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Bernhard Riem · Die Mitte

de
Grosser Rat (BE)29-11-2023
Bernhard Riem, Iffwil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Die Mitte-Fraktion wird genau dem Antrag des Regierungsrates folgen: Punkt 1 als Postulat, den Rest ablehnen.

Zu Forderung 1: Der Lockerung der Pflicht können wir zustimmen. Das ist prüfenswert. Mindestens – ich sage es jetzt auch gerade so – solange es weiterhin möglich ist, freiwillig zusätzlichen Parkplatz zu bauen. Ersteller von Neubauten sind in der Lage, die Anzahl Parkplätze selber festzulegen. Sie wollen es schliesslich auch, entweder für sich oder für eine zufriedene Mieterschaft.

Ähnlich argumentieren wir in Punkt 2. Wir finden die Pflicht für minimal zwei Velo-Abstellmöglichkeiten sinnvoll. Im Einzelfall macht es schon Sinn, mehr zu bauen. Aber wir finden, als Minimalvorgabe sei es gut so. Auch hier haben wir das Gefühl, dass Ersteller von Wohnungen das beachten und im Sinn ihrer Mieterschaft bauen.

Zu Forderung 3: Diesen Punkt lehnen wir ab. Zu diesen Mobilitätskonzepten gibt es schon heute Vorlagen.

Noch einmal: Die Mitte folgt dem Antrag des Regierungsrates.

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Datas: OpenParlData · CC BY 4.0