Thomas Gander
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- Sozialdemokratische Partei
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- Grosser Rat (BS)
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- Grossbasel Ost
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- Official profile
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- Male
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- German
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- BS
- Record updated
- 19.10.2026
- First imported
- 14.08.2025
- JaGrosser RatResult: 89 Yes · 1 No · 1 Abst. · 9 Absent
- JaGrosser RatResult: 71 Yes · 25 No · 0 Abst. · 4 Absent
- JaGrosser RatResult: 87 Yes · 1 No · 2 Abst. · 10 Absent
- JaGrosser RatResult: 84 Yes · 6 No · 3 Abst. · 7 Absent
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- —Louise Aubry-Kappeler-Stiftung, Basel · Präsident StiftungsratFührung und AufsichtGrosser Rat
- —Verein Colour Key, Basel · Präsident VorstandFührung und AufsichtGrosser Rat
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- SpeechMitglied des Grossen RatesGrosser Rat
Thomas Gander (SP): Umso wichtiger ist, dass wir jetzt mit dieser Standesinitiative folgen.
- SpeechMitglied des Grossen RatesGrosser Rat
Thomas Gander (SP): Wir sind jetzt hier nicht Feuer und Flamme für diesen Antrag, aber wir haben ihn insofern behandelt, dass wir der Meinung sind, es mache doch Sinn, dieses Thema wieder einmal nach Bern zu transportieren.
Ich habe interessiert den historischen Herleitungen von Oliver Thommen und David Jenny zugehört. Sie sind spannend, sie stimmen auch alle und sie sind auch argumentativ stringent, aber die Kernfrage hat Regierungsrat Lukas Engelberg gestellt, welches Argument es nämlich gibt, dass Basel-Stadt so untervertreten ist, rein aus der aktuellen gesellschaftlichen politischen Realität hinaus. Diese Antwort haben Sie mir nicht gegeben. Diese müssen Sie mir dann nach der Herleitung noch geben. Wieso darf sich demokratiepolitisch nicht etwas verändern in der Schweiz? In der Bundesverfassung hat man es gemacht, indem man die Halbkantone aufgelöst hat, respektive dieses Wort aufgelöst hat. Wieso ist man nicht nachgefolgt und hat sich dann die Grundsatzfrage gestellt, ob die Repräsentativität auf Bundesebene so überhaupt noch gegeben sei. Diese Frage ist wichtig.
Diese Frage ist auch wichtig, um auch ein Gleichgewicht in der Schweiz herzustellen zwischen Land und Stadt, zwischen den verschiedenen Mehr- und Minderheiten, um die Stabilität zu gewährleisten. Und es ist tatsächlich so, wir haben einen Nationalratssitz weniger, weil unsere Bevölkerung nicht so gewachsen ist wie in einem anderen Kanton, auf der anderen Seite sind wir einer der grössten Geberkantone in der Schweiz. Wir haben doch eine gewisse wirtschaftliche Prosperität, die relevant ist, wir sind ein Grenzkanton, wir sind eine urbane Region oder ein urbaner Kanton, dessen Interessen in der Schweiz untervertreten sind. Und das sind doch Fragen, die wir stellen dürfen und dann dürfen wir uns nicht nur hinter guten Argumenten verstecken, die Sie beide eingebracht haben, sondern es ist wichtig, auch diesen Missmut darüber, dass wir so untervertreten sind in Bern, kundzutun.
Ob die Standesinitiative das wirkungsvollste Instrument ist, sei dahingestellt. Wenn Sie ein besseres Instrument haben, um unser Anliegen in Bern neben unseren Vertreterinnen und Vertretern vorzubringen, dann bitte ich Sie, dieses zu nennen. In diesem Sinne werden wir diesem Antrag so zustimmen.
- SpeechDreifachturnhalle und zusätzlicher Schulraum Campus Bäumlihof, Drei Linden und HirzbrunnenNo. 23.5332Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat
Thomas Gander (SP): Ich glaube nicht, dass wir jetzt hier willkürlich handeln, sondern dass es hier explizit eine Handlungsoption ist von einem Parlament, in einen Planungsprozess einzugreifen und notfalls muss das mal von einem Gericht geklärt werden.
- SpeechDreifachturnhalle und zusätzlicher Schulraum Campus Bäumlihof, Drei Linden und HirzbrunnenNo. 23.5332Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat
Thomas Gander (SP): Es ist schon so, man muss am Anfang, glaube ich, schon nochmals auf diese rechtliche oder teilweise rechtliche Unzulässigkeit eingehen. Es fällt uns einfach auf, und ich möchte hier explizit sagen, ich unterstelle dem Regierungsrat nicht eine politische Motivation, aber es fällt uns auf, dass immer mehr Motionen teilweise als rechtlich unzulässig hier in das Parlament geschickt werden. Ich bin nicht Jurist, ich kann das nicht abschliessend beurteilen, aber ich kann sagen, dass wir uns die Frage stellen explizit auf diese Motion, ob hier nicht durchaus auch eine Motivation vorhanden ist, diese Motion als unattraktiv oder, ich sage jetzt einmal, politisch nicht opportun hier in das Parlament zu bringen.
Was wird dort gesagt, es wird gesagt, wir greifen in den Planungs- und Handlungsspielraum des Regierungsrates ein und wir greifen in die wirksame Verwaltungstätigkeiten ein. Letztes Mal habe ich Ihnen erklärt, wo wir anstehen, wenn wir aktuelle Bauprojekte ständig mit neuen Mitteln aufrüsten müssen oder Kollektivmittel eingeben müssen in der Finanzkommission, die dann als gebunden erklärt werden müssen. Wann haben wir dann noch die Möglichkeit, als Parlament in aktuelle Bautätigkeiten einzugreifen, wenn wir merken, es geht in eine falsche Richtung? Und hier sagt nicht der Jurist, sondern der Politiker, dann müssen wir die Möglichkeit haben, mit einer Motion, wie sie schon jetzt ausgestaltet ist, auch auf Bautätigkeiten oder auf Planungsprozesse Einfluss nehmen zu können und wenn nötig, auch einen Sanierungsstopp zu erwirken, wenn wir politisch, und jetzt komme ich zur politischen Wertung dieser Motion, der Meinung sind, es geht in die falsche Richtung.
Inhaltlich. Wir haben vor ein paar Monaten das Sportanlagenkonzept erhalten, dass der Regierungsrat mit aufwendiger Arbeit sehr seriös gemacht hat, eine Bedarfsanalyse gemacht hat, eine Bedürfnisanalyse und der Fokus, dort drin steht eindeutig, wir brauchen mehr Doppel- und Dreifachturnhallen in unserem Kanton. Jetzt wissen wir, unser Kanton ist nicht unbegrenzt, die Fläche ist nicht unbegrenzt, es gibt einzelne Projekte in petto, aber wieso hat man dort nicht, als der Planungsprozess begann, und wir vermuten, der begann eben bevor dieses Sportanlagenkonzept vorlag, wieso hat man nicht korrektiv eingegriffen und gesagt, wenn wir schon jetzt an einem Ort sind, wo es potenziell möglich ist, eine solche Dreifachturnhalle zu errichten, wieso ändern wir die Planung nicht und setzen dort die eigenen Ergebnisse, die der Regierungsrat in Auftrag gegeben hat, um.
Das ist eine Grundsatzfrage, wo wir denken, hier müssen wir vielleicht etwas nachhelfen und sagen, hey, hier gibt es ein Sportanlagenkonzept, es gibt einen Mangel an Turnhallenflächen für den Schulsport und für den Vereinssport und wir möchten, dass dieser Planungsprozess in dem Sinn nochmals überprüft wird, ob dort an diesem Standort nicht so eine Dreifachturnhalle stattfinden kann. Es gab ja auch schon Diskussionen darüber, es gab auch schon seitens des Sportamts, das ist doch jetzt auch Jahre her, auch das Bedürfnis, explizit dort eine Dreifachturnhalle zu bauen. Und wenn doch dann die Möglichkeit da ist, dann muss man doch diese Möglichkeit packen und solche Fläche bauen. Wir sind sonst wieder ein paar Jahre zu spät, wir werden in ein paar Jahren wieder hier stehen und uns dann fragen, wieso haben wir das nicht gemacht. Wir orakeln alle ein Stück weit in die Schulplanung hinein, in die Schülerinnen- und Schülerzahlen, aber eines, was wir wissen, ist, dass der Bedarf sicher nicht abnehmen wird.
Insofern möchten wir mit dieser Überweisung der Motion wirklich hier mal unsere politische Verantwortung wahrnehmen und sagen, dieser Planungsprozess geht in die falsche Richtung und unsere sportpolitische Haltung ist, dieser Prozess muss in eine andere Richtung geleitet werden. Deshalb ist die SP-Fraktion für die Überweisung dieser Motion.
- SpeechGrosser Rat
Thomas Gander (SP): Ich möchte versuchen, anhand einer Präsentation Ihnen Einblick in die Ohnmacht eines Finanzkommissionsmitglieds Einblick zu gewähren. Sie sehen hier zwei Grafiken. Die eine stammt aus dem Ratschlag von 2016, als wir für den Spiegelhof die 49 Millionen Franken bewilligt haben, die andere stellt die Situation heute dar, wo das Projekt 100 Millionen Franken kostet. Die Farben haben sich leicht verändert und verschoben. Es ist wichtig, dass wir kurz darauf eingehen.
Im Ratschlag von 2016 heisst es ganz klar, dass gleichzeitig auch der Bestandesbau technisch und baulich in Stand gesetzt wird, weiter dass der Spiegelhofkomplex teilsaniert wird und einige Einrichtungen den heutigen Normen nicht entsprechen und auch einige Anforderungen an eine Sicherheitsorganisation nicht vollständig erfüllen. Es wird verwiesen auf die Gebäudetechnik, Energieversorgung und auch auf die Lüftung und Kühlung. Es ging damals um den ganzen Komplex.
2011 wurde ein Vorprojekt erstellt, das 2014/15 fertiggestellt wurde. Ein paar Jahre später ist die FKom in der Lage, dauernd neue Investitionsvorhaben als gebunden deklarieren zu müssen, weil es um das Projekt geht, das wir nicht stoppen können. Die Argumentation ist immer die gleiche. Es geht immer um diesen Bestandesbau, bei dem Untersuchungen ergeben haben, dass gravierende Mängel bestehen vor allem im Bereich der Entwässerung, der Wasserversorgung, der Heizungsverteilung, des Brandschusses, also genau in denjenigen Bereichen, welche gemäss Vorprojekt für 50 Millionen instandgestellt werden sollten.
Das geht einfach so nicht. Was sind das denn für Vorprojekte? Wir haben hier eine hundertprozentige Kostenüberschreitung, beim Biozentrum haben wir in der Summe mehr, nämlich 100 Millionen, aber es war eine Kostenüberschreitung von 33 Prozent. Damals haben wir eine PUK eingesetzt, die zum Schluss kam, dass es zwischen Besteller und ausführendem Departement Unstimmigkeiten respektive eine schlechte Absprache gab. Und das ist hier genau auch der Fall. Ich meine ich muss mein Votum nicht nur an das JSD richten sondern auch an das BVD und zurückfragen, wie man so etwas verantworten kann. Wie kann man so einen Ratschlag für 50 Millionen in ein Parlament bringen, wenn der Betrag ein paar Jahre später um 100 Prozent zunimmt, wobei es um den genau gleichen Bau geht. In der FKom können wir diese neuen Ausgaben nicht einfach als neue Ausgaben deklarieren., um noch einmal darüber zu beraten. Aber es gibt ja gar nichts zu beraten, denn der Bau muss ja ausgeführt werden. Wir können ja nicht einen Baustopp verfügen.
Und so müssen wir in Salamitaktik step by step die Beiträge erhöhen, bis wir schlussendlich eine hundertprozentige Kostenüberschreitung haben, die nie vom Parlament abgesegnet wurde. Das Projekt wurde in dieser Grössenordnung nie von diesem Parlament abgesehen. Das geht einfach nicht. Das ist unsorgfältige Arbeit. Hier muss sowohl der Besteller, das JSD, aber auch der Durchführer, im 3 Rollenmodell das BVD, dazu Stellung beziehen und hier bessere Arbeit leisten.
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- Kommission15.03.2017 – 07.06.2023
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- Version 216.04.2026 – 31.12.2199
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