Ruedi Mattle · GLP
Mattle-Altstätten (im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.
Bereits mit der Interpellation 51.25.21 «Zusätzliche Steuerkommissär:innen für die korrekte und rechtsgleiche Anwendung des Steuergesetzes» hat unsere Fraktion diese Massnahme angeregt, die nun von der Finanzkommission der Regierung zur Prüfung zugeleitet werden soll. Selbstverständlich unterstützen wir diesen Auftrag, denn insbesondere die Erfahrungen aus dem Entlastungspaket von 2013 zeigen, dass dies eine äusserst wirksame Massnahme ist.
Es geht hier nicht um neue Steuern oder darum – wie es soeben Lippuner-Grabs sagte –, mehr aus den Steuerpflichtigen herauszuholen. Es geht darum, dass alle das bezahlen, was sie von Gesetzes wegen zahlen müssen. Wenn der Steuervollzug unter Druck steht, profitieren nicht die Familien mit mittleren Einkommen und nicht die KMU, die sauber abrechnen. Dann profitieren diejenigen, die sich komplexe Steuerplanungen, teure Beratung und das Ausreizen des Systems leisten können. Mit Ziff. 6 setzen wir ein Gegengewicht: Rechtsgleichheit statt Rabatte für die am besten Beratenen, verlässliche Steuereinnahmen statt strukturelle Löcher, die wir dann mit Sparprogrammen wieder stopfen müssen. Die Regierung hält in ihrer Antwort auf die vorerwähnte Interpellation fest, dass Fallzahlen und Komplexität im Steuerbereich in den letzten zehn Jahren nochmals deutlich zugenommen haben bei natürlichen wie bei juristischen Personen, bei Quellensteuern und Grundstückgewinn. Es ist schlicht nicht seriös, diese Realität zu ignorieren und gleichzeitig Sparprogramme aufzulegen.
Zum Antrag der FDP-Fraktion ist zu sagen, dass es aus unserer Sicht keinen Bericht braucht. Die Fakten und Erfahrungswerte liegen auf dem Tisch. Zusätzliche Steuerkommissärinnen und -kommissäre machen Sinn. Wir unterstützen die Umsetzung gleich im Rahmen des Budgets 2026 gerne, wenn Sie einen solchen Antrag einreichen. Wenn man bei Bildung, Pflege, Kultur usw. spart, dann ist es das Mindeste, dass man dort investiert, wo sich jeder Franken mehrfach auszahlt, und zwar ohne zusätzliche Belastung der Bevölkerung. Es geht bei diesem Auftrag um Fairness und Gerechtigkeit. Es geht um finanzielle Vernunft und es geht auch um die Glaubwürdigkeit dieses Rates in seiner Finanz- und Sparpolitik.