Donat Kuratli · SVP

Kuratli-St.Gallen (im Namen der SVP-Fraktion): Auf den Bericht ist einzutreten.

Wir treten auf den Bericht ein, aber nicht ohne klare Erwartungen und eine gesunde Portion kritischer Distanz. Eine Schwerpunktplanung darf kein buntes Wunschpapier sein, sondern muss den Kanton in seinen Kernaufgaben stärken. Der vorliegende Bericht wirkt in weiten Teilen wie ein Katalog wohlklingender Begriffe: Innovation, Nachhaltigkeit, Gleichstellung, Dialog oder Resilienz – alles schöne Worte, doch ohne klare Prioritäten bleibt vieles im Ungefähren.

Aus unserer Sicht braucht es eine Planung, die das Wesentliche ins Zentrum rückt: Sicherheit für die Bevölkerung, starke Schulen, verlässliche Infrastruktur, gesunde Finanzen und echte Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist die Basis eines funktionierenden Kantons, nicht immer neue Projekte und vage Leitbilder. Positiv ist, dass die Regierung endlich eine Steuerstrategie entwickeln will. Wir erwarten aber ausdrücklich, dass diese Strategie zu Entlastungen und nicht zu versteckten oder offenen Mehrbelastungen führt. Der Mittelstand, Familien und Unternehmen brauchen spürbare finanzielle Luft, damit der Kanton konkurrenzfähig bleibt. Eine Schwerpunktplanung ohne finanzielle Bodenhaftung ist wertlos. Auch die Massnahmen gegen den Fachkräftemangel sind im Ansatz richtig. Doch statt immer neuen staatlichen Projekten braucht es bessere Anreize für Leistungen, für die Ausbildung in Mangelberufen und für jene Betriebe, die aus eigener Kraft Verantwortung übernehmen.

Skeptisch beurteilen wir die geplante Familienstrategie. Familienpolitik gehört zum Kern unseres Gemeinwesens, aber sie darf nicht zu einer weiteren Expansion der Staatsaufgaben führen. Familien wünschen sich nicht zusätzliche Konzepte und Programme, sondern weniger Bürokratie, tiefere Steuern und verlässliche Rahmenbedingungen. Im Bereich Klima und Umwelt braucht es Vernunft und Augenmass. Ressourcen schonen ja, aber ohne ideologische Schlagseite. Eigentumsschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftskraft sind für uns zentral und dürfen nicht zugunsten eines wachsweichen ökologischen Perfektionismus geopfert werden. Deutlich hervorheben möchten wir hingegen den Teil der Sicherheit und Krisenfestigkeit. Hier ist die Regierung auf dem richtigen Weg. Eine starke Polizei, robuster Bevölkerungsschutz und der konsequente Schutz kritischer Infrastrukturen sind Kernaufgaben des Staates. Genau hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger klare Prioritäten.

An dieser Stelle möchte ich einen zusätzlichen, für uns zentralen Punkt hervorheben. Die Schwerpunktplanung befasst sich im Zielbereich 4 mit funktionalen Strukturen und dem Dialog zwischen den staatlichen Ebenen. Genau hier sehen wir eine wichtige Lücke, die wir mit einem Antrag schliessen möchten. Der Kanton St.Gallen steht, wie alle Kantone, mitten in einer europapolitisch entscheidenden Phase. Das neue EU-Vertragspaket wird voraussichtlich im Jahr 2026 im eidgenössischen Parlament behandelt. Dieses Paket beinhaltet u.a. eine verpflichtende Rechtsübernahme in verschiedenen Bereichen. Damit berührt es zentrale Kompetenzen der Kantone und hat erhebliche Auswirkungen auf deren Handlungsspielräume. Wir werden uns zum Antrag noch äussern.

Wir treten auf die Vorlage ein, erwarten aber, dass die Umsetzung fokussiert und realistisch erfolgt: weniger Hochglanz, mehr Wirkung, weniger Projekte, mehr Verantwortung und v.a. keine neuen Daueraufgaben, die am Ende wieder der Steuerzahler tragen muss.