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AH

Annegret Hebeisen-Christen

Activ
Schweizerische VolksparteiSVP
Grosser RatMittelland-Nord

Mandat
Partida
Schweizerische VolksparteiFuntauna: SVP
Fracziun
SVP
Circul electoral
Mittelland-Nord
Pagina dal parlament
Profil uffizial
Persunal
Schlattaina
Feminin
Naschì
1966
Professiun
Geschäftsfrau, Bäuerin
Lingua
lang_d
Contact
Adressa
Münchenbuchsee
Referenzas & funtauna
Gremi da funtauna
BE
Funtauna actualisada
05.09.2026
Registraziun actualisada
06.09.2026
Emprim importà
14.08.2025
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    Grosser Rat
    Annegret Hebeisen-Christen, Münchenbuchsee (SVP), GPK-Sprecherin. In der Kürze liegt die Würze. Frau Grossratspräsidentin, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, darf ich als Leiterin eines Gefängnisses den Brief eines Insassen lesen, wenn darauf verdächtige Zeichen stehen? Darf mir eine psychiatrische Institution die Krankenakten meines verstorbenen Vaters herausgeben, der in diese Institution zwangseingewiesen wurde? Ist es korrekt, dass ich nach einem Umzug in ein Dorf Post der lokalen Vereine erhalte? Mit solchen Fragen hat sich unsere Datenschutzaufsichtsstelle (DSA) im vergangenen Jahr beschäftigt. Nachzulesen ist das alles im Tätigkeitsbericht. Dieser zeigt wie immer die ganze Breite der Arbeit, die die DSA macht.

    Die DSA beantwortet Fragen von Bürgerinnen und Bürgern und kantonalen Amtsstellen, sie nimmt an Vernehmlassungen teil, sie macht Vorabkontrollen von Softwareprodukten, die im Kanton genutzt werden sollen, und sie macht Audits von Softwareprodukten, die bereits in Betrieb sind.

    Noch nicht zuständig ist die kantonale DSA für die Gemeinden, die Vorbereitung dafür läuft aber auf Hochdauer. Zudem hat die DSA bei Anfragen von Gemeinden schon jetzt versucht, so gut wie möglich zu helfen.

    Für viele ist Datenschutz ein Schlagwort, ohne so ganz genau zu wissen, was eigentlich damit gemeint ist. Der Bericht zeigt Jahr für Jahr sehr schön auf, was ein angemessener Datenschutz ist. Datenschutz ist ein Grundrecht, das von der Verfassung geschützt ist. Aber kein Grundrecht gilt absolut. Die Verfassung gibt den kantonalen und kommunalen Behörden Aufgaben, die sie im Interesse der Gemeinschaft erfüllen müssen, sei es im Schulbereich, im Gesundheitswesen oder für die Sicherheit. Dafür müssen die Behörden zwangsläufig Personendaten bearbeiten. Wir haben also zwei Interessen, die sich gegenüberstehen: Das individuelle Recht auf Privatsphäre und der Kollektivanspruch auf ein funktionierendes Gemeinwesen.

    Die DSA verwendet das Bild einer Waage, die ausbalanciert werden muss. Sie versteht Verfassungsvorgaben für den Datenschutz als angemessenen Datenschutz, als Datenschutz, bei dem die beiden Interessen zum bestmöglichen Ausgleich gebracht werden. Oder anders gesagt: Ist der Datenschutz zu schwach, werden individuelle Grundrechte verletzt, ist er zu streng, können die Behörden ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, was wiederum das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf ein funktionierendes Gemeinwesen beschneidet.

    Im Kern ist die Arbeit, die die DSA bei ihren Tätigkeiten macht, also in den drei von mir am Anfang erwähnten Beispielen zusammengefasst. Die Antwort ist übrigens dreimal Ja: Ich darf die Briefe des Gefangenen unter diesen Umständen lesen, ich darf die Unterlagen meines Vaters erhalten, und Vereine dürfen einem Neuzuzüger Post zustellen. Warum, das können Sie im Bericht detailliert nachlesen.

    Ich möchte an dieser Stelle dem Datenschutzbeauftragten, Ueli Buri, und seinem Team herzlich danken, dass sie diesen Interessenausgleich für uns immer wieder von Neuem vornehmen. Die GPK beantragt Ihnen einstimmig, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Contribuziuns(43)
Commembranzas(5)

Maletgs(1)

  • Versiun 1
    01.01.2025 – 31.12.2199

Datas: OpenParlData · CC BY 4.0