Ruedi Mattle

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  Suchtberatung Oberes Rheintal: Vorstandsmitglied

  Kantonsrat
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  Soziale Dienste Oberes Rheintal: Verwaltungsrat

  Kantonsrat
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  Stadt Altstätten: Stadtpräsident

  Kantonsrat
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  Genossenschaft Wohnen im Alter: Verwaltungsrat

  Kantonsrat
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  Zweckverband Hallenbad Oberes Rheintal: Verwaltungsratspräsident

  Kantonsrat

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1. Speech
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   10.06.2026Mitglied des KantonsratesKantonsrat

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2. Speech
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   02.03.2026Mitglied des KantonsratesKantonsrat

   Mattle-Altstätten (im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

   Handwerklich ist die Botschaft sauber gemacht. Aus einer Motion, die politisch sehr eng gefasst war, hat die Regierung eine bundesrechtskonforme Vorlage gezimmert. «Bundesrechtskonform» heisst aber nicht sinnvoll. Machen wir es konkret und setzen wir uns ins Auto: Bei 50 km/h ist der Anhalteweg deutlich mehr als doppelt so lang wie bei 30 km/h. Dass Geschwindigkeit sicherheitsrelevant ist, ist für alle offensichtlich, ja geradezu banal. Aber es ist v.a. gerade für Kinder, ältere Menschen, Fussgängerinnen und Velofahrende wichtig. Selbstverständlich kann man die Sicherheit auch anders erhöhen: mit Trottoirs, Querungshilfen, Ampeln, Velostreifen oder Verkehrslotsen – alles richtig. Aber im dicht bebauten Raum ist die Umsetzung häufig aufwendig, teuer und platzkritisch, verbunden mit langen Verfahren und allzu oft schlicht nicht die beste Lösung vor Ort. Genau jene, die am lautesten nach weniger Bürokratie rufen, wollen mit dieser Vorlage die Abwägung vor Ort durch eine starre Etikette ersetzen – verkehrsorientiert oder nicht, pauschal und unabhängig von der konkreten Situation vor Ort.

   Wir alle kennen Kantonsstrassen und Gemeindestrassen erster Klasse, die im Siedlungsraum eben nicht nur Verkehrsachsen sind, sondern auch Schulwege, Quartierzugänge, Aufenthaltsräume und Wirtschaftsraum. Wer keine solchen Strassen kennt, dem empfehle ich die Website geoportal.ch. Geben Sie im Suchfeld «Strassenklassierung Gemeinde» ein. Sie werden feststellen, welche Strassen in Ihrer Gemeinde alles Erstklassstrassen sind. Die Mehrfachfunktion dieser Strassen ist Realität. Der Nachtrag tut aber so, als gäbe es diese Realität nicht. Was ist die Folge? Mehr Papier und ganz sicher nicht mehr Sicherheit. Denn Temporegime und flankierende Massnahmen werden nicht mehr eine Frage der besten Lösung vor Ort, sondern eine Frage der richtigen juristischen Begründung. Das ist nicht gesunder Menschenverstand. Das ist Bürokratie als Verkehrspolitik. Dann stellt sich ganz praktisch gleich die nächste Frage: Müssen die Gemeinden in einigen Jahren alle Gemeindestrassen erster Klasse, die nicht rein verkehrsorientiert sind, konsequenterweise herunterklassieren – teuer, aufwendig und übrigens mit direkten Folgen auf den Finanzausgleich?

   Diese Vorlage ist die gesetzgeberische Reaktion der Angst gewisser Ratsmitglieder vor dem Tempo-30-Strassenschild. Aber wir sollten nicht aus Reflex bürokratische Hürden aufbauen und dem gesundem Menschenverstand misstrauen. Vielmehr sollten wir dem vertrauen, was wirklich zählt: Ortskenntnis, Abwägung und gesunder Menschenverstand. Vertrauen wir den Menschen vor Ort.

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3. Speech
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   03.12.2025Mitglied des KantonsratesKantonsrat

   Mattle-Altstätten (im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

   Bereits mit der Interpellation 51.25.21 «Zusätzliche Steuerkommissär:innen für die korrekte und rechtsgleiche Anwendung des Steuergesetzes» hat unsere Fraktion diese Massnahme angeregt, die nun von der Finanzkommission der Regierung zur Prüfung zugeleitet werden soll. Selbstverständlich unterstützen wir diesen Auftrag, denn insbesondere die Erfahrungen aus dem Entlastungspaket von 2013 zeigen, dass dies eine äusserst wirksame Massnahme ist.

   Es geht hier nicht um neue Steuern oder darum – wie es soeben Lippuner-Grabs sagte –, mehr aus den Steuerpflichtigen herauszuholen. Es geht darum, dass alle das bezahlen, was sie von Gesetzes wegen zahlen müssen. Wenn der Steuervollzug unter Druck steht, profitieren nicht die Familien mit mittleren Einkommen und nicht die KMU, die sauber abrechnen. Dann profitieren diejenigen, die sich komplexe Steuerplanungen, teure Beratung und das Ausreizen des Systems leisten können. Mit Ziff. 6 setzen wir ein Gegengewicht: Rechtsgleichheit statt Rabatte für die am besten Beratenen, verlässliche Steuereinnahmen statt strukturelle Löcher, die wir dann mit Sparprogrammen wieder stopfen müssen. Die Regierung hält in ihrer Antwort auf die vorerwähnte Interpellation fest, dass Fallzahlen und Komplexität im Steuerbereich in den letzten zehn Jahren nochmals deutlich zugenommen haben bei natürlichen wie bei juristischen Personen, bei Quellensteuern und Grundstückgewinn. Es ist schlicht nicht seriös, diese Realität zu ignorieren und gleichzeitig Sparprogramme aufzulegen.

   Zum Antrag der FDP-Fraktion ist zu sagen, dass es aus unserer Sicht keinen Bericht braucht. Die Fakten und Erfahrungswerte liegen auf dem Tisch. Zusätzliche Steuerkommissärinnen und -kommissäre machen Sinn. Wir unterstützen die Umsetzung gleich im Rahmen des Budgets 2026 gerne, wenn Sie einen solchen Antrag einreichen. Wenn man bei Bildung, Pflege, Kultur usw. spart, dann ist es das Mindeste, dass man dort investiert, wo sich jeder Franken mehrfach auszahlt, und zwar ohne zusätzliche Belastung der Bevölkerung. Es geht bei diesem Auftrag um Fairness und Gerechtigkeit. Es geht um finanzielle Vernunft und es geht auch um die Glaubwürdigkeit dieses Rates in seiner Finanz- und Sparpolitik.

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4. Speech
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   03.12.2025Mitglied des KantonsratesKantonsrat

   Ziff. 4. Mattle-Altstätten beantragt im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion, Ziff. 4 der Aufträge wie folgt zu formulieren: «Die Regierung wird eingeladen, dem Kantonsrat mit dem Wirksamkeitsbericht 2028 zum Finanzausgleich Varianten vorzulegen, wie generell ein Kürzungsmechanismus beim Sonderlastenausgleich Schule und beim soziodemographischen Sonderlastenausgleich ausgestaltet werden könnte, der auf der Steuerkraft der Gemeinden basiertFehlanreize möglichst vermeidet;». Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Stadtpräsident von Altstätten, das vom Finanzausgleich profitiert.

   Die Finanzkommission erteilt mit Ziff. 4 den Auftrag, diesem Rat im Rahmen des Wirkungsberichts 2028 zum Finanzausgleich Kürzungsvarianten für den Sonderlastenausgleich Schule und den soziodemografischen Sonderlastenausgleich unter Berücksichtigung der Steuerkraft vorzulegen. Leiten liess sich die Finanzkommission dabei wohl von M21 im Entlastungspaket, die eine Kürzung der beiden Sonderlastenausgleiche auf der Basis des Steuerfusses vorsah. Leider greift der Auftrag der Finanzkommission nun allerdings zu kurz. Wenn man Kürzungsmechanismen nur bei zwei Sonderlastentöpfen diskutiert und diese zudem auf die alleinige Betrachtung der Steuerkraft einschränkt, blendet man die Systemwirkung solcher Anpassungen aus. Gerade im Rahmen des Wirkungsberichts 2028 sollte der Auftrag nicht ohne Not eingeschränkt werden. Vielmehr ist dieser bewusst weiter zu fassen und damit eine wirkliche Auslegeordnung zu ermöglichen, denn entscheidend für einen funktionierenden Finanzausgleich ist es, dass Fehlanreize möglichst vermieden und die Gemeindeautonomie gestärkt werden.

   Dass diese Ziele mit dem sehr eingeschränkten Auftrag der Finanzkommission am besten erreicht werden, ist keinesfalls gesichert. Der Kantonsrat sollte nach den besten Lösungen streben: nach einem Finanzausgleich, der Fehlanreize minimiert und die Gemeindeautonomie stärkt. Hierfür muss der Auftrag weiter gefasst werden. Ich bitte Sie deshalb, diese Ziele mitzutragen und dem geänderten Auftrag zuzustimmen. Ansonsten müsste man interpretieren, dass sich dieser Rat für einen Finanzausgleich mit systematischen Fehlanreizen ausspricht.

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5. Speech
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   17.09.2025Mitglied des KantonsratesKantonsrat

   Abschnitt I Ziff. 1. Mattle-Altstätten (im Namen einer Mehrheit der GLP): Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

   Wir setzen uns für eine Abschreibungsfrist von 20 Jahren ein, und ich möchte Ihnen das auch erklären. Wir haben es vorher von allen Fraktionen und auch von Regierungsrätin Bucher gehört, dass man dem Lotteriefondsanteil zustimmt, weil wir in schwierigen Zeiten sind. Von der Mitte-EVP-Fraktion und der FDP-Fraktion habe ich gehört, dass eine Mehrheit für zehn Jahre sei. Die Gemeinden müssten diesen Beitrag in 25 bis 35 Jahren abschreiben, weil sie nach dem Rechnungsmodell der St.Galler Gemeinden (RMSG) abschreiben, sogenannt nach «True and Fair View». Wenn wir jetzt aber vom Mittelwert von 30 Jahren ausgehen und wir würden beim Kanton in zehn Jahren abschreiben, wären das jährliche Abschreibungen von 1,05 Mio. Franken beim Kanton und Fr. 350'000.– bei den Gemeinden. Wir bilden also in diesen schwierigen Zeiten, wenn wir bei zehn Jahren bleiben, jedes Jahr Fr. 700'000.– stille Reserven. Wenn wir in schwierigen Zeiten sind – wir werden am 4. Dezember 2025 über das Entlastungspaket beraten und über deutlich kleinere Beträge streiten –, bin ich der Meinung, dass jetzt nicht die richtige Zeit ist, stille Reserven zu bilden. Deshalb hat die vorberatende Kommission die Abschreibungsdauer auf lediglich 20 Jahre erhöht. Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, diese 20 Jahre zu bejahen und nicht noch stille Reserven im Übermass zu bilden. Es gibt auch bei 20 Jahren noch stille Reserven, aber nicht dermassen viel.

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• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/-in

  Sicherstellung der akutgeriatrischen Versorgung nach der vorgezogenen Schliessung des Spitals AltstättenNo. 61.26.52

  29.06.2026Beratung durch RegierungGLPKantonsratOfficial record
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/-in

  Zukunft der Zahnradbahn Altstätten–Gais – sind die bisherigen Entscheidgrundlagen noch aktuell?No. 61.26.42

  10.06.2026Beratung durch RegierungGLPKantonsratOfficial record
• Interpellation
  Erstunterzeichner/-in

  Weniger Strassenlärm: Was kostet der wirksame Schutz der Bevölkerung?No. 51.26.35

  04.03.2026Beratung durch KantonsratGLPKantonsratOfficial record
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/-in

  Grenzüberschreitende GemeindestrassenNo. 61.25.05

  16.01.2025 – 04.03.2025Geschäft abgeschlossenGLPKantonsratOfficial record
• Interpellation
  Erstunterzeichner/-in

  Direkte und sichere Verbindung von Au nach Lustenau nötigNo. 51.25.55

  04.06.2025Geschäft abgeschlossenGLPKantonsratOfficial record

• Vorberatende Kommission
  22.26.03 / 22.26.04 voKo X. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege / V. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz

  Kantonsratsince 26.01.2026Source

  • Mitgliedsince 02.03.2026ongoing
• Vorberatende Kommission
  22.25.09 voKo IX. Nachtrag zum Strassengesetz

  Kantonsratsince 03.11.2025Source

  • Mitgliedsince 01.12.2025ongoing
• Vorberatende Kommission
  22.25.04 / 22.25.05 / 22.25.06 voKo Nachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung

  Kantonsratsince 20.08.2025Source

  • Mitgliedsince 15.09.2025ongoing
• Vorberatende Kommission
  38.25.01 voKo Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag an die Erneuerung und den Umbau des Textilmuseums St.Gallen

  Kantonsrat06.05.2025 – 03.12.2025Source

  • Mitglied02.06.2025 – 03.12.2025
• Vorberatende Kommission
  33.24.09 voKo Kantonsratsbeschluss über Mietkosten für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St.Margrethen

  Kantonsrat12.11.2024 – 04.06.2025Source

  • Mitglied07.05.2025 – 04.06.2025