Ruedi Mattle · GLP
Ziff. 4. Mattle-Altstätten beantragt im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion, Ziff. 4 der Aufträge wie folgt zu formulieren: «Die Regierung wird eingeladen, dem Kantonsrat mit dem Wirksamkeitsbericht 2028 zum Finanzausgleich Varianten vorzulegen, wie generell ein Kürzungsmechanismus beim Sonderlastenausgleich Schule und beim soziodemographischen Sonderlastenausgleich ausgestaltet werden könnte, der auf der Steuerkraft der Gemeinden basiertFehlanreize möglichst vermeidet;». Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Stadtpräsident von Altstätten, das vom Finanzausgleich profitiert.
Die Finanzkommission erteilt mit Ziff. 4 den Auftrag, diesem Rat im Rahmen des Wirkungsberichts 2028 zum Finanzausgleich Kürzungsvarianten für den Sonderlastenausgleich Schule und den soziodemografischen Sonderlastenausgleich unter Berücksichtigung der Steuerkraft vorzulegen. Leiten liess sich die Finanzkommission dabei wohl von M21 im Entlastungspaket, die eine Kürzung der beiden Sonderlastenausgleiche auf der Basis des Steuerfusses vorsah. Leider greift der Auftrag der Finanzkommission nun allerdings zu kurz. Wenn man Kürzungsmechanismen nur bei zwei Sonderlastentöpfen diskutiert und diese zudem auf die alleinige Betrachtung der Steuerkraft einschränkt, blendet man die Systemwirkung solcher Anpassungen aus. Gerade im Rahmen des Wirkungsberichts 2028 sollte der Auftrag nicht ohne Not eingeschränkt werden. Vielmehr ist dieser bewusst weiter zu fassen und damit eine wirkliche Auslegeordnung zu ermöglichen, denn entscheidend für einen funktionierenden Finanzausgleich ist es, dass Fehlanreize möglichst vermieden und die Gemeindeautonomie gestärkt werden.
Dass diese Ziele mit dem sehr eingeschränkten Auftrag der Finanzkommission am besten erreicht werden, ist keinesfalls gesichert. Der Kantonsrat sollte nach den besten Lösungen streben: nach einem Finanzausgleich, der Fehlanreize minimiert und die Gemeindeautonomie stärkt. Hierfür muss der Auftrag weiter gefasst werden. Ich bitte Sie deshalb, diese Ziele mitzutragen und dem geänderten Auftrag zuzustimmen. Ansonsten müsste man interpretieren, dass sich dieser Rat für einen Finanzausgleich mit systematischen Fehlanreizen ausspricht.