Elina Müller

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  PG Kreuzlingen · Gemeinderat, Präsidentin

  Politische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat

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1. Mitglied GR
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   20.03.2024Grosser Rat

   Ich spreche für die SP-Fraktion. Es gibt Frackinganlagen, die Grundwasserreserven gefährden. Es gibt Staudammprojekte, für die Tausende Menschen zwangsweise und ohne adäquate Entschädigung umgesiedelt werden. Energie ist ein derart wichtiges und einträgliches Gut, dass für seine Gewinnung mancherorts massive Schädigungen an Menschen und Umwelt in Kauf genommen werden. Windenergieanlagen führen nicht zu derart massiven Eingriffen in die Umwelt und die Lebensbedingungen der Menschen. Es gibt schon sehr viele Windenergieanlagen, die zeigen, dass deren Bau und Betrieb gut verträglich umgesetzt werden kann. Dennoch sind es natürlich grosse Anlagen mit entsprechenden Baustellen, mit Lärmemissionen und Schattenwurf. Auch beim Bau von Windenergieanlagen muss den Bedürfnissen der Anwohnenden Rechnung getragen, und die Auswirkungen müssen so gering wie möglich gehalten werden. Ich bin sehr froh, in einem Land zu leben, in welchem es möglich ist, sich gegen die Schädigung von Natur und Umwelt oder gegen Beeinträchtigungen der eigenen Lebensbedingungen zu wehren, ohne dabei Leib und Leben zu gefährden. Es gibt aber auch ein grosses öffentliches Interesse, Windräder zu bauen. Auch das Einschränken oder Verhindern von Windenergieanlagen kann unverhältnismässig sein. Sie sind Teil der Energiestrategie 2050 des Bundes, welche 2017 vom Stimmvolk angenommen wurde. Der Klimaschutz vermindert die Auswirkungen der Klimaerwärmung, vermindert unter anderem die Gefahr für Dürren oder Starkregen mit Überschwemmungen und Hangrutschen. Entwicklungen, welche sich viel stärker auf die Thurgauer Landschaft auswirken als Windenergieanlagen. Für die sichere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien ist Windenergie ein entscheidender Bestandteil. Aber die Entscheidungen über Windenergieprojekte müssen transparent und nachvollziehbar sein. Es muss klar und ehrlich aufgezeigt werden, was die Auswirkungen einer Windenergieanlage sind. Das ist auch der beste Weg, um überrissene oder gar falsche Behauptungen darüber zu entkräften. Wichtig ist auch, dass der Rückbau und dessen Finanzierung von Anfang an mit eingeplant und gesichert wird. Das Beste ist, die Anwohnerinnen und Anwohner bei Windenergieprojekten mit einzubeziehen und zu beteiligen. So sind sie dabei statt dagegen. Wir freuen uns deshalb, dass die Regierung die Teilerheblicherklärung der Motion befürwortet. Die SP-Fraktion stimmt den Teilforderungen 1, 2, 3 sowie 5 einstimmig zu und lehnt den Punkt 4 ab.

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2. Mitglied GR
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   14.02.2024Grosser Rat

   Im Namen der Interpellanten danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung. Mit unserer Interpellation greifen wir der für 2025 vorgesehenen Evaluation des Biomassekonzepts vor. Wir wollten sehen, ob wir im Fahrplan liegen und wo allenfalls Korrekturen notwendig sind, um keine weiteren Jahre zu verlieren. Die Beantwortung zeigt auf, dass wir nicht im Fahrplan liegen. Seitdem das Biomassekonzept im Jahr 2014 dem Grossen Rat vorgelegt wurde, gab es nur einen geringen Zubau von Biogasanlagen. Beim wichtigsten quantitativen Ziel, bis 2025 mindestens 20 % des anfallenden Hofdüngers energetisch zu nutzen, liegen wir weit zurück. Bisher sind wir erst bei 6,5 %. Der Regierungsrat geht nun davon aus, dass die ab 2023 durch den Bund umgesetzte Förderung von Biogasanlagen mit Investitionsbeiträgen zu einem deutlichen Ausbau der Anlagen führen wird. Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass die Investitionsbeiträge einen wichtigen Anreiz darstellen. Gleichzeitig müssen wir für einen Ausbau aber auch die im Einflussbereich des Kantons liegenden Rahmenbedingungen verbessern. Wir möchten diskutieren, welche Massnahmen greifen und wo Verbesserungspotenzial liegt. Eine bessere Nutzung des Thurgauer Energiepotenzials liegt im ureigensten Interesse des Kantons. Wir beantragen daher Diskussion.

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3. Mitglied GR
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   14.02.2024Grosser Rat

   Mit Stand 2010 fallen im Kanton Thurgau pro Jahr rund 1,2 Mio. Tonnen Hofdünger und 0,45 Mio. Tonnen andere Biomasse an, die nicht in der Lebensmittelproduktion oder für die Tierfütterung verwendet werden können. In dieser Biomasse steckt Energie, die mittels einer Vergärung in Biogasanlagen nutzbar gemacht werden kann. Die Nutzung dieses Potenzials von Strom, Wärme oder Gas sorgt für mehr Unabhängigkeit bei der Energieversorgung sowie für dezentral erzeugte erneuerbare Energie und regionale Wertschöpfung. Durch die energetische Nutzung können gleichzeitig die Treibhausgasemissionen der Abfallwirtschaft und vor allem der Landwirtschaft deutlich verringert und Stoffkreisläufe besser geschlossen werden. Die Vorteile der energetischen Nutzung von Biomasse erkannte der Kanton bereits 2014. Er definierte Massnahmen und setzte sich Ziele. Der Kanton war in den letzten zehn Jahren auch nicht untätig. Verschiedene Massnahmen aus dem Biomassekonzept wurden umgesetzt und haben die Rahmenbedingungen verbessert. Trotzdem wurde rein quantitativ nur eine kleine Verbesserung erreicht. Deshalb müssen wir nun noch einmal genau hinschauen und das Vorgehen bedarfsweise anpassen. Es stellt sich die Frage, was am Vorgehen des Kantons justiert werden muss. Da im Kanton Thurgau Hofdünger der weitaus grösste Anteil an Biomasse ist, müssen wir hier noch stärker den Fokus legen. Es geht um die folgenden Fragen: Was braucht es, damit auch reine Hofdüngeranlagen erstellt werden? Wie können den Betreibern von landwirtschaftlichen Biogasanlagen die Co-Substrate besser zur Verfügung gestellt werden? Was braucht es, damit das Grüngut in allen Gemeinden separat vom restlichen Abfall gesammelt wird?

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4. Mitglied GR
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   10.01.2024Grosser Rat

   Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage. Ein Gebäude zu bauen, dauert etwa ein Jahr. Eines abzubrechen, dauert zwei Tage. Dabei werden viele Tonnen Baumaterial und wertvoller Baustoff zu Abfall. 1000 Stunden Arbeit werden auf einen Schlag zunichtegemacht. Der Abbruch oder die substanzielle Veränderung eines der Baudenkmäler, die etwa 5 % bis 10 % der Bestandsbauten ausmachen, zerstört darüber hinaus Zeugnisse unserer politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und baukünstlerischen Herkunft unwiederbringlich. Was weg ist, ist weg. Deshalb müssen wir dem Schutz von Baudenkmälern in der Interessenabwägung einen angemessenen hohen Stellenwert beimessen. Der Denkmalschutz mag teilweise das Planen und Bauen komplexer machen. Aber eigentlich geht das sehr gut Hand in Hand mit einer ressourcen- und energiesparenden, auf langfristige Werthaltigkeit und Qualität ausgerichteten Weiterentwicklung der gebauten Umwelt. Ein grundsätzlich mehrheitlich nicht auf Abriss und Neubau, sondern auf Umbau, Anbau oder Erweiterung setzendes Bauen dient verschiedenen Anliegen gleichermassen. Dabei ist klar, Gebäude müssen veränderter Nutzung angepasst und belebt werden können. Nur wenn man sich um sie kümmert, sie pflegt und renoviert, halten sie der Witterung und dem Zahn der Zeit stand und werden nicht vom Haus zur Ruine. Deshalb schadet es der Sache, wenn teilweise amtliche Stellen nur noch das Haus und dessen baukulturelle Bedeutung sehen, und zu wenig die Menschen, die es bewohnen, nutzen wollen und die Baumassnahmen bezahlen können müssen. Mindestens so schädlich war in der Vergangenheit das politische Anstacheln einer pauschalen Infragestellung von Denkmalschutz und das in manchen Fällen engstirnige Pochen auf der absoluten, individuellen Entscheidungsfreiheit. Schlussendlich geht es bei der Frage der Denkmalpflege nicht hauptsächlich um Vergangenheit, sondern darum, welche Kultur wir pflegen wollen. Ich plädiere im Grundsatz gegen eine Kultur der Brechstange und für eine Kultur des Respekts, auch für einen respektvollen Umgang mit der grossen Arbeit vorangegangener Generationen, die in den bestehenden Gebäuden steckt. Mit dem vorliegenden Konzept zur Neuausrichtung der Denkmalpflege wird versucht, aus einer in Teilen verfahrenen Situation herauszufinden. Die Chance besteht, dass dies gelingt. Allerdings nur, wenn auf allen Seiten eine gewisse Offenheit und eine grundsätzliche Wertschätzung der schützenswerten Bausubstanz und der Baukultur im Allgemeinen besteht. Die Triage beziehungsweise das Aussortieren der sehr zahlreichen Bauten im Hinweisinventar ist eine grosse Herausforderung. Die Beurteilung kann bei der geforderten Geschwindigkeit wahrscheinlich nicht allen Bauten gerecht werden. Wichtig ist, dass das über Jahrzehnte erarbeitete Wissen der Thurgauer Denkmalpflege über die hiesige Baukultur erhalten, zugänglich und in Anwendung bleibt. Gerade im Bereich der Denkmalpflege muss das Alte, in diesem Fall der Wissensschatz, erhalten und für die neue Nutzung umgebaut, also verfügbar gemacht werden. Grundsätzlich ist es nachvollziehbar, dass die Kräfte auf weniger Bauten konzentriert werden sollen. Das angestrebte stärkere Augenmerk auf Ortsbilder ist sehr begrüssenswert. Aber dass wir wahrscheinlich bei genauer Prüfung bei den Ortsbildern deutlich weniger zu schützen haben als noch vor 30, 40 Jahren, ist doch eigentlich ein Armutszeugnis. Umso mehr müssen wir herausfinden, wie wir es künftig besser machen können. Die neue, klare Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden kann zu einer Reduktion von Konflikten führen. Hier gibt es aber auch noch die grössten Unsicherheiten bezüglich der Umsetzung. Es wird entscheidend sein, wie die Fachbeiräte besetzt werden, wie gut die Gemeinden Ressourcen bereitstellen können, geeignete Fachleute finden und regional zusammenarbeiten können. Die Revision der gesetzlichen Grundlagen muss die Zuständigkeiten klären, darf aber keinesfalls zu einem Zurückschneiden des Denkmalschutzes führen. Wir werden die praktische und die gesetzliche Umsetzung der Neuausrichtung Denkmalpflege weiter mit der notwendigen Skepsis und dem notwendigen Wohlwollen beobachten und begleiten.

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5. Mitglied GR
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   20.12.2023Grosser Rat

   Ich möchte meinem Vorredner nicht noch sehr viel mehr Raum bieten, finde es aber schon sehr interessant, dass man zuerst versucht, ein Problem als Angstmacherei darzustellen und dann mögliche Lösungsansätze derart stark verzerrt, dass man allen damit Angst macht. Das bestehende Problem ist physikalischer Natur und wurde von uns mitverursacht. Ich möchte, dass wir das Problem angehen, Lösungen dafür finden und darauf regieren, auch mithilfe der Klimastrategie. Es ist nun einmal so, dass wir im Vergleich zu anderen Regionen einen sehr viel höheren Verbrauch haben. Wir haben eine grössere Verantwortung und einen grösseren Reichtum. Wir müssen diese Verantwortung annehmen und können uns nicht weiter davor drücken. Die Zukunft hat uns nämlich eingeholt. Seit Jahrzehnten gibt es Warnungen, mit welchen Folgen der Klimaerwärmung wir rechnen müssen. Wir wussten schon lange, was dann irgendwann kommt, und jetzt sind wir mittendrin. Die Auswirkungen des Klimawandels sind im Thurgau bereits deutlich spürbar. Die Thurgauer Klimastrategie kommt daher ein wenig spät. Aber gut, dass sie nun vorliegt. Es wurde und es wird natürlich schon einiges unternommen. Die bisher getroffenen Massnahmen beginnen, zu greifen. Diese Erkenntnis ist wichtig. Es kann etwas getan werden, und die Wirkung ist messbar. Wir sind auch weltweit sehr spät dran. Aber auch weltweit zeigen die Bemühungen Wirkung. Es kann damit gerechnet werden, dass im nächsten oder übernächsten Jahr beim Ausstoss der Treibhausgasemissionen endlich der Peak erreicht wird. Danach werden die Emissionen erstmals seit Beginn der industriellen Revolution wieder zurückgehen. Damit werden wir die schlimmsten Szenarien voraussichtlich abwenden können. Nun braucht es eine rasche Verstärkung der Anstrengungen, um die Klimaerwärmung auf ein erträgliches Mass zu begrenzen. Die Thurgauer Treibhausgasemissionen sinken bereits seit einiger Zeit. Es braucht aber auch bei uns noch deutlich grössere Anstrengungen, damit wir bis 2030 im Vergleich zu 1990 tatsächlich eine Reduktion von 50 % erreichen und 2050 bei NettoNull sind. Die SP-Fraktion unterstützt die Ziele klar. Die sehr grosse Zustimmung zur Klimastrategie in der Kommission über fast alle Parteigrenzen hinweg gibt mir nebst der sichtbaren Wirksamkeit der Massnahmen zum Klimaschutz im Thurgau Hoffnung. Es gibt mir zudem Hoffnung, dass die auf Grundlage dieser Strategie beschlossenen Massnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und zum Klimaschutz im Grossen Rat ebenfalls Unterstützung finden werden. Es wäre fatal, wenn wir in den nächsten Jahren aufgrund der kantonalen Einnahmendefizite beginnen würden, bei den vorgesehenen Massnahmen zu sparen. Denn alles, was wir jetzt zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel angehen, erspart uns deutlich höhere Ausgaben in der Zukunft. Wir müssen jetzt dranbleiben, um unsere Lebensgrundlagen und unsere Lebensqualität zu erhalten. Das sind wir der Thurgauer Bevölkerung schuldig. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und nimmt den Bericht einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

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• Interpellation
  Mitunterzeichnende

  Schutzkette bei häuslicher Gewalt im Kanton Thurgau: Versorgungssicherheit, Ressourcen und KoordinationNo. 24/IN 37/322

  29.04.2026InBearbeitungSPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende

  Täterarbeit bei häuslicher Gewalt im Kanton Thurgau: Nutzung, Verbindlichkeit und WirkungNo. 24/IN 36/321

  29.04.2026InBearbeitungSPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende

  Unterstützung von Kindern sowie minderjährigen Mädchen bei häuslicher uns sexualisierter GewaltNo. 24/IN 35/320

  29.04.2026InBearbeitungSPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende

  Prävention und frühe Intervention bei häuslicher und sexualisierter Gewalt im Kanton ThurgauNo. 24/IN 34/319

  29.04.2026InBearbeitungSPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Urheber/in

  Zukunft Restaurant und Biergarten FischerhausNo. 5725

  15.10.2025SP/GEW/JUSOGemeinderatOfficial record

• Spezialkommission
  Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) Mehrwertabgabe(24/GE8/171)

  Grosser RatSource

  • Mitglied02.07.2025 – 05.03.2026
• Spezialkommission
  Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG)(GREM292)

  Grosser RatSource

  • Mitglied10.06.2024 – 06.03.2025
• Ständige Kommission
  Kommission für Klima, Energie und Umwelt

  Grosser RatSource

  • Mitgliedsince 22.05.2024ongoing
• Spezialkommission
  Kommission zur Vorberatung der Kantonalen VI "Thurgauer Solarinitiative"(GREM283)

  Grosser RatSource

  • Mitglied06.12.2023 – 26.11.2024
• Spezialkommission
  Konzept der Neuausrichtung Denkmalpflege(GREM265)

  Grosser RatSource

  • Mitglied27.04.2023 – 12.04.2024