Annegret Hebeisen-Christen · SVP

Annegret Hebeisen-Christen, Münchenbuchsee (SVP), Fraktionssprecherin. Ich kann es gleich vorwegnehmen: Die SVP-Fraktion kann den Ausführungen des Regierungsrates folgen. Deshalb werden wir den Punkt 1 als Postulat unterstützen. Die Punkte 2 und 3 werden wir auch als Postulat ablehnen.

Zu Punkt 1: Auf der einen Seite hat man bereits im Jahr 2014 einer Lockerung der Parkplatzerstellungspflicht zugestimmt und damit die minimale Anzahl Parkplätze pro Wohnung deutlich reduziert. Auf der anderen Seite soll die hier geforderte Lockerung der Parkplatzerstellungspflicht der Bauherrschaft auch ermöglichen, mehr Parkplätze zu erstellen als das Minimum. Es soll den Bauherren überlassen werden, den Bedarf an Parkplätzen festzulegen. Das haben auch bereits andere Fraktionssprecher gesagt.

Die Praxis zeigt, dass gerade in Agglomerationsgemeinden mit äusserst gutem ÖV-Angebot Motorfahrzeug-arme, dicht bebaute Siedlungen mit zu wenig Parkplätzen zu kämpfen haben. Überbauungen mit tiefen Parkplatzquoten klingen gut, lösen aber das Problem der vorhandenen Fahrzeuge der Mieter und Eigentümern nicht, sondern befeuern das Wild- und Falschparkieren in den betroffenen Ortsteilen.

Zu Punkt 2, der Erhöhung der Veloabstellplätze pro Wohnung: Da reicht aus unserer Sicht die aktuelle gesetzliche Grundlage. Wir sehen dort keinen weiteren Handlungsbedarf. Punkt 3 sehen wir gleich wie der Regierungsrat, deshalb lehnen wir das auch als Postulat ab.

Wie bereits erwähnt: Die SVP-Fraktion wird den Punkt 1 als Postulat unterstützen und die Punkte 2 und 3 auch als Postulat ablehnen.