Donat Kuratli

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  Liegenschaften und Baukommission: Mitglied

  Kantonsrat
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  HEV Stadt St.Gallen: Mitglied des Vorstandes

  Kantonsrat
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  SVP Stadt St.Gallen: Präsident

  Kantonsrat
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  SVP Kanton St.Gallen: Eidg. Delegierter

  Kantonsrat
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  Wienerberg Wohn- und Pflegehaus: Bereichsleiter Dienste

  Kantonsrat

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1. Speech
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   08.06.2026Mitglied des KantonsratesKantonsrat

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2. Speech
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   04.03.2026Mitglied des KantonsratesKantonsrat

   Kuratli-St.Gallen (im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

   Die Antwort der Regierung zeigt v.a. eines: Wir haben ein Vollzugsproblem und ein Transparenzproblem. Die Regierung verweist darauf, dass der Kanton seine Wegweisungen konsequent vollziehe. Die Zahlen zeigen auch eine Zunahme der Ausschaffungen auf insgesamt 211 Fälle im Jahr 2024. Das ist löblich, und wir sehen, dass endlich etwas in die richtige Richtung passiert.

   Doch entscheidend ist nicht nur die Anzahl Ausschaffungen, sondern die Frage, wie nachhaltig diese sind. Auf unsere zentrale Frage, wie viele Personen mehrfach ausgeschafft werden mussten, kam die Antwort, dass keine Statistik geführt werde. Das ist nicht akzeptabel. Wenn wir nicht wissen, wie viele Personen nach einer Ausschaffung wieder einreisen und erneut Kosten verursachen, betreiben wir Politik im Blindflug. Wer keine Daten erhebt, kann auch keine wirksamen Massnahmen entwickeln. Es kann niemand behaupten, dass diese Daten nicht vorhanden seien. Es ist uns bewusst, dass nicht alles beim Kanton liegt, aber dann muss es rigoros bei den anderen Stellen eingefordert werden. Gerade im Dublin-Bereich geht die Regierung selbst davon aus, dass solche Fälle vorkommen. Dennoch wird nichts systematisch erfasst. Das ist keine strategische Steuerung, sondern reine Verwaltung. Warum können denn andere Kantone diese Zahlen liefern? Allein die Ausschaffungskosten des Migrationsamtes beliefen sich im Jahr 2024 auf über 1,1 Mio. Franken. Nach Abzug der Bundespauschalen verbleiben erhebliche Nettokosten für den Kanton.

   Was erfahren wir weiter? Keine vollständige Gesamtkostenrechnung, keine Erfassung der Polizeikosten, keine systematische Auswertung der Administrativhaft und keine Vergleiche mit anderen Kantonen. Mit anderen Worten: Wir sprechen über Millionenbeträge, aber niemand kann sauber beziffern, was das System tatsächlich kostet. In einer Zeit, in der wir über jeden Franken im Budget diskutieren, ist das schlicht verantwortungslos. Die Regierung argumentiert, eine engere Überwachung oder präventive Massnahmen stünden kaum in einem Verhältnis zum Aufwand. Wir fordern keine Doktorarbeit, aber keine Zahlen sind keine Lösung. Wenn Personen mehrfach einreisen, erneut Asyl beantragen oder sich illegal aufhalten, dann geht es nicht um Kosten, sondern um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats – ein Staat, der zwar ausschafft, aber Wiedereinreisen faktisch nicht verhindert, sendet ein fatales Signal.

   Wir fordern deshalb die Regierung auf, diese Massnahmen zu korrigieren. Es kann nicht sein, dass der Bund Verfahren führt und Pauschalen zahlt, dies aber die tatsächlichen Kosten nicht deckt und der Kanton am Ende die Rechnung trägt. Die SVP wird nicht lockerlassen.

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3. Speech
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   02.03.2026Mitglied des KantonsratesKantonsrat

   Kuratli-St.Gallen (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

   Es gibt politische Vorlagen, die gut gemeint sind, aber am Ziel vorbeischiessen, und solche, die v.a. eines bewirken: mehr Bürokratie, mehr Kosten und weniger Eigenverantwortung. Diese Motion gehört leider genau in diese Kategorie. Ich spreche hier nicht aus der Theorie oder von Aussagen durch KI, sondern aus eigener Erfahrung. Als es die obligatorischen Hundekurse noch gab, habe ich sie selbst absolviert, weil ich mir damals einen neuen Hund angeschafft hatte. Ich sage Ihnen offen: Diese Kurse waren in weiten Teilen überflüssig für jemanden, der sich mit der korrekten Haltung von Hunden befasst hat. Sie wurden einem aber aufgezwungen. Die Kurse waren standardisiert, praxisfern und hatten wenig mit der Realität verantwortungsvoller Hundehalter zu tun. Für viele war es nichts anderes als ein Pflichtprogramm, das v.a. eines garantierte: Einnahmen für Kursanbieter, aber keinen messbaren Gewinn an Sicherheit. Oder können Sie mir sagen, wie viele Hundebisse während dieser Zeit verhindert wurden?

   Vor dem Kauf eines Hundes musste man damals auch noch einen Kurs mit einer Abschlussprüfung machen, wo es darum ging, ob man sich mit der Hunderasse, die man anschaffen wollte, befasst hat oder nicht. Das war grundsätzlich eine gute Sache, denn wie Sie wissen, hat nicht jede Hunderasse die gleichen Eigenschaften. Es ist wichtig, dass man sich damit befasst, bevor man einen Hund anschafft. Doch seien wir ehrlich: Das ist doch eigentlich selbstverständlich. Doch leider kann man viel zu einfach ein Tier anschaffen. Muss hier zwingend der Staat eingreifen oder könnte man auch einmal die Vernunft walten lassen? Nebst den obligatorischen Kursen war ich gleichzeitig jede Woche im Hundesport. Nicht weil ich musste, sondern weil ich es wollte – aus Verantwortung gegenüber meinem Tier, aus Überzeugung und aus Leidenschaft. Dort findet echte Ausbildung statt und entstehen Bindung, Kontrolle sowie Vertrauen zwischen Hundehalter und Hund – nicht durch ein staatlich verordnetes Obligatorium oder ein Verbot, sondern durch Eigenverantwortung. Der obligatorische Kurs wurde sogar im Winter unterbrochen bzw. wegen der Dunkelheit auf den Tag verlegt, weil die offiziellen Anbieter des Kurses nicht einmal einen eigenen Trainingsplatz hatten. Vielen war es aus beruflichen Gründen somit nicht möglich, dabei zu sein. Bezahlen musste man im Voraus, also konnten sie sich das erlauben. Doch um das Ganze dann doch noch abzuschliessen, musste im Frühjahr dann noch der Rest absolviert werden, obwohl der Hund in Bezug auf Ausbildung und Verhalten bereits viel weiter war. Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Der Staat darf nicht jene bestrafen, die Verantwortung übernehmen, und gleichzeitig glauben, Verantwortung könne durch Zwang ersetzt werden.

   Die Regierung hält in ihrem Antrag zu Recht fest, dass es keine wissenschaftliche Grundlage gibt, um bestimmte Rassen pauschal als gefährlich einzustufen. Entscheidend ist nicht die Rasse, sondern der Halter, die Erziehung und die Verantwortung gegenüber Mensch und Tier. Neue Vorschriften würden deshalb nicht mehr Sicherheit bringen, sondern mehr Bürokratie, mehr Kontrollen, mehr Kosten und mehr staatliche Eingriffe in das Leben von Bürgern, die bereits heute verantwortungsvoll handeln. Ich frage Sie: Wollen wir wirklich einen Staat, der immer neue Vorschriften erlässt, obwohl der Nutzen nicht nachgewiesen ist? Wollen wir wirklich Bürger unter Generalverdacht stellen, statt gezielt dort einzugreifen, wo tatsächlich Probleme mit Hundehaltern bestehen?

   Der richtige Weg ist ein anderer. Wir müssen Eigenverantwortung stärken, statt sie zu ersetzen. Wir müssen diejenigen unterstützen, die freiwillig Zeit und Engagement investieren. Wir müssen dort konsequent handeln, wo Halter ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Hier gibt es sicher noch Potenzial, härter durchzugreifen gegenüber Haltern, die einen Hund haben, der sich nicht so verhält, wie man es sich eigentlich wünscht. Auch hier spreche ich aus eigener Erfahrung – nicht wegen meinem Hund, sondern weil er verbissen wurde. Aber wir brauchen keine neuen symbolischen Vorschriften, die Sicherheit versprechen und Bürokratie liefern. Diese Motion ist gut gemeint, aber sie ist unnötig, unverhältnismässig und leider der falsche Weg. Wir wünschen uns eine bundesweite Lösung und keinen «Kantönligeist».

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4. Speech
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   02.03.2026Mitglied des KantonsratesKantonsrat

   Kuratli-St.Gallen, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

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5. Speech
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   02.12.2025Mitglied des KantonsratesKantonsrat

   Kuratli-St.Gallen (im Namen der SVP-Fraktion): Auf den Bericht ist einzutreten.

   Wir treten auf den Bericht ein, aber nicht ohne klare Erwartungen und eine gesunde Portion kritischer Distanz. Eine Schwerpunktplanung darf kein buntes Wunschpapier sein, sondern muss den Kanton in seinen Kernaufgaben stärken. Der vorliegende Bericht wirkt in weiten Teilen wie ein Katalog wohlklingender Begriffe: Innovation, Nachhaltigkeit, Gleichstellung, Dialog oder Resilienz – alles schöne Worte, doch ohne klare Prioritäten bleibt vieles im Ungefähren.

   Aus unserer Sicht braucht es eine Planung, die das Wesentliche ins Zentrum rückt: Sicherheit für die Bevölkerung, starke Schulen, verlässliche Infrastruktur, gesunde Finanzen und echte Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist die Basis eines funktionierenden Kantons, nicht immer neue Projekte und vage Leitbilder. Positiv ist, dass die Regierung endlich eine Steuerstrategie entwickeln will. Wir erwarten aber ausdrücklich, dass diese Strategie zu Entlastungen und nicht zu versteckten oder offenen Mehrbelastungen führt. Der Mittelstand, Familien und Unternehmen brauchen spürbare finanzielle Luft, damit der Kanton konkurrenzfähig bleibt. Eine Schwerpunktplanung ohne finanzielle Bodenhaftung ist wertlos. Auch die Massnahmen gegen den Fachkräftemangel sind im Ansatz richtig. Doch statt immer neuen staatlichen Projekten braucht es bessere Anreize für Leistungen, für die Ausbildung in Mangelberufen und für jene Betriebe, die aus eigener Kraft Verantwortung übernehmen.

   Skeptisch beurteilen wir die geplante Familienstrategie. Familienpolitik gehört zum Kern unseres Gemeinwesens, aber sie darf nicht zu einer weiteren Expansion der Staatsaufgaben führen. Familien wünschen sich nicht zusätzliche Konzepte und Programme, sondern weniger Bürokratie, tiefere Steuern und verlässliche Rahmenbedingungen. Im Bereich Klima und Umwelt braucht es Vernunft und Augenmass. Ressourcen schonen ja, aber ohne ideologische Schlagseite. Eigentumsschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftskraft sind für uns zentral und dürfen nicht zugunsten eines wachsweichen ökologischen Perfektionismus geopfert werden. Deutlich hervorheben möchten wir hingegen den Teil der Sicherheit und Krisenfestigkeit. Hier ist die Regierung auf dem richtigen Weg. Eine starke Polizei, robuster Bevölkerungsschutz und der konsequente Schutz kritischer Infrastrukturen sind Kernaufgaben des Staates. Genau hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger klare Prioritäten.

   An dieser Stelle möchte ich einen zusätzlichen, für uns zentralen Punkt hervorheben. Die Schwerpunktplanung befasst sich im Zielbereich 4 mit funktionalen Strukturen und dem Dialog zwischen den staatlichen Ebenen. Genau hier sehen wir eine wichtige Lücke, die wir mit einem Antrag schliessen möchten. Der Kanton St.Gallen steht, wie alle Kantone, mitten in einer europapolitisch entscheidenden Phase. Das neue EU-Vertragspaket wird voraussichtlich im Jahr 2026 im eidgenössischen Parlament behandelt. Dieses Paket beinhaltet u.a. eine verpflichtende Rechtsübernahme in verschiedenen Bereichen. Damit berührt es zentrale Kompetenzen der Kantone und hat erhebliche Auswirkungen auf deren Handlungsspielräume. Wir werden uns zum Antrag noch äussern.

   Wir treten auf die Vorlage ein, erwarten aber, dass die Umsetzung fokussiert und realistisch erfolgt: weniger Hochglanz, mehr Wirkung, weniger Projekte, mehr Verantwortung und v.a. keine neuen Daueraufgaben, die am Ende wieder der Steuerzahler tragen muss.

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• Interpellation
  Erstunterzeichner/-in

  Wirtschafts- und Lebensstandort St.Gallen stärken – Investitionen und Entwicklungen erleichternNo. 51.26.38

  08.06.2026Beratung durch RegierungSVPKantonsratOfficial record
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/-in

  Singapur statt Sparen: Auslandsreisen für die St.Galler Regierung auf Kosten der Steuerzahler? (Titel der Antwort: Singapur statt Sparen: Auslandsreisen für die St.Galler Regierung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?)No. 61.25.59

  07.11.2025 – 11.11.2025Geschäft abgeschlossenSVPKantonsratOfficial record
• Mutation Validierung
  Beteiligung

  Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds in den Kantonsrat (Donat Kuratli)No. 01.22.03 - 1

  12.01.2022SVPKantonsratOfficial record
• Interpellation
  Erstunterzeichner/-in

  Umsetzung des Mehrwertausgleichs bei Um- und Aufzonungen gemäss aktuellem BundesgerichtsurteilNo. 51.22.67

  15.06.2022SVPKantonsratOfficial record
• Interpellation
  Erstunterzeichner/-in

  ÖV-Fahrgäste von der Strasse auf die SchieneNo. 51.23.13

  14.02.2023KantonsratOfficial record

• Vorberatende Kommission
  40.26.02 voKo Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von Wahlen und Abstimmungen im digitalen Umfeld

  Kantonsratsince 26.01.2026Source

  • Mitgliedsince 02.03.2026ongoing
• Vorberatende Kommission
  22.25.09 voKo IX. Nachtrag zum Strassengesetz

  Kantonsratsince 03.11.2025Source

  • Mitgliedsince 01.12.2025ongoing
• Interessengruppe des Kantonsrates
  Pfalzmusik

  Kantonsratsince 17.09.2025Source

  • Mitgliedsince 17.09.2025ongoing
• Vorberatende Kommission
  27.25.01 / 27.25.02 / 27.25.03 voKo XXIX. / XXX. / XXXI. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates

  Kantonsrat20.08.2025 – 03.12.2025Source

  • Mitglied15.09.2025 – 03.12.2025
• Vorberatende Kommission
  36.25.01 voKo Kantonsratsbeschluss über den Bau des Stützbauwerks Valurrank der Kantonsstrasse Nr. 76 in Bad Ragaz

  Kantonsrat20.08.2025 – 03.03.2026Source

  • Präsident15.09.2025 – 03.03.2026