Folgen der wiederholten Überschwemmungen rund um den Bielersee und Massnahmen zu deren Verhinderung und Bewältigung

Präsidentin. Sie haben die Ziff. 5 abgeschrieben.

Bevor wir weitergehen, habe ich hier die Resultate der Wahlen für die Justizbehörden.

An dieser Stelle verkündet die Präsidentin die Wahlresultate (Richter/-innen): siehe Traktanden 96–99 / Geschäfte 2024.RRGR.135 bis 2024.RRGR.138.

La présidente annonce alors les résultats des élections (juges) : voir points 96 à 99 de l’ordre du jour / affaires 2024.RRGR.135 à 2024.RRGR.138.

Applaus / Applaudissements

Präsidentin. Ich wünsche den Gewählten viel Zufriedenheit und alles Gute in ihrem neuen Amt.

Präsidentin. Sie haben die Ziff. 5 als Motion überwiesen.

Auch hier befinden wir noch über die Abschreibung: Wer der Abschreibung der Ziff. 5 zustimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben die Ziff. 4 als Motion abgeschrieben.

Wir kommen zu Ziff. 5 der Motion: Wer die Ziff. 5 als Motion annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben Ziff. 4 als Motion überwiesen.

Dann kommen wir auch hier zur Abschreibung: Wer der Abschreibung der Ziff. 4 zustimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben die Ziff. 3 nicht abgeschrieben. Ich habe noch eine Wortmeldung von Meret Schindler, aber das ist vielleicht ... – Gut, Danke. – Sie haben nicht abgeschrieben.

Dann kommen wir zu Ziff. 4 der Motion: Wer die Ziff. 4 als Motion annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben die Ziff. 3 als Motion überwiesen.

Wir kommen wir zur Abschreibung: Wer der Abschreibung der Ziff. 3 zustimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Ich sehe nicht, dass die Motionärin noch das Wort wünscht. – Nein, das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir fangen an mit Ziff. 3 der Motion: Wer die Ziff. 3 als Motion annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Christoph Neuhaus, BVD-Direktor. Klimawandel, Naturgefahren, Extremereignisse: Es gibt kaum noch einen Bereich, in dem man mit diesen drei Schlagwörtern nicht auskommen kann. Das weiss der Regierungsrat auch bezüglich der Hochwasserthematik bei den Juraseen. Das ist der älteste Staatsvertrag. Seit 1831 machen der Kanton Bern und ein halbes Dutzend weiterer Kantone die Wasserregulierung. Ich bin überzeugt – ich bin jetzt seit sechs Jahren in der Baudirektion –, dass wir hier unsere Hausaufgaben bestmöglich gemacht haben. Ich sage immer, wir versuchen, den bestmöglichen Hochwasserschutz zu machen. Einen absoluten gibt es nicht. Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen der Regierungsrat die Annahme der Motion bei gleichzeitiger Abschreibung.

Weshalb wir insbesondere die noch strittige Ziff. 3 direkt abschreiben sollten, versuche ich Ihnen zu erläutern. Es geht um die «Klärung der Verantwortlichkeiten und finanziellen Unterstützungen für die Wiederherstellung von Infrastrukturen nach Hochwasserschäden».

Vorweg: Wenn jemand von einem Hochwasserschaden betroffen ist, dann belastet das finanziell wie emotional. Ich wünsche das niemandem. Im finanziellen Bereich sind die Verantwortlichkeiten und die Unterstützungsmöglichkeiten klar. Es gibt Versicherungen, die solidarisch und obligatorisch sind, und es gibt private Versicherungen – Versicherungen, deren Leistungen allen Bürgerinnen und Bürgern einheitlich zur Verfügung stehen. Wenn man sich nicht versichert, ist man selbst schuld. Wenn man sich nicht versichert, kann es nicht sein, dass man nachher die hohle Hand macht. Es braucht hier keine weitere Prüfung.

Ich weise hier gerne darauf hin, dass die GVB, die Gebäudeversicherung unseres Kantons Bern, einen Schritt weitergeht, als eigentlich vorgeschrieben wäre. Sie berät und unterstützt Eigentümerinnen und Eigentümer bereits beim Schutz der Gebäude vor Naturgefahren. Das fängt bei der Planung an, bei der baulichen Umsetzung. Wir haben gestern über das Seegras (M 008-2024) diskutiert. Ein Gemeindepräsident hat dort sein Haus angehoben.

Man hat die erste Juragewässerkorrektion von 1861 bis 1868 gemacht. Man hat die zweite 1939 begonnen, wegen des Kriegs abgebrochen und dann von 1961 an noch einmal korrigiert. Die Konsequenz war, dass die Leute viel näher am Wasser gebaut haben. Man hat einem, der fast gleich heisst wie ich, gesagt, er solle nur einstöckig bauen. Er hat gesagt, er baue zweistöckig. Er hat sein Terrain nicht angehoben und wenn es jetzt ein Hochwasser gibt, wird es schwierig für ihn.

Zu den Ziffern 4 und 5 anerkennt die Motionärin, wie wir gehört haben, glaube ich, die Abschreibung.

Lassen Sie mich dazu noch etwas erläutern. Die Revitalisierung von Seeufern ist explizit kein Hochwasserthema. Gewässerökologisch sind entsprechende Massnahmen sehr wichtig. Und hier die gute Nachricht: Der Kanton Bern hat in diesem Bereich eine vom Bundesrat genehmigte Strategie, die die kleineren Uferabschnitte am Bielersee umfasst.

Hier muss ich die Erwartungen an Revitalisierungen dämpfen. Mit Schilfgürteln und mit Bestockungen können wir nicht viel zum Schutz vor Hochwasser beitragen. Schilf wird teilweise sogar als natürliche Kläranlage eingesetzt, das heisst, Wasser geht durch Schilf hindurch, nur nicht so schnell. Bestockungen: Wenn die entsprechenden Wurzeln einmal voll Wasser sind, hilft das auch nicht mehr. Hochwasser braucht und fordert vor allem eines: Genug Platz, möglichst viel Platz. Wenn Sie hier dichter bestocken wollen oder wenn Sie dichtere Schilfgürtel wollen, hilft uns das nichts. Das gibt keinen zusätzlichen Raum.

Die notwendigen Schritte und Massnahmen zu einer wirksamen Reduktion der Hochwasserrisiken an den Juraseen sind heute bekannt. Sie werden angewendet. Wenn man sie anwendet, passiert das, was im November des vergangenen Jahres passiert ist. Wir haben drei bis vier Tage, bevor es anfing, richtig zu regnen, in Thun Wasser hinausgelassen. Wir hatten Glück: Der Thunersee war fast voll, der Bielersee wäre beinahe gekippt, als es aufhörte, zu regnen. Wir haben vier Tage vorher angefangen, Wasser abzulassen. Manchmal muss man auch etwas Glück haben, aber aus Sicht der Regierung sind keine weiteren Massnahmen notwendig. Ich werde Sie auch wieder zum Hochwasserregulierungsteam einladen, damit Sie sich erneut informieren können.

Wenn man Hochwasserrisiken reduzieren will, braucht es mehrere Pfeiler: Erstens zuverlässige Wetter-, Abfluss- und Hochwasserprognosen, zweitens Information der Betroffenen, drittens belastbare Planungsgrundlagen, viertens gut ausgebildete Fach- und Einsatzkräfte und fünftens geeignete Objektschutzmassnahmen. In der Schweiz hat man in den letzten zwanzig Jahren über 20 Mrd. Franken investiert. Wenn Sie nach Süddeutschland schauen, sehen Sie, was dort abgeht, weil dort immer noch und immer wieder Dämme brechen. Bund, Kantone und Gemeinden kennen hier in der Schweiz, im Kanton Bern, ihre jeweiligen Aufgaben.

Ich garantiere Ihnen noch einmal höchstmögliche Sicherheit. Was ich Ihnen nicht garantiere, ist eine hundertprozentige Sicherheit. Das heisst aber nicht, dass wir konkrete Schritte und Massnahmen heute nicht zuverlässig umsetzen würden; es heisst, dass wir dranbleiben.

Ich habe, glaube ich, gegenüber der BaK schon gesagt, wir müssen zum Beispiel den Bräschtegraben im Seeland entsprechend sanieren. Diese Juragewässerkorrektion (JGK) kommt auch in die Jahre ... Deshalb: Wir sind dran und wir bleiben dran. Dafür haben wir Profis. Ich bin immer froh, wenn Sie uns emotional und mit Diskussionsbeiträgen unterstützen. Aber überlassen Sie diese Arbeiten denjenigen, die sie dann auch ausführen.

Der Regierungsrat beantragt Ihnen die Annahme und gleichzeitige Abschreibung der Motion und dankt Ihnen hier für das Verständnis.

Samuel Leuenberger, Bannwil (SVP), Einzelsprecher. Ich komme gerade auf das Votum von Christoph Grupp zu sprechen, «gesamtheitlich betrachten». Es betrifft insbesondere den Kanton Bern, den Kanton Luzern, aber vor allem den Kanton Aargau. Wenn Sie die Karte der Grossratsmitglieder anschauen, so bin ich wahrscheinlich der, der am nächsten an der Aargauer Grenze liegt und zum Teil auch betroffen ist von diesem Murgenthaler Abkommen.

Das ist der Punkt, den wir regulieren und besprechen müssen: Wie machen wir die Abflüsse? Der willkürlichste Faktor, das dürfen wir nicht vergessen, sind die Emmentaler – nicht hier im Grossen Rat, hier sind wir uns oftmals einig, aber vom Zufluss her: Wenn im Kemmeriboden-Bad ein Unwetter tobt, kommen plötzlich 250 bis 300 m3 Wasser, und diese kommen nun einmal unterhalb des Bielersees hinein, und dann können wir nicht einfach die Aargauer ersäufen. Das wäre ja tragisch.

Wir haben das einmal gemacht, und aufgrund dessen gab es nachher das Murgenthaler Abkommen, wonach wir nicht mehr als 850 Kubikmeter durchlassen. Wenn jedoch 700 bis 800 Kubikmeter vom Bielersee kommen und dann noch 200 Kubikmeter aus der Emme, sind wir schon am Ende unseres Lateins. Darum ist es wichtig, dass eine Stelle die Regulierung macht, und zwar vom Brienzersee bis in das bekannte Wasserschloss, wo Reuss, Aare und Limmat zusammenkommen. Es braucht eine Gesamtübersicht, daran gibt es nichts zu rütteln.

Deshalb ist ganz klar: annehmen und alles abschreiben.

Christoph Grupp, Biel/Bienne (GRÜNE), Einzelsprecher. Merci, liebe Anwesende, merci für die bisherige Diskussion und für die Anerkennung der Notlage. Ich bin zwar nicht ganz sicher, ob die Notlage, die wir im Seeland wirklich haben, in allen Köpfen so klar durchgekommen ist.

Ich möchte zu Punkt 3 einfach noch Folgendes sagen: Verschiedene meiner Vorrednerinnen haben gesagt, es habe keinen Sinn, punktuell etwas zu machen. Ich glaube, Tabea hat das gesagt, und der Sprecher der SP hat es auch erwähnt. Es geht hier nicht um eine punktuelle Bielersee-Hilfe, sondern Punkt 3 ist allgemein formuliert.

Es geht darum, die Zuständigkeiten bei Hochwasserschäden noch einmal anzuschauen. Muss man allenfalls im Hinblick auf die kommenden Hochwasser, die sicher vermehrt vorkommen werden ... – Ich sage es noch einmal: Ich gehe davon aus, dass auch wir über kurz oder lang Schäden an Leib und Leben haben werden. – diese nochmals prüfen und allenfalls auch die Entschädigungsfragen nochmals genauer anschauen. Das gilt für den ganzen Kanton, das ist nicht auf den Bielersee beschränkt.

Deshalb wirklich meine eindringliche Bitte: Schreiben Sie den Punkt 3 nicht ab. Wir werden in Zukunft noch froh sein, wenn dies weitergeht und die Regierung nicht – nach unserem Verdikt – die Hände in den Schoss legt. Also, den Punkt 3 bitte nicht abschreiben. Merci vielmals.

Präsidentin. Auf der Zuschauertribüne möchte ich gerne drei Gäste hier bei uns begrüssen: Beatrice Zeller, Gemeindepräsidentin von Zweisimmen, Anna Bieri, Gemeinderatspräsidentin von Boltigen, und René Müller, Präsident der Gemeinde Lenk. Herzlich willkommen! (Applaus / Applaudissements)

Wir kommen zu den Einzelsprechenden oder zu Leuten, die sich angesprochen gefühlt haben, ich bin gerade nicht sicher ... – Grossrat Christoph Grupp.

Korab Rashiti, Gerolfingen (UDC), porte-parole de groupe. Le groupe UDC a pris connaissance avec attention de l’affaire numéro 47 relative à la prévention des inondations dues aux crues sur le territoire du canton de Berne. Ce sujet se révèle d’une importance cruciale pour notre canton et impacte de manière significative la population tant directement qu’indirectement. Nous avons débattu de cette question avec passion et largement au groupe UDC car elle concerne la sécurité et le bien-être de nos concitoyens.

Après une analyse approfondie et des discussions intensives, la majorité des membres du groupe UDC estime que le Conseil-exécutif a rempli ses obligations de manière satisfaisante et que les mesures nécessaires sont déjà en cours d’application. Nous pensons donc qu’il n’est pas indispensable de mettre en place des mesures supplémentaires urgentes pour le moment. En conséquence, le groupe UDC acceptera la motion avec classement. Je vous remercie pour votre attention.

Stefan Berger, Burgdorf (SP), Fraktionssprecher. Wir als SP-JUSO-Fraktion haben Verständnis für den Vorstoss, gerade auch mit Blick auf Deutschland und den Bodensee, die in der aktuellen Zeit mit Hochwasser zu kämpfen haben. Aber auch für mich als Burgdorfer, als hochwassergefährdeter Burgdorfer: Das klingt jetzt vielleicht ein bisschen komisch, aber die Emme hat neben dem Rebloch im Eggiwil ihre zweitengste Stelle bei uns in Burgdorf. Wenn Sie die Mobiliar fragen oder das «Mobiliar Lab» anschauen, sind wir in einem sehr grossen potenziellen Hochwassergebiet.

Wir haben Verständnis, wie gesagt, aber wir sind auch der Meinung, dass der Kanton genug macht und dass auch die GVB genug macht mit den Massnahmen zur Prävention, die sie unterstützt.

Meine Damen und Herren, wenn Sie planen, dann müssen Sie Präventionsmassnahmen mit einplanen. Das wurde, glaube ich, in der Vergangenheit etwas zu wenig gemacht, darauf müsste man schauen und das Schwergewicht darauf setzen. Jetzt einzelne Punkte herauszunehmen, wie meine Vorrednerin gesagt hat, erachten wir nicht als gangbaren Weg, denn sonst kommt das nächste Mal Dominik Blatti und sagt, er brauche einen Lawinenschutz, oder es kommt jemand anders, der wieder einen anderen Schutz braucht.

Wir als SP-JUSO-Fraktion stimmen diesen drei Punkten der Motion zu, aber schreiben diese grossmehrheitlich gleich ab. Merci vielmal.

Stefan Berger, Burgdorf (SP), Fraktionssprecher. Wir als SP-JUSO-Fraktion haben Verständnis für den Vorstoss, gerade auch mit Blick auf Deutschland und den Bodensee, die in der aktuellen Zeit mit Hochwasser zu kämpfen haben. Aber auch für mich als Burgdorfer, als hochwassergefährdeter Burgdorfer: Das klingt jetzt vielleicht ein bisschen komisch, aber die Emme hat neben dem Rebloch im Eggiwil ihre zweitengste Stelle bei uns in Burgdorf. Wenn Sie die Mobiliar fragen oder das «Mobiliar Lab» anschauen, sind wir in einem sehr grossen potenziellen Hochwassergebiet.

Wir haben Verständnis, wie gesagt, aber wir sind auch der Meinung, dass der Kanton genug macht und dass auch die GVB genug macht mit den Massnahmen zur Prävention, die sie unterstützt.

Meine Damen und Herren, wenn Sie planen, dann müssen Sie Präventionsmassnahmen mit einplanen. Das wurde, glaube ich, in der Vergangenheit etwas zu wenig gemacht, darauf müsste man schauen und das Schwergewicht darauf setzen. Jetzt einzelne Punkte herauszunehmen, wie meine Vorrednerin gesagt hat, erachten wir nicht als gangbaren Weg, denn sonst kommt das nächste Mal Dominik Blatti und sagt, er brauche einen Lawinenschutz, oder es kommt jemand anders, der wieder einen anderen Schutz braucht.

Wir als SP-JUSO-Fraktion stimmen diesen drei Punkten der Motion zu, aber schreiben diese grossmehrheitlich gleich ab. Merci vielmal.

Tabea Bossard-Jenni, Oberburg (EVP), Fraktionssprecherin. Die EVP-Fraktion ist dankbar, dass die Punkte 1 und 2 der Motion zurückgezogen wurden. Jetzt bleibt noch die Klärung der Verantwortlichkeiten und die finanzielle Unterstützung. Der Regierungsrat erklärt uns, dass eigentlich definiert ist, wer verantwortlich ist, und auch, dass das Privateigentum eben entsprechend versichert sein muss und dass dann rein theoretisch die finanziellen Folgen abgesichert sind. Für eine Mehrheit der Fraktion der EVP ist es okay, dass wir diese Motion annehmen und gleichzeitig abschreiben. Weiter wird eine Strategie zur Revitalisierung des Schilfgürtels gefordert. Auch hier zeigt der Regierungsrat, dass er bereits im vergangenen Jahr eine Strategie veröffentlicht hat, die der Bund abgesegnet hat.

Massnahmen zur Minimierung von Hochwasserrisiken. Das ist etwas sehr Wichtiges, und wir finden auch, dass auch die Privaten unter Umständen ihren Beitrag zu leisten haben. Ich kann Ihnen von uns erzählen, wir wohnen an der Emme. Das ist nicht vergleichbar mit dem 1,70 Meter höheren Pegelstand im Bielersee. Aber trotzdem stehen auch wir regelmässig im Wasser. Bei uns im Keller ist eine Pumpe installiert und wenn der Schwimmer aufschwimmt, fängt diese automatisch an zu pumpen, um Schäden zu verhindern. Das Material, das wir im Keller eingelagert haben, ist auf Holzpaletten, damit es eben nicht nass wird, sobald Wasser kommt.

Für die EVP-Fraktion sind diese Forderungen berechtigt und zum Teil bereits erfüllt. Wie wir schon bei der Motion zum Seegras (M 008-2024) angemerkt haben, finden wir, dass man nicht einen einzelnen Hotspot separat anschauen sollte, sondern ganz grundsätzlich die Umweltrisiken analysieren sollte. Man sollte schauen, wie der Kanton in der Verantwortung steht. Wer ist sonst in der Verantwortung? Es wäre unser Anliegen, dass man diesbezüglich eine Strategie entwickelte, anstatt eben jedes derartige Thema einzeln zu bringen. Deshalb stimmen wir zu und schreiben mehrheitlich auch ab.

Dominik Blatti, Oberwil i. S. (EDU), Fraktionssprecher. Das Anliegen der Motionäre können wir absolut verstehen. Es ist sicher etwas sehr Unangenehmes, wenn man sieht, wie der Pegel steigt. Ich kann dies als ehemaliger Feuerwehrkommandant mit Christoph Grupp teilen. Wenn so ein Fluss immer höher wird, ist das sehr beängstigend. Wir konnten dies schon an der Simme beobachten und mussten intervenieren.

Ich möchte allerdings in den Raum stellen, dass die Liegenschaftsbesitzer auch unbedingt ihren Beitrag leisten müssen. Es darf auch nicht sein, dass man immer näher an den See baut. Natürlich haben wir die Uferschutzzonen und die Gefahrenzonen und die Gefahrenkarten, aber mich dünkt manchmal, dass man aus all diesen Ereignissen und von all diesen Karten nur wenig gelernt hat. Bei der Realisierung der Gebäude muss zwingend darauf geachtet werden, dass man Untergeschosse möglichst vermeidet, dass man über der Erde bleibt, und dass die Gebäude nicht in die Gefahrenkarte oder in die Gefahrenzone gebaut werden. Das ist mir sehr wichtig.

In den Bergen müssen wir genauso mit Naturgewalten rechnen. In unserem Gebiet müssen wir mit Murgängen rechnen. Wir sind mit Schnee, mit Lawinen konfrontiert. Das ist für uns auch eine Bedrohung. Für uns ist es ein absolutes No-Go, in einer solchen Zone zu bauen, und wenn dort gebaut wurde, würde ein Wiederaufbau ganz sicher nicht mehr bewilligt. Es ist mir sehr wichtig, dass wir dies hier deponieren, dass es gesagt ist: In diesen Gefahrengebieten wird einfach nicht gebaut.

Wir stimmen als EDU-Fraktion aber der Motion zu, möchten aber in allen drei Punkten die Abschreibung. Danke vielmals fürs Zuhören.

Korab Rashiti, Gerolfingen (UDC), comotionnaire. Tout a déjà été dit par les comotionnaires qui m’ont précédé. J’aimerais juste aborder une autre question sur le sujet : dans l’histoire de notre canton, nous avons toujours su nous adapter à l’évolution climatique. Je crois que dans le passé, avec la première et la deuxième correction des eaux  ; j’ai vu que certains souriaient en lisant, au premier point, qu’il fallait envisager une étude sur la troisième correction des eaux du Jura. Mais croyez-moi, avec l’évolution climatique qui est en cours, la seule chose que l’être humain peut faire, c’est s’adapter. Et s’adapter, c’est aussi envisager ce qu’on peut faire pour ne pas subir les effets de l’évolution climatique.

Concernant le point 3, j’aimerais souligner qu’il est important de clarifier les choses pour que les communes ou les privés puissent planifier le futur. Si on ne planifie pas correctement en amont le cadre dans lequel tout cela doit être réglé, alors, il y aura des zones grises et les zones grises sont, de manière générale, une source d’insatisfaction pour la population. Je suis comotionnaire, car j’estime qu’on doit s’adapter et avoir un cadre législatif clair pour tous. Merci.

Sandra Hess, Nidau (FDP), Mitmotionärin, Fraktionssprecherin. Zuerst wieder in meiner Rolle – oder wie ich gestern schon gesagt habe, mit dem Hut – der Stadtpräsidentin von Nidau: Wir sind natürlich auch betroffen von dieser Frage. Meine Vorredner haben schon sehr eindrücklich geschildert, was da jeweils los ist, wenn der Bielersee so schnell ansteigt und es Überschwemmungen im ganzen Stadtgebiet gibt. Wir müssen mit diesen Überschwemmungen klarkommen. Ich möchte hier nicht weiter darauf eingehen.

Ich möchte nur noch etwas zu Punkt 3 sagen, und zwar zur Frage der finanziellen Unterstützung. Meine Vorrednerin hat schon viel gesagt, was die Privaten angeht. Ich möchte noch die Sicht der Gemeinden einbringen. Es ist einfach eine Tatsache, dass es grosse finanzielle Herausforderungen sind, die hier auf die Gemeinden zukommen, und zwar einerseits zur Behebung der Schäden, andererseits aber auch in Sachen Prävention.

Ich bitte darum, dass man den Punkt 3 als Motion entgegennimmt und ihn nicht abschreibt, weil hier aus unserer Sicht wirklich noch viel Potenzial, viel Klärungspotenzial besteht und weil hier neue Aufgaben – ich muss das leider sagen – auf uns zukommen werden, für die die Gemeinden auch finanzielle Unterstützung brauchen. Deshalb bin ich froh, wenn Sie mir helfen, dies aufrechtzuerhalten, damit man diese Frage weiterbearbeiten kann und schauen, wie man dort Entlastung schaffen kann, eben nicht nur für die Privaten, sondern auch für die Gemeinden und für die Unternehmen, die zum Teil wegen des Hochwassers hohe finanzielle Ausfälle, Einnahmeausfälle, haben und die zunehmend durch die Versicherungen von diesem Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Auch dort besteht Handlungsbedarf. Deshalb bitte ich darum, den Punkt 3 entgegenzunehmen und ihn nicht abzuschreiben.

Im Namen der FDP-Fraktion kann ich noch sagen, dass wir die Punkte 3, 4 und 5 entgegennehmen werden und den Punkt 3 nicht abschreiben. In den Punkten 4 und 5 werden wir der Empfehlung der Regierung folgen und abschreiben. Merci.

Christine Bühler, Romont BE (Die Mitte), Mitmotionärin, Fraktionssprecherin. Die Gemeinden und die Anwohner rund um den Bielersee fangen das Hochwasser, das die Aare in regelmässigen Abständen in den Bielersee führt, auf. Darüber, wie die Regulierung stattfindet, wurden wir soeben sehr genau informiert. Ich kann bestätigen, dass dort wirklich Profis am Werk sind, die das Gesamtwohl im Blick haben. Trotz diesen Massnahmen treten regelmässig grosse Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen rund um den See auf.

Ich erinnere Sie an die grossen Schäden, die 2021 an den Gebäuden des Gymnasiums Strandboden in Biel entstanden sind. Sozusagen am eigenen Leib konnte der Kanton Bern dort erfahren, wie es ist, wenn eben nicht alle Schäden von der GVB getragen werden. Sie haben es vorhin schon gehört: Überobligatorische Versicherungen macht die GVB in den betroffenen Gebieten schon heute nicht mehr und das ist wirklich ein Problem. Sie wurden sogar auch aufgekündigt. Sie sehen, dass die Bevölkerung und die Gemeinden rings um den See sich im Stich gelassen fühlen, und ich denke, das können wir uns nicht leisten.

Die dritte Juragewässerkorrektion wurde, wie wir gehört haben, auf Eis gelegt. Solche Projekte können wir im Kanton momentan nicht stemmen. Dieser Tatsache müssen wir auch ins Auge schauen, aber genau deshalb brauchen wir die Solidarität des restlichen Kantons.

Die Mitte-Fraktion unterstützt den Punkt 3 ohne Abschreibung. In den Punkten 4 und 5 wird sie sich mit der Abschreibung einverstanden erklären. Besten Dank.

Christoph Grupp, Biel/Bienne (GRÜNE), Mitmotionär, Fraktionssprecher. Danke, Frau Grossratspräsidentin, dieses Mal kann ich tatsächlich für beide Ebenen sprechen, einerseits als Mitmotionär und andererseits für die grüne Fraktion.

Letzten Dezember, als wir hier in der Session sassen, sass ich ziemlich auf Nadeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Innerhalb von 24 Stunden stieg damals die Aare in Nidau um einen Meter, insgesamt schlussendlich in wenigen Tagen um 1,60 Meter. Das war letzten Dezember. Stündlich habe ich die App und die Gefahrenkarte des Kantons Bern studiert. Es war das Letzte, was ich am Abend vor dem Einschlafen gemacht habe, und es war das Erste, was ich am Morgen beim Aufwachen gemacht habe. Zwischendurch habe ich es auch in der Nacht gemacht, wenn ich aufwachte, damit ich notfalls mein Schiff entweder hätte umbinden können oder sogar hätte probieren können, es sonst irgendwie aus dem Hochwasser zu retten.

Die Erinnerungen an das Hochwasserjahr 2021 kamen damals wieder hoch, nicht nur bei mir, sondern bei vielen anderen auch. Die Hochwasser häufen sich. Die Hochwassermarke von 429,8 Metern im Bielersee wurde seit 1973, also seit dem Abschluss der zweiten Juragewässerkorrektion, bisher fünfmal geknackt. 2005, 2007, 2015, 2021 und 2023. 2021 war mit 430,94 Metern der höchste Stand seit der zweiten Juragewässerkorrektion. Ein neuer Rekord.

Jedes dieser fünf, die ich jetzt aufgezählt habe, war nach Definition ein fünfzig- bis hundertjähriges Hochwasser. Soll man diese Häufung auf die leichte Schulter nehmen? Hatten wir einfach Glück, dass nichts passiert ist ausser ein wenig Sachschaden, der zwar in die Millionen ging, aber doch ein bisschen Sachschaden war?

Der Rekord von 2021 liegt 1,70 Meter über dem Normalwasserstand. Das ist meine Körpergrösse. Gut, ich bin nicht so gross, das ist mir schon klar. Aber die Wasserzunahme von 1,70 Metern für den ganzen Bielersee, mit dem Rückstau, der auch die Pegelstände des Neuenburgersees und des Murtensees gehoben hat, ist eine fast unvorstellbar grosse Wassermenge von – ich versuchte, es ungefähr auszurechnen – rund 300 Mio. m3 Wasser. Dieses kam innerhalb weniger Tage und hat die Seen gefüllt. 300 Mio. m3 Wasser entsprechen gut und gerne dreimal dem Inhalt des Grimselsees, damit sich dies auch die Oberländerinnen und Oberländer vorstellen können.

2021 und 2023 sind diese Zunahmen jeweils in einem bis drei Tagen erfolgt. Was bedeuten 1,70 Meter Wasserstandzunahme in der Realität? Ich ziehe einen Vergleich, der vielleicht ein bisschen weiter weg liegt. Sie kennen das alle: In den Meeren gibt es einen Gezeitenunterschied, den Tidenhub. Im Mittelmeer hat man eine tägliche Schwankung von ungefähr 10 Zentimetern. An einzelnen Stellen in Venedig beträgt sie 1,20 Meter. Aber das ist die Ausnahme. In der Ostsee kennt man Tagesschwankungen von rund 0,3 Metern. Wenn Sie schon in diesen Meeresgebieten gewesen sind, dann wissen Sie, dass es zum Teil massive Verbauungen gegen diese Wasserschwankungen gibt. Natürlich haben sie auch Hochwasser, sie haben Springfluten. Das ist bei uns nicht ganz so dramatisch, aber schauen wir uns doch einmal um: Wie ist denn bei uns der zum Beispiel physische Hochwasserschutz? Ich glaube, wir stecken diesbezüglich noch in den Kinderschuhen und wir müssen dringend etwas ändern.

Ich stelle noch einmal die Frage: Haben wir bis jetzt einfach Glück gehabt und hoffen wir, dass es auch das nächste Mal so gut herauskommt?

Ich bin überzeugt: Es sind neue Perspektiven, neue Ansätze nötig. Der Kanton Bern als Hauptbetroffener in dieser Hochwassersache im Bereich der Juragewässer-Kantone, resp. der Juragewässerkorrektions-Kantone, muss aktiv werden. Er kann nicht auf den Bund und die anderen Kantone warten. Wir müssen hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Die Schäden nehmen zu. Wir hatten bis jetzt zum Glück nur Sachschäden. Aber auch diese werden von den Versicherern, unter anderem auch von unserer Gebäudeversicherung Bern (GVB), immer weniger gedeckt, vor allem wenn sie in den privaten Teil übergehen. Wir haben zum Glück eine gute Prävention. Aber wird das immer so bleiben? Letzte Woche sind in Süddeutschland fünf Menschen in den Fluten gestorben. Die Verhältnisse dort sind vergleichbar mit unseren. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch bei uns Schäden an Leib und Leben auftreten.

Unsere Verwaltung macht einen guten Job, einen nahezu genialen. Wir haben im Kanton zwei – ich sage jeweils – fast Heilige, nämlich Bernhard und Bernhard, also Bernhard Schudel und Bernhard Wehren. Sie sind für die Gewässerregulation zuständig und sie machen das super. Sie berechnen präventiv die Pegelstände und schauen, was es braucht. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Beitrag dazu, dass wir bis jetzt keine grösseren Schäden hatten. Ihnen an dieser Stelle ein herzliches Lob und herzlichen Dank.

Aber jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Politik gefragt, wir Grossrätinnen und Grossräte, aber auch die Regierung. Welche Vorkehrungen baulicher Art sieht die Regierung vor? Ist denn die Abflussmenge von 850 m3 in Murgenthal sakrosankt, der Weisheit letzter Schluss? Ist das Einzugsgebiet der Juragewässerkorrektion noch der richtige Prüfperimeter? Oder müssten wir nicht endlich über den Teichrand, über den Tellerrand hinausschauen, den Rhein hinunter oder sogar über die Landesgrenze hinaus? Was unternimmt unsere Regierung in dieser Hinsicht?

Solange solche Fragen unbeantwortet bleiben, kann man eine solche Motion, wie die vorliegende, nicht abschreiben. Vielleicht, ich sage es noch einmal, haben wir das nächste Mal weniger Glück. Leider sind die Ziffern 1 und 2 zurückgezogen. Wir Grünen hätten auch diese als Motion unterstützt. Die Motionärin ist mit der Abschreibung der Punkte 4 und 5 zufrieden. Auch hier finden wir Grüne, das gehe eigentlich nicht, aber wir werden selbstverständlich in diese Richtung mitstimmen. Wir unterstützen aber sicher die Aufrechterhaltung von Ziff. 3 der Motion. Bitte machen Sie mit, helfen Sie mit, dass diese nicht abgeschrieben wird. Danke vielmals.