Andreas Sigrist

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  ACC, Zürich · Regionalleiter

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat

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1. Kantonsrat
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   28.09.2026Grosser Rat

   Ich danke den Motionären für das Einbringen dieses Anliegens und dem Regierungsrat für die klärenden Antworten. Die Schöpfung ist uns anvertraut, und wir sollen verantwortungsbewusst mit ihr umgehen. Alte, verrostete und eingewachsene Stacheldrähte im Wald und am Waldrand passen nicht zu diesem Auftrag. Wenn sich Tiere verletzen oder in ungenutzten Zäunen verfangen und qualvoll verenden, dann ist das ein Zustand, den wir nicht akzeptieren dürfen. Es ist sinnvoll, wenn neue Anlagen nicht mehr mit Stacheldraht abgegrenzt und bestehende Zäune innerhalb einer Übergangsfrist von zwei Jahren abgeräumt werden. Ein bisschen schwieriger ist es mit den flexiblen Weidezäunen. Sie sind praktisch in der Nutzung, können aber für die Tiere im Alltag nicht nur sehr hinderlich, sondern sogar gefährlich werden. Es leuchtet ein, dass ungenutzte Weidenetze nicht wochenlang als funktionslose Fangnetze in der Landschaft liegen dürfen und so auch die Wanderbewegungen von Igeln, Hasen oder Rehen behindern. Eigentlich möchte ich den Landwirten so viel Raum für Eigenverantwortung überlassen wie möglich. Doch leider wird diese Eigenverantwortung von einzelnen Bewirtschaftern missbraucht, und Zäune werden übermässig lange stehen gelassen. Hier braucht es eine klare Regelung, die solches Fehlverhalten in die Verantwortung nimmt. Nur, wie gestalten wir diese Regelung, ohne die vielen pflichtbewussten Landwirte mit unrealistischen Kontrollpflichten und bürokratischem Leerlauf zu belasten? Wir brauchen griffige Leitplanken gegen Missbrauch. Diese sollten in der Praxis dann aber auch umsetzbar sein. Ich verstehe die Absicht des Regierungsrates, wenn er mit Blick auf die Einführung von konkreten starren Fristen schreibt, dann werde die Umsetzung des geltenden Rechts gestärkt. Ja, das stimmt. Aber wer soll diese Forderung nach einem täglichen Kontrollgang überprüfen? Ich sehe hier die Gefahr, dass dieses Gesetz zu einem Papiertiger mutiert oder dann in der konkreten Umsetzung sehr viele Ressourcen bindet. Wie schaffen wir also ein Gesetz, das die Bewirtschafter vor bürokratischer Schikane schützt, den Wildhütern aber genau dort scharfe Zähne verleiht, wo uneinsichtige Tierhalter die Schöpfung missachten? Die Motion ist ein Kompromiss, der uns unserem Auftrag, die Schöpfung zu bewahren, ein Stück näherbringt. In diesem Sinn erklären wir die Motion für erheblich. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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2. Kantonsrat
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   16.09.2026Grosser Rat

   Ich spreche für die Fraktion EDU/Aufrecht. Ich danke dem Motionär für diese Motion und dem Regierungsrat für die klärenden Antworten. Das Anliegen, Sorge zu unserer Umwelt zu tragen und lokale Emissionen zu senken, teilen wir. Die Bewahrung der Schöpfung ist eine Verantwortung, die wir ernst nehmen müssen. Grundsätzlich freut es auch, wenn von der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion erwartet und hier sogar eingefordert wird. Bei aller Wertschätzung für diese gute Absicht zeigt die Antwort des Regierungsrates dann aber doch ein paar wichtige Gründe, die gegen eine Umsetzung sprechen. Erstens: Eine vollständige Umstellung bis Ende 2035 würde stark in die Gemeindeautonomie eingreifen. Das Festlegen der Investitionsprioritäten sollten wir nicht zusätzlich einschränken. Wir sollten den lokalen Behörden zutrauen, dass sie am besten wissen, wann ein Ersatz für die spezifischen Fahrzeuge sinnvoll und finanziell zu verantworten ist. Zweitens: Was würde eine fünfjährige Befreiung von der Motorfahrzeugsteuer für kommunale Elektrofahrzeuge auslösen? Durch die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes wäre es auch für den normalen Bürger schwer nachvollziehbar, dass von ihm Strassenverkehrsabgaben eingefordert werden, die Gemeinden aber auf Kosten der Allgemeinheit von diesen Abgaben befreit sein sollen. Drittens: Wir wissen heute nicht wirklich, welche Antriebstechnologien im Jahr 2035 die umweltschonendsten und effizientesten sein werden. Ein Gesetz, das heute einseitig eine bestimmte Technologie erzwingt und Ausnahmen nur bei fehlender Marktreife zulässt, ist angesichts der schnellen technologischen Entwicklung wenig sinnvoll. Diese schnelle Entwicklung, aber auch die wirtschaftlichen Realitäten und die Gesamtlebenszykluskosten von Spezialfahrzeugen sollten wir bei unseren Überlegungen mitbedenken. Zusammenfassend: Statt auf starre Fristen und Zwänge zu setzen, wollen wir den Gemeinden die Freiheit, aber auch die Verantwortung überlassen, damit sie Rahmenbedingungen schaffen können, die ihrer Situation bestmöglich entsprechen. Wir folgen deshalb dem Antrag des Regierungsrates und erklären die Motion nicht erheblich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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3. Kantonsrat
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   02.09.2026Grosser Rat

   Ich schliesse mich dem Votum meiner Vorrednerin an. Die Fraktion EDU/Aufrecht wird dem Antrag zustimmen.

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4. Kantonsrat
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   02.09.2026Grosser Rat

   Der Abs. 4 geht tatsächlich noch einen Schritt weiter, und die Bedenken sind gut nachvollziehbar. Eine Amtsenthebung bedarf neu der ausdrücklichen Zustimmung der GFK des Grossen Rates. Damit wird sichergestellt, dass der Regierungsrat eine Entlassung nicht im Alleingang beschliessen kann, insbesondere bei inhaltlichen Konflikten. So ist für ein gesundes Gleichgewicht der Kräfte gesorgt. Wer hier eine Verletzung der Gewaltenteilung befürchtet, könnte sich fragen, ob es Sinn macht, wenn die kontrollierte Behörde ihren eigenen Kontrolleur im Alleingang absetzen kann. Die Fraktion EDU/Aufrecht wird dem Antrag zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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5. Kantonsrat
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   19.08.2026Grosser Rat

   Diese Vorlage ist uns zu einem grossen Teil von aussen vorgegeben. Wie gehört, EU-Richtlinien, Schengen und das revidierte Bun­ desrecht verpflichten uns, das kantonale Datenschutzgesetz anzupassen. Vorgaben von aussen sieht unsere Fraktion grundsätzlich kritisch. In dieser Sache ist eine Revision aber gut nachvollziehbar. In einer zunehmend digitalen Welt wird der Schutz von Daten immer wichtiger. Für uns standen bei dieser Vorlage drei Ziele im Vordergrund: erstens, Begren­ zung des bürokratischen Aufwandes für die Gemeinden; zweitens, klare Grenzen beim Sammeln von Daten; drittens: Die Persönlichkeitsrechte der Bürger müssen im Umgang mit künstlicher Intelligenz in besonderer Weise geschützt werden. Beim ersten Punkt gilt die Pflicht, Daten maschinenlesbar als Open Government Data bereitzustellen, neu aus­ drücklich nur noch für den Kanton. Unsere Gemeinden bleiben von diesem Zwang befreit, das schützt die Gemeindeautonomie. Dazu passend unterstützen wir den Änderungsan­ trag von Kantonsrat Patrick Siegenthaler zu den Datenschutz-Folgeabschätzungen. Es ist unnötig, dass jede Gemeinde eine eigene Risikoanalyse schreiben muss. Mit einer gemeinsamen Referenz-Folgenabschätzung sparen wir massiv Zeit und auch Steuergel­ der. Die Verantwortung bleibt vor Ort, was auch der kantonale Datenschützer Fritz Tanner ausdrücklich befürwortet. Zweitens: Begrenzung des Datensammelns. Die automatisierte Auswertung besonders schützenswerter Daten, wie Gesundheits-, Sozial- oder Finanz­ daten, stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre dar. In der Kommission wurde deshalb bei § 4 das Wort „zwingend“ wieder aufgenommen. Damit muss die Verwaltung künftig nachweisen, dass sie ihre Aufgabe ohne diese sensiblen Daten nicht erfüllen kann. Es genügt nicht mehr, dass das Sammeln für die Behörden einfach nur praktisch ist. Und drittens: Mit dem neuen § 7c werden automatisierte Einzelentscheide durch künstliche Intelligenz geregelt. Für uns ist klar, der Mensch darf die Verantwortung nicht der KI überlassen. Jede betroffene Person hat das Recht, dass ein menschlicher Sach­ bearbeiter den Computerentscheid überprüft und am Ende die Verantwortung übernimmt. Ich bedanke mich ganz herzlich für die konstruktive, sachliche und engagierte Zusam­ menarbeit innerhalb der Kommission. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist für diese Gesetzes­ änderung und für Eintreten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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• Interpellation
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Gesundes Augenmass statt starrer Checklisten in der LandwirtschaftNo. 24/IN 45/398

  21.10.2026InBearbeitungEDUGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Strukturaufblähung und finanzielle Forderungen bei der Thurgau Kultur AGNo. 24/EA 148/362

  01.07.2026 – 25.08.2026AbgeschlossenEDUGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Häusliche Gewalt gegen Männer im Thurgau: Ganzheitliche Prävention und gleichwertiger Schutz für alle OpferNo. 24/EA 142/348

  10.06.2026 – 03.08.2026AbgeschlossenEDUGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Mehr Verhältnismässigkeit und Rechtssicherheit in der LandwirtschaftNo. 24/EA 137/329

  29.04.2026 – 16.06.2026AbgeschlossenEDUGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Verantwortlichkeit, Haftung und Qualitätskontrolle bei Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) im Kanton ThurgauNo. 24/EA 131/314

  01.04.2026 – 26.05.2026AbgeschlossenEDUGrosser RatOfficial record

• Spezialkommission
  Gesetz über Kind, Jugend und Familie (KJFG), Änderung des Gesetzes über die Volksschule (VG) und Änderung des Gesundheitsgesetzes (GG)(24/GE15/343)

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  • Mitgliedsince 10.06.2026ongoing
• Spezialkommission
  Bericht „Freiwilligenarbeit im Kanton Thurgau: Aktueller Stand, Veränderungen und Handlungsoptionen“

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  • Beobachter/-insince 04.03.2026ongoing
• Spezialkommission
  Änderung TG DSG und ErG (Datenschutzgesetz)

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  • Mitglied29.09.2025 – 17.09.2026
• Spezialkommission
  Grundstücksgeschäft WILWEST(GREM295)

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  • Mitglied23.10.2024 – 19.06.2025
• Spezialkommission
  Änderung G Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit u. zur Standortförderung(MASG)(GREM294)

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  • Beobachter/-in18.09.2024 – 08.05.2025