Korrektes Lohnsystem

Präsident: Vielen Dank. Wir nehmen den Begründungsbericht ohne Abstimmung zur Kenntnis.

Melanie Mettler, Direktorin FPI: Ich erlaube mir eine kurze Bemerkung zu diesem Begründungsbericht des Gemeinderats. Der Gemeinderat hat beschlossen, das nun bereits 30-jährige städtische Lohnsystem zu überarbeiten. Ein Test mit Abakaba hat ergeben, dass mit diesem Instrument die Struktur gegenüber heute gleichbleibend wäre. Wer also eine Veränderung respektive eine Modernisierung möchte, braucht also einen anderen Ansatz. Der Stadtrat hat eine stadtweite Einreihungskommission eingesetzt, ein paritätisches Gremium, das eine direktionsübergreifende Praxis aufbauen und das heutige Chaos ein bisschen harmonisieren soll. Damit entsteht überhaupt erst eine Grundlage für eine fundierte, seriöse sowie auch zielgerichtete und zielorientierte Überarbeitung des aktuellen Lohnsystems.

Präsident: Fraktionsvoten zu diesem Geschäft? – Das ist nicht der Fall. Gibt es ein Einzelvotum? – Auch nicht der Fall. Wünscht die Gemeinderätin das Wort? – Für den Gemeinderat, Melanie Mettler.

Bernadette Häfliger (SP) für die Einreichenden: Ich bleibe heute beim Dialekt, weil es bei dieser Motion um Menschen geht, die nicht Wissensberufen angehören und diese Menschen eben weniger oft Hochsprache reden. Sie verstehen sie zwar natürlich, nicht wie das in der Zeitung kolportiert wurde. Aber wir schaffen mit dem, dass wir hier in der Standardsprache sprechen, meiner Meinung nach eine unnötige Distanz. Der Begründungsbericht zeigt auf, wie die Stadt bisher bei der Überarbeitung des aktuellen Lohnsystems vorgegangen ist. Besten Dank für diesen Einblick. Und der Bericht zeigt ebenso auf, ohne Begründung zwar, dass bei dem Vorgehen keine der Forderungen unserer Motion umgesetzt worden ist, obwohl die Motion vom Stadtrat mit grosser Mehrheit überwiesen worden ist. Die erste Forderung nach gleicher Gewichtung der verschiedenen Anforderungen soll auch zukünftig nicht umgesetzt werden, obwohl das mit dem von der Stadt Bern angewendeten Systems Abakaba ohne weiteres möglich wäre. Ich habe selber schon mit Abakaba gearbeitet und die in der Motion geforderte Gleichwertigkeit von unterschiedlichen Anforderungen in einem Lohnsystem durchgesetzt. Es besteht also absolut kein sachliches Hindernis. Der Gemeinderat hat sich aber offensichtlich aus politischen Gründen dazu entschieden, die Motion nicht umzusetzen und weiterhin physische und psychisch-psychosoziale Anforderungen im städtischen Lohnsystem tiefer zu bewerten als beispielsweise intellektuelle Anforderungen. Diese Logik entspringt dem Werteraster der alten Griechen, die körperliche Arbeit, Sklaven, und kurativ-psychosoziale Tätigkeiten ebenfalls unbezahlt den Frauen zugewiesen haben. Ein traditionell kapitalistisches System also, das auch in der heutigen Zeit immer noch zu grossen Lohnunterschieden, beispielsweise zwischen Handwerks- und sogenannten Wissensberufen, aber auch zwischen Frauen und Männern führt. Die sogenannten unerklärbaren Lohndifferenzen zwischen Männern und Frauen sind insbesondere auf diese Logik zurückzuführen. Der Erfahrungshintergrund vieler der sogenannten Frauenberufe liegt eher im psychosozialen Anforderungsbereich. Ihnen wird deswegen traditionellerweise weniger Verantwortung zugesprochen. Daran will der Gemeinderat offensichtlich nichts ändern. Während der Corona-Pandemie ist viel über systemrelevante Berufe gesprochen und dabei festgestellt worden, dass diese Tätigkeiten trotz grosser gesellschaftlicher Relevanz in der Regel schlecht entlöhnt sind. In die gleiche Logik passt, dass in der Schweiz zwar nach wie vor die Bedeutung der Berufslehre hochgelobt wird und gleichzeitig die Berufe im eben beschriebenen Werteraster deutlich tiefere Löhne generieren als die sogenannten Wissensberufe. Berufslehren weisen denn auch in den letzten Jahren einen Kaufkraftverlust aus. Mich überrascht dann jeweils, dass man sich wundert, wieso die Berufslehre immer mehr an Attraktivität verliert; ein Widerspruch, der in unserer Volkswirtschaft zu einem immer grösseren Fachkräftemangel in sogenannten systemrelevanten Tätigkeiten führt. Dass der Gemeinderat auch zukünftig an dieser aus meiner Sicht nicht nur ungerechten, sondern sachlich nicht begründeten Methodik festhalten will, ist unter dem Aspekt der digitalen Transformation besonders interessant. Sogenannte intellektuelle Anforderungen, die sich im Ausbildungsabschluss niederschlagen, verlieren mit den Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz eher an Relevanz. Dagegen werden die Fähigkeiten, agil und adäquat rasch auf veränderte Situationen zu reagieren, emotionale Intelligenz, Kreativität und Mut zu eigenständigem Handeln und Denken in traditionellen Lohnsystemen bis heute kaum abgebildet oder honoriert. Weil der Gemeinderat die Überarbeitung des Lohnsystems aufgrund anderer Prioritäten für den Moment zurückgestellt hat und die neue Direktionsvorsteherin hoffentlich diesen Fragen eher zugänglich ist als der alte Gemeinderat Aebersold, besteht zumindest die Hoffnung, dass solche Aspekte bei einer anfälligen späteren Überarbeitung des Lohnsystems berücksichtigt werden könnten. Sonst haben wir ja von Seiten des Stadtrates immer noch die Möglichkeit, die Forderungen der Motion über eine Teilrevision des Personalreglements durchzusetzen. Man weiss, dass bei der Bewertung einer Funktion und deswegen beim Festlegen von Löhnen der eigene Ausbildungs- und Erfahrungshintergrund eine entscheidende Rolle spielt. Man bewertet seine eigenen Fähigkeiten tendenziell zu hoch, während man Berufe, die ganz andere Anforderungen stellen, als man selbst mitbringt, in der Tendenz zu tief bewertet werden. Aus diesem Grund wäre es wichtig, die Bewertung einer Richtlinienfunktion immer in einem gut durchmischten Gremium unter Beizug einer starken Personalvertretung vorzunehmen. Der Gemeinderat wählt jetzt genau eine umgekehrte Version und überlässt die Funktionslohnbewertung einem neu geschaffenen Einreihungsgremium, das ausschliesslich aus HR-Personen besteht. Erfahrungsgemäss vermögen HR-Leute gerade in einem so grossen und von der Tätigkeit daher sehr divers aufgestellten Betrieb wie das die Berner Stadtverwaltung ist, das Anforderungsprofil der meisten Berufe gar nicht richtig zu erfassen. Das gleiche Phänomen stellt man übrigens fest, wenn man die Einreihung nur durch Kaderleute vornehmen lässt, die unter Umständen gar nie in diesem Beruf gearbeitet haben. Das ist ja auch nicht wirklich eine überraschende Erkenntnis, denn es stimmt halt schon, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt. Die paritätische Einreihungskommission, die es in der Stadt schon gäbe, und die den Einbezug der Personalvertretung garantieren würde, wird durch den Schildbürgerstreich des Gemeinderates eigentlich ausgeschaltet. Dass der Gemeinderat der Stadt Bern ein Problem mit dem Mitspracherecht des Personals und mit der Sozialpartnerschaft hat, ist in diesem Rat schon mehrfach diskutiert worden. Wahrscheinlich sollte man einmal eine Anzeige gegen die Stadt Bern bei der ILO (International Labour Organization) prüfen, damit die Forderung nach einer echten Mitsprache des Personals endlich umgesetzt wird. Wirtschaftsdemokratie wäre eigentlich ein ganz wichtiges Thema, nicht nur um die Motivation der Mitarbeitenden zu stärken, sondern auch um die Partizipation der Betroffenen zu fördern. Das wäre umso wichtiger, weil das städtische Personal zum Beispiel anders als die Lehrer*innen ja auch von den politischen Prozessen ausgeschlossen wird. Mein Fazit ist, dass der Gemeinderat nicht gewillt ist, auch nur eine der Forderungen in der Motion umzusetzen, die vom Stadtrat überwiesen worden ist. Der Gemeinderat verzichtet darauf, diesen Entscheid zu begründen – für mich ein weiteres Beispiel dafür, dass unsere Exekutive den Willen des Parlaments nicht allzu ernst nimmt.

Präsident: Wir kommen somit zu Traktandum Nummer 8, Begründungsbericht zur Motion "Bernadette Häfliger, Bettina Stüssi: Korrektes Lohnsystem". Dieser Begründungsbericht wurde zur Traktandierung beantragt. Ich erlaube mir die kurze Vorbemerkung, dass wir als Parlament einen solchen Begründungsbericht lediglich zur Kenntnis nehmen. Es geht also nicht darum, noch einmal die Debatte über die Motion zu wiederholen. Und wir werden zum Schluss auch nicht über den Bericht abstimmen. Wie gesagt, wir nehmen diesen Bericht lediglich zur Kenntnis. Er wurde aber, wie gesagt, zur Traktandierung beantragt, und das ist natürlich das gute Recht von euch allen, und somit erteile ich das Wort für die Einreichenden der damaligen Motion, Bernadette Häfliger.

Präsident: Die ist angenommen worden.

2019.SR.000321: Motion als Richtlinie

Annahme
Ja 37
Nein 22
Enthalten 1 Namensliste 034

Präsident: Merci vielmals, Michael Aebersold. So bevor wir in die Abstimmung steigen, noch schnell eine Verständnisfrage oder Abklärung an die Einreichenden. Sie haben weder punktweise beantragt noch irgendeine Wandlung. Sie bleiben dabei, wie es ist? Gut, in diesem Fall stimmen wir über die Motion als Richtlinie ab.

Michael Aebersold, Direktor FPI: Vielleicht haben sich ja da die Fraktionen nicht gemeldet, weil sie den Gemeinderat unterstützen, indem dass man den Punkt 1 als Postulat annimmt und gleichzeitig Prüfungsbericht, Punkt 2 nehmen wir ja auch an, Punkt 3 lehnen wir ab. Ich werde kurz etwas dazusagen: Also die paritätische Kommission, das ist klar die gibt es. Den Punkt 3 lehnen wir nicht ab, weil wir dagegen sind, dass es paritätisch zusammengesetzt ist, also weil wie es ausgeführt ist, bereits ausgeführt ist. Also es gibt 2 Parteien, die dort delegieren, Von Seiten Stadt kann ich versichern, dass es mindestens Parität ist im Sinn sein wird, dass es nicht mehr Männer hat als auch Frauen. Das ist eine reine formelle Geschichte. Wir haben eine Regelung und schauen selbstverständlich bei jeder Kommissionsbesetzung, dass die Parität erfüllt ist und würden sonst dort nach korrigieren. All jene, die mit solchen Lohnsystemen zu tun haben – ich gehe davon aus, das sind die wenigsten – die wissen, wie komplex das ist. Und das System, das wir in der Stadt Bern haben, die Funktionsbewertungen, das ist völlig veraltet und wir müssen etwas Neues machen und da erfindet die Stadt Bern nicht einfach selbst etwas. Es gibt analytische Bewertungsinstrumente. Es gibt nicht 100 von denen, die sind vorgegeben. Wir haben uns mit den Sozialpartnern darauf geeinigt. Das ist bereits schon der erste Schritt gewesen, welches von diesen Analyseninstrumenten wir brauchen wollen, das ist das "Abakaba", das könnt ihr nachlesen, das ist relativ gut beschrieben, wie man intellektuelle, psychosoziale, physische Aspekte sowie Führungsaspekte bewertet. Es findet in einer ersten Runde eine ungewichtete Analyse statt. Also alle 4 Bereiche können gleich viele Punktzahlen erreichen und das ist der Schritt, in dem wir jetzt drin sind. Man kann später noch einmal eine Gewichtung zwischen diesen Bereichen vornehmen. So weit sind wir noch nicht. Wir sind in einer Testphase, das ist auch wichtig zu wissen, weil wir jetzt gesagt haben, wir nehmen das Instrument. Wir haben jetzt eine grosse Anzahl von Berufen, mal heraus gegriffen über die ganze Stadtverwaltung. Nicht bereits irgend 1000 oder so Berufe, sondern vielleicht mal 50 bis 70, um zu bewerten und schauen, was da überhaupt herauskommt. In diesem Prozess sind wir und der ist riesig aufwändig. Also jede einzelne Funktion muss man nach diesen Bereichen durchgehen und dort eine Bewertung vornehmen. Ist jetzt das jemand, der für uns ist, physisch hart, sehr hart oder nicht hart arbeiten muss, wie ist er, den Einflüssen draussen exponiert und so. Das ist sehr aufwendig, aufwendiger als wir ursprünglich gedacht haben. Auch in dem Prozess sind die Sozialpartner bereits eingebunden. Wenn die Testphase bei diesem Primat einmal abgeschlossen ist, müssen wir schauen, was dort herauskommt und dann will man nachher in die gesamt städtische Umsetzung geben. Das wird sicher Auswirkungen geben auf die verschiedenen Löhne. Das kann Verschiebungen geben. Das ist ja genau die grosse Gefahr. Es wird ganz sicher Bereiche geben, in denen herauskommt, dass diese mehr Lohn zugute haben, als sie heute haben. Das müsste man ja mit dem Benchmarken vergleichen, aber es gibt dann eben vielleicht auch Bereiche, die dann plötzlich weniger Lohn bekämen. Und wie wir das umsetzen wollen, das muss ich Ihnen sagen, das weiss ich gerade noch nicht. Es ist auch ganz klar für mich, dass so eine Lohnsystem-Änderung nicht gratis zu haben ist. Das weiss jeder, der das bereits gemacht hat. Wir sind in der Erarbeitung. Wir finden es vernünftig, Sie müssen ja den Bericht nicht schon abschreiben, aber Punkt 1 als Postulat, Punkt 2 als Motion und 3 ablehnen, dann sind wir glücklich und jetzt ist der Ball bei euch, ob Sie uns glücklich machen wollen oder nicht.

Präsident: Danke vielmals, Bettina. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein, dann hat das Wort Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

Bettina Stüssi (SP) für die Fraktion: Ich bin natürlich gerade ein bisschen überrascht. Unsere Motion scheint wahrscheinlich nicht bestritten zu sein oder dass über einen so grossen Schritt, den wir machen wollen, zur Gleichberechtigung, sich keine Fraktion mehr äussern will. Die SP/JUSO-Fraktion ist natürlich ganz fest davon überzeugt, dass die Stadt Bern eine fortschrittliche, attraktive und vor allem auch gerechte Arbeitgeberin sein soll. Wir wollen mit dieser Motion, dass die Funktion und die Anforderungen im Lohnsystem einheitlicher und gerechter bewertet werden. Das ist eigentlich, wenn man es sich so überlegt oder der Bernadette zugehört hat, ein recht grosser Hebel, der gerade einige ganze Berufe aufwerten kann, und vor allem auch den Wert der Arbeit, die man eigentlich macht, zeigt und abgebildet und honoriert werden könnte. Es ist uns ein grosses Anliegen, dass man eben die Tätigkeiten und die gleich bewertet, auch wenn es jetzt eine körperliche psychische, psychosoziale Belastung ist, dass das gleich bewertet wird wie ein Hochschulstudium und noch verschiedene Weiterbildungen oder Führungspositionen. Das würde eben auch schon ein bisschen, wie gesagt, gerade handwerkliche Funktionen aufwerten, so wie vor allem eben auch gerade die Kitafrauen ihre Arbeit insgesamt aufwerten, aber eben gerade, weil die besonderen Anforderungen gleich gewertet würden wie die Bildung und durch die Führung. Und ich sage es hier auch noch einmal: Das heisst nicht, dass alle gleichviel verdienen sollen. Ich rufe auf für eine gerechtere Welt, für einen grossen Schritt in Richtung Gleichberechtigung, darum bitte ich sie, die Motion anzunehmen und sie zu überweisen. Danke vielmals.

Präsident: Vielen Dank, Bernadette Häfliger. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Ich sehe Bettina Stüssi für die SP/JUSO-Fraktion.

Bernadette Häfliger (SP) für die Einreichenden: Die Stadt Bern hat ein Funktionslohnsystem, bei dem die einzelnen Funktionen summarisch bewertet werden. Nach welchen Kriterien das genau passiert, ist mir nicht bekannt. Wenn keine klaren Kriterien vorgegeben werden, hängt die Bewertung einer Funktion sehr stark von subjektiven Beurteilungen ab. So werden erfahrungsgemäss Funktionen, die den eigenen am nächsten kommen, höher bewerten als Funktionen, die ganz andere Anforderungsprofile haben. Wenn beispielsweise nur Kadermitarbeitende oder HF-Verantwortliche Funktionen bewerten, was in den meisten Fällen natürlich so ist, werden die sogenannten tieferen Funktionen schlechter eingestuft, weil man ihre Anforderungen unterschätzt. Bekannt ist auch, dass die Stadt Bern insbesondere bei Funktionen, die nach wie vor hauptsächlich von Frauen wahrgenommen werden, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung tiefe, zu tiefe Löhne bezahlt. Der sogenannte erklärbare Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen, nämlich die 10 Prozent ist in der Schweiz darauf zurückführen, unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Anforderungen bei den sogenannten Frauenberufen tiefer bewertet werden als die Anforderungen bei den sogenannten Männerberufen. Solche Bewertungssysteme sind also in keiner Art und Weise wertfrei, sondern folgen teilweise einem überholten Wertesystem. Man wird in der Schweiz nicht müde, die Berufslehre und das Handwerk zu loben und jungen Menschen zu empfehlen, die Berufe auch zu ergreifen. In der Bundesverfassung wird die Gleichwertigkeit von den verschiedenen Bildungswegen ausdrücklich festgehalten. Bei der Lohngestaltung allerdings ist dann die Realität leider eine ganz andere. Sogenannte intellektuelle Anforderungen werden deutlich höher gewichtet als physische oder psychisch, psychosoziale Anforderungen. Gängige Bewertungsmodelle gewichten Ausbildung und Führung gerne mit 85 oder mehr Prozente. Da bleibt für die restlichen Kriterien noch gerade einmal 15 Prozent. Spielen also eigentlich bei der Lohngestaltung keine wirkliche Rolle mehr. Das halten wir aus verschiedenen Gründen für problematisch. Erstens finden wir tatsächlich sämtliche Anforderungskriterien gleichwertig. Einige Funktionen bedingen eine akademische Ausbildung, andere erfordern eine hohe physische Belastung, wieder andere verlangen hohe psychisch, psychosoziale Kompetenzen. Zweitens. Menschen ohne tertiäre Ausbildung gehen hauptsächlich Tätigkeiten nach, die physisch oder psychisch belastbar sind. Wir reden hier beispielsweise von Betreuungsfachpersonen, von Empfangsmitarbeitenden, von Reinigungskräften oder von Mitarbeitenden in der Küche, bei der Verbrennung, vom Laden auf dem Abfallwagen. Die psychische oder physische Belastung führt unter anderem dazu, dass die Menschen eine deutlich tiefere Lebenserwartung haben als Menschen mit einem akademischen Abschluss. Wieso eine Belastung, die einer Gesundheit nicht zuträglich ist, tiefer gewichtet werden soll, ist für uns nicht einsehbar. Unsere Motion will, dass sämtliche Anforderungen, intellektuelle Anforderungen, Verantwortung, Führung und physische sowie psychisch, psychosoziale Belastungen gleich, nämlich mit je 25 Prozent gewichtet werden. Das heisst, dass zum Beispiel ein Punkt bei der Ausbildung gleich viel wert, wie ein Punkt bei der psychischen Belastung ist. Dadurch erreichen wir eine grössere Lohngerechtigkeit, was unter anderem bei den sogenannten typischen Frauenberufen der Fall ist. Man kann die strukturellen Nachteile zumindest teilweise ausgleichen, aber Achtung, ich betone es, weil meine Motionen heute schon diversesten falsch verstanden wurden. Unsere Motion verlangt nicht, dass alle Mitarbeitenden den gleichen Lohn erhalten. Eine Akademikerin wird auch bei diesem Modell deutlich mehr verdienen, weil sie einfach bei der Ausbildung deutlich mehr Punkte bekommt als ein ungelernter Kanalmitarbeiter. Die Motion will ebenso nicht, dass der Stadtrat einzelne Funktionen bewertet oder effektive Löhne festlegt. Das ist keine politische, sondern eine operationelle Aufgabe, die nicht vom Parlament wahrgenommen werden kann. Die Motion verlangt nur, dass der Rahmen, in dem die operativen Aufgaben wahrgenommen werden, vorgegeben ist, und das wiederum ist tatsächlich eine Kompetenz, die man in einem Parlament nicht absprechen kann. Zur Antwort des Gemeinderates möchte ich anmerken, dass die Arbeiten zur Revision des Lohnsystems schon seit mehreren Jahren laufen und der Gemeinderat bis heute nicht bereit war, offenzulegen, wie die zukünftige Gewichtung der verschiedenen Anforderungen erfolgen soll. Offensichtlich ist eine Forderung der Motion, nämlich dass die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberseite in der Einreihungskommission für die Parität vertreten sein muss, schon erfüllt, umso besser. Allerdings gilt es dazu zu bemerken, dass aktuell nicht die Einreihungskommission die Funktionsbewertung vornimmt, sondern eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe. Dass der Gemeinderat die paritätische Vertretung von Geschlechtern in der Einreihungskommission ablehnt, finde ich schlicht inakzeptabel, gerade in Anbetracht des Umstandes, dass Frauen in Lohnfragen nach wie vor strukturell benachteiligt werden, macht diese Forderung umso dringender. Wir bitten sie also, diese Motion anzunehmen.

Präsident: Es ist eine Motion von Bernadette Häfliger und Bettina Stüssi. Die ist bestritten. Deshalb übergebe ich hier das Wort den Einreichenden. Für die Einreichenden kommt Bernadette Häfliger.