Bernadette Häfliger · Sozialdemokratische Partei

Bernadette Häfliger (SP), Einzelvotum: Ja, tatsächlich, der Anlass für diesen Vorstoss sind die diversen antisemitischen Vorfälle an den Berner Schulen gewesen. Und ja, mir persönlich scheint es weder ehrenrührig noch beschränkt, dass man das zum Anlass für einen Vorstoss nimmt. Ich weiss von jüdischen Familien, die nicht nach Bern sind, weil unsere Schulen ein massives Antisemitismusproblem haben. Ich weiss von verschiedenen Familien, die über die letzten Monate gröbste antisemitische Anwürfe gegenüber ihren Kindern erlebt haben. Wir haben heute schon davon gehört. Die Berichte von jüdischen Kindern und ihren Eltern haben ergeben, dass weder die Lehrpersonen noch die Schulsozialarbeit in Bern auf die spezifische Problematik des Antisemitismus' vorbereitet gewesen ist. Und das wäre jetzt eigentlich dieser Raum, den vorhin die Gemeinderätin genannt hat, um ganz konkret aktiv zu werden und ganz konkret zu handeln. Interessant ist beispielsweise, dass bei Antisemitismus nicht etwa die Betroffenen, sondern die Lehrpersonen, die Schulsozialarbeit und die Tagesschulleiter*innen befragt werden. Wir haben uns in diesem Parlament gerade letztes Mal über das Racial Profiling der Berner Kantonspolizei unterhalten. Und wir haben uns dabei meiner Meinung nach zu Recht kollektiv darüber aufgeregt, dass das von der Kantonspolizei geleugnet wird. Wieso bleibt die Verharmlosung von antisemitischen Vorfällen in unserer Stadt, an unseren Schulen ohne jegliche Reaktion? Der Gemeinderat versucht, uns in seiner Antwort tatsächlich weiss zu machen, dass er keinerlei Einfluss darauf nehmen kann, an wen unsere Schulen Aufträge für externe Bildungsangebote erteilen. Er stellt die freie Angebotswahl der Schulen über die Prävention von Diskriminierung. Wie kann sich der Gemeinderat nur in der Argumentation versteigen, dass die freie betriebliche Führung einer Schule, die im Volksschulgesetz vorgesehen ist, über dem verfassungsrechtlich garantierten Diskriminierungsverbot steht? Es ist vollkommen klar, dass der Staat bei der Übertragung von Aufgaben an Private nicht nur darf, sondern dafür sorgen muss, dass die verfassungsmässig garantierten Rechte eingehalten werden. Es ist in den letzten Tagen und Wochen viel über Freiheit und auch über Meinungsäusserungsfreiheit fabuliert worden. Dass sich ein linksgrüner Gemeinderat ebenfalls darauf versteigt, aufgrund von angeblich fehlender formeller Macht keinerlei Möglichkeiten zu sehen, Kinder vor menschenfeindlichen Tendenzen zu schützen, ist schon fast unglaublich. Für mich kann Menschenfeindlichkeit nie unter den Begriff Freiheit subsumiert werden. Sich gegen Menschenfeindlichkeit, gegen Diskriminierung zu stellen, braucht keine formale Macht. Es braucht Rückgrat. Es braucht einzig die Erkenntnis, dass jeder Mensch gleich wert ist. Wie der Gemeinderat in der gleichen Antwort behaupten kann, er stehe für eine diskriminierungsfreie Schule ein, obwohl er ja angeblich keinerlei Einfluss darauf nehmen kann, bleibt mir, ehrlich gesagt, ein Rätsel. Der Gemeinderat versteckt sich hinter irgendwelchen Paragraphen und es scheint ihm an jeglicher Fantasie zu fehlen, wie diskriminierungsfreie Bildungsangebote ... diskriminierende Bildungsangebote von Privaten in unseren Schulen unterbunden werden können. Zusammengefasst will uns der Gemeinderat glauben machen, dass er gar nichts dagegen machen kann, wenn die Schulen externe Bildungsangebote vergeben, die diskriminierend sind. Dagegen greift er – und das muss man sich auf die Zunge zergehen lassen –, bei Kindern, die den Inhalt dieses Bildungsangebots nachplappern, kompromisslos durch. Hannah Arendt sagte einmal, dass die Gedankenlosigkeit oft schlimmere Folgen hat als böse Absichten. Sie bezieht diese Aussage allerdings auf Menschen, die in einem totalitären Staat leben. Weil wir in einem freien und liberalen Rechtsstaat Politik machen, hoffe ich doch sehr, dass die Mehrheit nicht gedankenlos handelt und den Gemeinderat zumindest mit der Annahme des Postulats zum Denken anregt.