Klare Kriterien für die Auftragsvergabe von städtischen Bildungsaufträgen

Präsident: Ihr habt dem Punkt 3 zugestimmt.

2024.SR.0068: Punkt 3 als Richtlinie

Ablehnung
Ja 16
Nein 52
Enthalten 3

Präsident: Ihr habt den Punkt abgelehnt. Wir stimmen über Punkt 3 als Richtlinie ab.

2024.SR.0068: Punkt 2 als Richtlinie

Ablehnung
Ja 17
Nein 52
Enthalten 2

Präsident: Ihr habt den Punkt abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt 2 als Richtlinie.

2024.SR.0068: Punkt 1 als Richtlinie

Ablehnung
Ja 17
Nein 42
Enthalten 12

Präsident: Merci, Ursina. Dann kommen wir zur Abstimmung. Bei beiden Geschäften werden wir punktweise abstimmen. Wir sind somit bei Traktandum 8 als Richtlinienmotion. Wenn ihr Punkt 1 als Richtlinie erheblich erklären wollt, drückt ihr Grün, sonst Rot.

Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Vielleicht liegt es an der Uhrzeit, aber irgendwie bin ich nach dieser Debatte ein bisschen verwirrt, um was es eigentlich wirklich genau geht. Ich werde euch jetzt einfach mein Votum ablesen, vielleicht passt es zu dieser Debatte, vielleicht aber auch nicht so ganz. Schon der Vorstoss ist ja nicht so ganz klar gewesen auf dem Tisch, worüber wir eigentlich genau reden wollen; also dann reden wir doch einfach alle über etwas. Aber zum Glück haben wir ja vorhin schon eine sehr gute Debatte gehabt, denn das ist nämlich der Kontext, der auch in dieser Zeitspanne stattgefunden hat, als Eskalationen an den Schulen eben auch vorkamen. Es geht eigentlich um ein sehr ernstes Thema: Es geht um die Antidiskriminierungsarbeit an den Schulen. Ich weiss nicht, wer von euch alles selbst Erfahrung hat in Antidiskriminierungsarbeit, und was sie bedeutet, und wer von euch allen im Schulsystem selbst tätig ist und weiss, was es bedeutet, Lehrer oder Lehrerin zu sein, Schulleiter*in zu sein, und welchen Ansprüchen man gerecht werden sollte, welche die Gesellschaft berechtigterweise an die Schulen stellt. Aber es ist wirklich eine sehr komplexe Angelegenheit. Wir alle wissen auch, dass die Schulen strukturell komplett unterfinanziert sind. Wir wissen aber auch, dass die Schulen im Moment ein grosses Thema haben mit dem Fachkräftemangel. Jetzt haben wir in der Stadt Bern ein Schulsystem, das sehr komplex ist. Ich weiss nicht, wer von euch die Reform der Schulstrukturen auch mitdiskutiert hat. Wir seitens Gemeinderats und Verwaltung haben bildungspolitische Hebel. Wir haben aber auch Grenzen, und diese Grenzen sind bewusst gesetzt worden. Ich persönlich stehe hinter dieser Grenze. Es geht nämlich auch darum, dass die Schulen in ihrem Kontext die Themen auch so aufnehmen können, wie sie stattfinden. Und wir sind uns wohl alle einig, dass es an einer Schule, vielleicht in Bethlehem, andere Problemfelder gibt als an einer Schule im Kirchenfeld. Das eine macht das andere nicht besser oder schlechter, aber es ist so. Und es ist auch gut, dass man dort bedarfsgerecht reagieren kann und entsprechend eben auch Fachpersonen miteinbeziehen kann, so wie es vorhin auch schon geschildert wurde, um dort eben gewisse Bildungslücken für die Lehrpersonen, aber auch für die Schüler*innen zu füllen. Selbstverständlich ist es dem Gemeinderat und mir auch ein grosses Anliegen, dass sich alle Akteur*innen in diesem komplexen System der Schule mit Respekt und Toleranz begegnen, und dass auch die politische Neutralität von all diesen Akteuren vorgelebt wird. Es ist auch wichtig, dass bei jeglicher Art von diskriminierenden Äusserungen oder Darstellungen reagiert wird. Mir ist es ein Rätsel, aber der Vorwurf ist jetzt schon ein paar Mal gekommen, dass man irgendwie die Empörung nicht wahrnehme, und dass es gar keine Empörung gibt, wenn Vorfälle stattfinden. Also ich habe eine sehr grosse Empörung, die aber auch eine sehr gerechtfertigte Empörung war, wahrgenommen in all den Diskussionen, in denen wir uns heute Abend bewegen. Mit dem Thema der diskriminierungskritischen Schulen, das eben verschiedene Diskriminierungskategorien umfasst, setzen sich im Moment verschiedene Akteur*innen – also schon seit sehr lange, aber im Moment vertieft – auseinander, weil der Handlungsbedarf auch virulent auf dem Tisch ist. Es geht vor allem darum, dass wir dort unsere Hebel suchen seitens der Verwaltung. Es gibt jetzt ein Projekt, das habe ich vorhin schon angetönt, das heisst mit dem Arbeitstitel "diskriminierungskritische Schulen", bei dem man verschiedenste Aspekte aufgreifen wird. Die verschiedensten Fachstellen, die wir seitens der Verwaltung haben, werden mitarbeiten. Dabei geht es auch darum, dass man dort in die Schulen hineingeht mit entsprechenden Fachpersonen. Eine ganz wichtige Akteurin ist natürlich die Schulsozialarbeit. Sie haben noch einmal einen anderen Hebel. Sie können auch direkt mit den Schüler*innen arbeiten, sie können auch die Elternarbeit unterstützen bei diesen Themen. Die Auswahl und Nutzung der externen Bildungsangebote – ich glaube, darum geht es vor allem im Kern dieser Vorstösse –, die liegen in der Kompetenz der einzelnen Schulen. Das ist so geregelt. Sie müssen dabei aber regulatorische Vorgaben einhalten; dies ist ein Instrument, das wir auch mitsteuern können. Man kann eben Regulatorien setzen, an die sich alle Schulen halten müssen. Und sie müssen auch die Werte der eigenen Schule berücksichtigen. Darunter fallen zum Beispiel auch die diskriminierungskritische Prüfung und die Berücksichtigung der politischen Neutralität bei solchen Vergaben. Es liegt aber nicht in der Kompetenz des Gemeinderates, auch wenn sich das sehr viele wünschen würden, die Vergaben von Bildungsaufträgen in den Schulen zu überprüfen. Das ist nicht unsere Aufgabe, nicht unsere Kompetenz. Das ist die Kompetenz der Schulen. Und es ist auch nicht in unserer Kompetenz, Angebote von Dritten zu evaluieren oder sogar Verträge aufzulösen. Ich bin aber überzeugt, dass jetzt, aber auch schon damals, die Schulen die Verantwortung mit diesen Regularien sehr ernstnehmen, neben allen Herausforderungen, mit denen sie sonst beschäftigt sind. Sie gehen bei der Auswahl von externen Angeboten gewissenhaft und sorgfältig vor. Und wenn es Verstösse gibt und irgendwelche Relativierungen von rassistischen, antisemitischen, geschlechtsbezogenen oder ableistischen Diskriminierungen, dann gibt es Eskalationsstufen, auch die sind regulatorisch festgehalten. Dort wird man auch reagieren können, wenn das stattfindet. Und selbstverständlich nimmt die Stadt ihre Verantwortung wahr, dort, wo sie eben ihre Hebel sieht, nämlich indem sie die Sensibilisierungsprojekte an den Schulen aktiv fördert, wenn wir dann die Ressourcen dafür haben, und indem die städtischen Fachstellen, wenn sie dann die Ressourcen dafür haben, den Schulen jederzeit zur Verfügung stehen. Das tun sie im Rahmen ihrer Ressourcen. Und die Fachstellen unterstützen und beraten die Schulen auch bei spezifischen Projekten, wenn sie etwas Spezifisches längerfristig implementieren wollen. Und sie geben Empfehlungen zu geeigneten schulischen Angeboten ab, mit verschiedensten Listen, aus denen dann die Schulen aussuchen können, welche Angebote sie für sich beziehen wollen. Merci vielmals.

Präsident: Merci. Dann hat auch hier das Wort für den Gemeinderat: Ursina Anderegg.

Georg Häsler (FDP), Einzelvotum: Ich habe jetzt sehr viele gescheite, tiefe Überlegungen gehört, sehr viele Überlegungen. Also, wir sind fast in einem Philosophieseminar gewesen. Aber kommen wir geschwind zurück zu dem, worum es eigentlich geht. Im Grunde genommen geht es eigentlich darum, dass wir hier ein Presserzeugnis haben, das plötzlich unterrichten geht. Wir reden von Baba News, aber wir könnten auch von der Weltwoche reden. Stellt euch einmal vor, Roger Köppel würde einen Neutralitäts-Kurs an der Schule geben und den Schülerinnen und Schülern erklären, wie das Neutralitätsrecht funktioniert. Ich glaube, es geht ein bisschen darum. Ich finde, Baba News hat eine Berechtigung, ist ein Stachel im Fleisch, ist nicht immer sehr angenehm zu lesen, je nachdem, was man für eine politische Position hat; das ist die Pressefreiheit. Aber Baba News auf Schülerinnen und Schüler loszulassen mit dem Kapitel Hate Speech? – Grosses Fragezeichen. Ich glaube, der Weltwoche-Vergleich könnte ein bisschen aufzeigen, um was es geht. Deshalb unterstütze ich das Postulat. Merci.

Präsident: Danke, dann als nächster Einzelredner: Georg Häsler.

Bernadette Häfliger (SP), Einzelvotum: Ja, tatsächlich, der Anlass für diesen Vorstoss sind die diversen antisemitischen Vorfälle an den Berner Schulen gewesen. Und ja, mir persönlich scheint es weder ehrenrührig noch beschränkt, dass man das zum Anlass für einen Vorstoss nimmt. Ich weiss von jüdischen Familien, die nicht nach Bern sind, weil unsere Schulen ein massives Antisemitismusproblem haben. Ich weiss von verschiedenen Familien, die über die letzten Monate gröbste antisemitische Anwürfe gegenüber ihren Kindern erlebt haben. Wir haben heute schon davon gehört. Die Berichte von jüdischen Kindern und ihren Eltern haben ergeben, dass weder die Lehrpersonen noch die Schulsozialarbeit in Bern auf die spezifische Problematik des Antisemitismus' vorbereitet gewesen ist. Und das wäre jetzt eigentlich dieser Raum, den vorhin die Gemeinderätin genannt hat, um ganz konkret aktiv zu werden und ganz konkret zu handeln. Interessant ist beispielsweise, dass bei Antisemitismus nicht etwa die Betroffenen, sondern die Lehrpersonen, die Schulsozialarbeit und die Tagesschulleiter*innen befragt werden. Wir haben uns in diesem Parlament gerade letztes Mal über das Racial Profiling der Berner Kantonspolizei unterhalten. Und wir haben uns dabei meiner Meinung nach zu Recht kollektiv darüber aufgeregt, dass das von der Kantonspolizei geleugnet wird. Wieso bleibt die Verharmlosung von antisemitischen Vorfällen in unserer Stadt, an unseren Schulen ohne jegliche Reaktion? Der Gemeinderat versucht, uns in seiner Antwort tatsächlich weiss zu machen, dass er keinerlei Einfluss darauf nehmen kann, an wen unsere Schulen Aufträge für externe Bildungsangebote erteilen. Er stellt die freie Angebotswahl der Schulen über die Prävention von Diskriminierung. Wie kann sich der Gemeinderat nur in der Argumentation versteigen, dass die freie betriebliche Führung einer Schule, die im Volksschulgesetz vorgesehen ist, über dem verfassungsrechtlich garantierten Diskriminierungsverbot steht? Es ist vollkommen klar, dass der Staat bei der Übertragung von Aufgaben an Private nicht nur darf, sondern dafür sorgen muss, dass die verfassungsmässig garantierten Rechte eingehalten werden. Es ist in den letzten Tagen und Wochen viel über Freiheit und auch über Meinungsäusserungsfreiheit fabuliert worden. Dass sich ein linksgrüner Gemeinderat ebenfalls darauf versteigt, aufgrund von angeblich fehlender formeller Macht keinerlei Möglichkeiten zu sehen, Kinder vor menschenfeindlichen Tendenzen zu schützen, ist schon fast unglaublich. Für mich kann Menschenfeindlichkeit nie unter den Begriff Freiheit subsumiert werden. Sich gegen Menschenfeindlichkeit, gegen Diskriminierung zu stellen, braucht keine formale Macht. Es braucht Rückgrat. Es braucht einzig die Erkenntnis, dass jeder Mensch gleich wert ist. Wie der Gemeinderat in der gleichen Antwort behaupten kann, er stehe für eine diskriminierungsfreie Schule ein, obwohl er ja angeblich keinerlei Einfluss darauf nehmen kann, bleibt mir, ehrlich gesagt, ein Rätsel. Der Gemeinderat versteckt sich hinter irgendwelchen Paragraphen und es scheint ihm an jeglicher Fantasie zu fehlen, wie diskriminierungsfreie Bildungsangebote ... diskriminierende Bildungsangebote von Privaten in unseren Schulen unterbunden werden können. Zusammengefasst will uns der Gemeinderat glauben machen, dass er gar nichts dagegen machen kann, wenn die Schulen externe Bildungsangebote vergeben, die diskriminierend sind. Dagegen greift er – und das muss man sich auf die Zunge zergehen lassen –, bei Kindern, die den Inhalt dieses Bildungsangebots nachplappern, kompromisslos durch. Hannah Arendt sagte einmal, dass die Gedankenlosigkeit oft schlimmere Folgen hat als böse Absichten. Sie bezieht diese Aussage allerdings auf Menschen, die in einem totalitären Staat leben. Weil wir in einem freien und liberalen Rechtsstaat Politik machen, hoffe ich doch sehr, dass die Mehrheit nicht gedankenlos handelt und den Gemeinderat zumindest mit der Annahme des Postulats zum Denken anregt.

Präsident: Dann könnt ihr euch jetzt für Einzelvoten anmelden. Als erstes Bernadette Häfliger.

Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Die FDP-Fraktion nimmt das Postulat sowie die Motion mehrheitlich an. Bildung braucht klare Leitlinien, nicht Beliebigkeit. Externe Bildungsangebote müssen höchsten wissenschaftlichen und pädagogischen Standards entsprechen. Neutralität, Qualität und Transparenz sind nicht verhandelbar. Wir anerkennen die Autonomie der Schule, auch wenn das aberkannt wird. Verantwortung bedeutet, Lehrpersonen nicht alleine zu lassen, sondern ihnen die richtigen Werkzeuge an die Hand zu geben. Es kann nicht dem Zufall überlassen werden, welche externen Akteure unsere Kinder prägen. Bildung darf kein Experimentierfeld für Ideologien sein. Es ist fantastisch, wie wir heute auf das Prinzip Hoffnung setzen bei diesen 2 Vorstössen. Es ist fantastisch, wie man hier hingestellt wird, dass man als Ding in Frage gestellt wird; und trotzdem. Es ist auch fantastisch, dass die GB-JA hier argumentiert, dass die Motion und das Postulat zu weit gehen, obwohl ja ganz klar ist, dass es eine Richtlinienmotion ist. Nichtsdestotrotz und wie schon gesagt: Die FDP-Fraktion wird das Postulat und die Motion mehrheitlich annehmen. Merci.

Präsident: Danke. Für die Fraktion FDP: Simone Richner.

Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Fraktion: Es ist eigentlich ungeheuerlich; der Skandal ist ein anderer: Im Jahr 2025 stehen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Queer-Feindlichkeit, Sexismus alle nicht auf dem Lehrplan. Aber es ist so, und eigentlich überrascht dies auch nicht, gerade beim Thema Rassismus, denn der Lehrplan 21 ist von den Deutschschweizer Kantonsregierungen einmal gemacht worden, und in denen sitzen bis heute eigentlich mit wenigen Ausnahmen keine Menschen mit Migrationshintergrund. Sensible Themen wie Rassismus werden in der Regel von externen Fachleuten vermittelt und mit den Schülerinnen und Schülern diskutiert. Dass man an den Schulen auch viele Freiheiten hat als Schulleitung, ist durchaus zu begrüssen. Es geht ja gar nicht anders. Es ist ein Paradox bei der Diskriminierungsbekämpfung, dass die Hilfe so oft von den Betroffenen selbst kommen muss, als denjenigen, die eigene Erfahrungen mit dem Thema haben, während Profis wie die Lehrpersonen mit leeren Händen dastehen. Es fehlt ihnen auch an den nötigen Schulmaterialen. Woher sollen sie es auch wissen, dieses Grundwissen? – Und leider fehlt ihnen manchmal auch die angemessene Sensibilität für diese Themen. Auch haben die meisten Lehrkräfte keinen Migrationshintergrund. Bei den Schulkindern ist das natürlich anders, gerade in der Stadt Bern. Es wäre für das Schulamt in der Stadt Bern nicht wirklich machbar, alle einzelnen Anbieter zu durchleuchten und ihren Einsatz zu koordinieren. Das sehen wir in der SP-JUSO-Fraktion auch so. Eine enge Koordination und Aufsicht durch die Stadt würde alles nur verkomplizieren. Andererseits macht es sich der Gemeinderat in seiner Antwort doch sehr einfach. Wohlgemerkt: Der alte Gemeinderat beharrt bei Traktandum 8 Punkt 3 allen Ernstes darauf, dass allein die Schulleitungen und die Schulkommissionen bei rassistischen Verstössen von Anbietern eingreifen sollen. In einer Stadt mit unserem Migrationsanteil, mit bis zu 100% Migrationsanteil in einzelnen Klassen, zum Beispiel in Bethlehem und Wittigkofen, würde ich doch erwarten, dass man sich auf weit höherer Ebene für Rassismus zuständig fühlt. Wenn ich in 7 Jahren in der Schulkommission in Bethlehem etwas gelernt habe, dann ist das, dass Schulleitungen und Lehrkräfte genau eines wollen und nichts anderes: Unterricht geben. Sie wollen sich nicht mit Rassismusvorwürfen gegen Anbieter beschäftigen und diese einzeln prüfen und sich schon gar nicht politisch exponieren mit schwerwiegenden Entscheidungen wie im Fall von Baba News. Sie wollen diese Entscheidung nicht allein selbst treffen müssen. Und wenn eine nationale Antisemitismusdebatte in den Medien und in der Gesellschaft läuft, kann sich der Gemeinderat nicht aus der Diskussion verabschieden und die Verantwortung auf den Kanton oder noch schlimmer auf die Schulleitungen abschieben. Ich habe das selbst in Bethlehem in der Schulkommission erlebt. Die Schulleitungen in unserer Stadt haben Ende März 2024 aus den nationalen Medien, aus der Sonntagszeitung erfahren müssen, dass sie gemäss BSS-Leiterin allein entscheiden sollen, ob Baba News jetzt antisemitisch ist oder nicht, angemessen oder deplatziert in seiner Arbeit. Gerade in einer so aufgeheizten Diskussion wie jene um Baba News, in der es um gegenseitige, echte und unwahre Vorwürfe des Rassismus' und Antisemitismus' ging, und bei der sich in der Mitte Kinder und Eltern als Opfer wiedergefunden haben, weil sie jüdisch oder muslimisch, und somit vermeintlich antisemitisch waren, da muss der Gemeinderat einschreiten und dafür sorgen, dass nicht die Falschen und vor allem nicht die Wehrlosesten, die Schulkinder, Opfer gesellschaftlicher Vorurteile werden. Übrigens: Auch bei Citysoftnet werden wieder die Schwächsten in der Gesellschaft Opfer des BSS. Ich muss das leider sagen. Der Gemeinderat muss nicht alle Angebote prüfen, aber er hat die Mittel, um zu intervenieren, allein wenn es darum geht, einzuschreiten und zu einzelnen Anbieten zumindest klare Empfehlungen zu kommunizieren und Verantwortung zu übernehmen. Die BSS hat jetzt eine neue Leitung, die alles besser machen kann. Und ich bin zuversichtlich, dass sich der Gemeinderat jetzt auch seiner Verantwortung besser bewusst ist. Ob das wirklich zu Verbesserungen führt, werden wir aufmerksam beobachten. Die SP-JUSO-Fraktion wird die Traktanden 8 und 9 ablehnen.

Präsident: Danke. Dann für die Fraktion SP-JUSO: Szabolcs Mihàlyi.

Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Die beiden Vorstösse schaffen mehr Probleme, als sie lösen. Die Fraktion GB-JA lehnt beide ab. Zur Motion: Schon die Ausgangslage ist falsch. Marianne Helfer wird ja zitiert: Im 10 vor 10 hat sie tatsächlich gesagt, die Weiterbildungen für Lehrpersonen seien unzulänglich. Das stimmt auch, da braucht es Verbesserungen. Wir haben es heute schon oft gehört: Es braucht mehr, es braucht Verbesserungen auf ganz vielen Ebenen. Aber sie hat nicht gesagt, dass die Lehrpersonen sich mit Antisemitismus und Rassismus nicht auskennen, weswegen sie externe Bildungsanbietende an die Schulen holen müssten. Externe Bildungsangebote haben eine ganz andere Funktion. Es geht darum, andere Perspektiven an die Schule zu holen, andere Zugänge, als eben nur den didaktisch von Lehrpersonen aufbereiteten Unterricht zu ermöglichen. Es geht eben darum, dass es mal nicht Unterricht nach Aviva ist. Es gibt ganz unterschiedliche Angebote. Zum Beispiel ist auch die Kantonspolizei eine externe Bildungsanbieterin. Sie macht ja Verkehrsbildung, und zwar, weil es eine andere Wirkung hat, wenn die Polizei das WA-LU-LO-LO am Fussgängerstreifen übt, als wenn es eine Lehrperson machen würde. Das heisst aber nicht, dass die Lehrpersonen nicht wissen, wie man über den Fussgängerstreifen geht. Das sind flächendeckende Angebote. Man kann davon ausgehen, dass die Polizei auch irgendein pädagogisches Konzept hat. Andere Bildungsangebote sind viel punktueller. Lehrpersonen und Schulen laden externe Bildungsanbietende je nach ihren Interessen und Bedürfnissen ein. Ein Beispiel: Eine Lehrperson thematisiert die Geschichte von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen. Sie lädt zum Beispiel ein ehemaliges Verdingkind ein oder ein ehemaliges Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Das passiert im Moment oft. Also, es sind viele ältere Personen jetzt an den Schulen unterwegs, und die erzählen dort ihre Lebensgeschichte. Diese Personen sind nicht im engeren Sinn fachlich oder pädagogisch geschult, das müssen sie auch nicht. Für Kinder und Jugendliche geht es darum, dass Geschichte für sie greifbar wird, konkret wird als Lebensgeschichte. Solch ein Besuch fördert natürlich auch die Toleranz und den Respekt, wie es die Petition fordert, aber nicht, weil sich das ehemalige Verdingkind oder Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen – ich zitiere aus dem Postulat: auf anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse und ethische Modelle – bezieht, sondern weil eben die Lebensgeschichte, die beim Schulbesuch erzählt wird, die Kinder und Jugendliche dafür sensibilisiert, sich für andere Lebensläufe, für Ungerechtigkeit, für andere Perspektiven zu interessieren und so die Empathie fördert. Deswegen werden auch externe Bildungsangebote, die auf Rassismus- und Antisemitismusprävention abzielen, logischerweise von Rassismus- und Antisemitismusbetroffenen durchgeführt und nicht, um es mit Matteo zu sagen, von einem alten, weissen Wissenschaftler. Es geht eben um die Perspektive, es geht nicht um Wissenschaftlichkeit. Das Postulat hat ja viele Forderungen, ich zitiere ein bisschen daraus: "Mechanismen zur systematischen Überprüfung der Inhalte aller externen Bildungsangebote im Einklang mit den schulischen Richtlinien und Werten", "effektive Kontrollmechanismen und Evaluationsverfahren", "politische Neutralität", "eine hohe wissenschaftliche Qualität der Inhalte und pädagogische Eignung aller Bildungsangebote". Wenn wir solche Kontrollmechanismen einführen wollen, dann sind externe Bildungsangebote so hochschwellig und administrativ aufwendig, dass die Schulen und Lehrpersonen darauf verzichten müssen, überhaupt einmal jemanden an eine Schule einzuladen. Mit dem will ich überhaupt nicht sagen, dass die Bildungsangebote von Dritten rassistisch oder antisemitisch oder ableistisch oder sexistisch sein dürfen, natürlich nicht. Aber die Schulen und Lehrpersonen wollen ja auch nicht, dass sexistische oder rassistische oder antisemitische oder ableistische Angebote an ihre Schule kommen. Und wenn sie in Bezug auf ein Angebot unsicher sind, stehen ihnen auch entsprechende Fachstellen beratend und unterstützend zur Seite. Da braucht es jetzt keine neue administrative Schlaufe zur Kontrolle, die eigentlich auch gleich ein Misstrauensvotum an die Schulen ist. In diesem Sinn: Diese Vorstösse schaffen das Problem, dass es kaum mehr möglich sein würde, externe Angebote einzuladen, ausser vielleicht noch die pädagogisch geschulte Polizei, aber mit dem ist es ja dann vielleicht gleichwohl nicht getan.

Präsident: Merci. Für die Fraktion GB-JA: Franziska Geiser.