, vorgeben: dass man überlegt, was Sinn macht.
Bei Ziff. 3 bin ich ebenfalls bereit, zu wandeln. Ich appelliere an alle, die auch in den Exekutiven, in den Gemeinden tätig sind: Denken Sie an Ihre Bauverwaltungen. Wenn wir die Ziff. 1 überweisen, möchten wir vielleicht zuerst das Ergebnis kennen und sehen, ob es nicht sinnvoll wäre, Umsetzungshilfen für die Gemeinden zu erhalten. Merci deshalb, wenn Sie bei allen Ziffern helfen, sie in Postulatsform zu überweisen.

Andrea de Meuron, Thun (GRÜNE), Motionärin. Das ist sehr nett. Als Erstes meine Freude und der Dank, dass der Regierungsrat das Anliegen von Ziff. 1 positiv aufnimmt. Aber das ist dann gleich eine kurze Freude. Ich habe den Eindruck, dass die Antwort von jemandem geschrieben wurde, die oder der den Praxisalltag draussen in den Bauverwaltungen vielleicht noch nicht so gut kennt.

Die bereits gelockerte Parkplatzerstellungspflicht gilt nur für Wohnbauten. Wir haben aber auch Gewerbebauten. Es gibt Investorinnen und Investoren, die eben sehr wohl etwas anderes als gesetzlich vorgeschriebene teure Parkplätze oder Einstellhallen bauen wollen. Sie wollen lieber nachhaltige Mobilitätslösungen. Um diese geht es eben auch in diesem Vorstoss.
Und ja, auf dem Land haben wir andere Bedingungen als in den Städten. Deshalb möchten wir die Berechnung auch an eine ÖV-Güteklasse koppeln. Weiter habe ich auch nirgends geschrieben, dass die Gemeinden Mobilitätskonzepte machen müssen. Aber sie müssen sie beurteilen. Sie müssen sie beurteilen, und das betrifft die Ziff. 3. Deshalb: Die Vorgaben des Kantons sind reformbedürftig, und eine gesetzliche Parkplatzerstellungspflicht ist veraltet. Das ist etwa, wie wenn wir noch heute verlangen würden, dass es alle 400 Meter eine Pferdetränke braucht. Wir gehen mit dem Wandel mit der Zeit.
Ich bin aber bereit, die Ziff. 1 zu wandeln, denn mit einer grossen Unterstützung des Grossen Rates würden wir auch den Regierungsrat in der Umsetzung seiner bereits definierten Massnahmen unterstützen. Das können Sie in der Antwort lesen.
Zu Ziff. 2 frage ich Sie: Wie viele Velos stehen bei Ihnen zuhause? Finden Sie die Regelung «zwei Velos pro Wohnung», ob das jetzt eine 1-Zimmerwohnung oder eine 5-Zimmerwohnung ist, zeitgemäss? Wohl nicht wirklich. (Der Präsident bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’oratrice de conclure.) Es wäre wichtig, hier vielleicht eher eine fachliche Beurteilung zu berücksichtigen. Auch hier wäre ich bereit, zu wandeln – so, wie es die Strassen- und Verkehrsfachleute, dieser Verband, vorgeben: dass man überlegt, was Sinn macht.
Bei Ziff. 3 bin ich ebenfalls bereit, zu wandeln. Ich appelliere an alle, die auch in den Exekutiven, in den Gemeinden tätig sind: Denken Sie an Ihre Bauverwaltungen. Wenn wir die Ziff. 1 überweisen, möchten wir vielleicht zuerst das Ergebnis kennen und sehen, ob es nicht sinnvoll wäre, Umsetzungshilfen für die Gemeinden zu erhalten. Merci deshalb, wenn Sie bei allen Ziffern helfen, sie in Postulatsform zu überweisen.

Präsident. Nein, ich schaue jeweils schon.

Andrea de Meuron, Thun (GRÜNE), Motionärin. Zählt es auch schon, wenn ich das Pult herunterlasse?