Thomas Gander · SP
Thomas Gander (SP): Es ist schon so, man muss am Anfang, glaube ich, schon nochmals auf diese rechtliche oder teilweise rechtliche Unzulässigkeit eingehen. Es fällt uns einfach auf, und ich möchte hier explizit sagen, ich unterstelle dem Regierungsrat nicht eine politische Motivation, aber es fällt uns auf, dass immer mehr Motionen teilweise als rechtlich unzulässig hier in das Parlament geschickt werden. Ich bin nicht Jurist, ich kann das nicht abschliessend beurteilen, aber ich kann sagen, dass wir uns die Frage stellen explizit auf diese Motion, ob hier nicht durchaus auch eine Motivation vorhanden ist, diese Motion als unattraktiv oder, ich sage jetzt einmal, politisch nicht opportun hier in das Parlament zu bringen.
Was wird dort gesagt, es wird gesagt, wir greifen in den Planungs- und Handlungsspielraum des Regierungsrates ein und wir greifen in die wirksame Verwaltungstätigkeiten ein. Letztes Mal habe ich Ihnen erklärt, wo wir anstehen, wenn wir aktuelle Bauprojekte ständig mit neuen Mitteln aufrüsten müssen oder Kollektivmittel eingeben müssen in der Finanzkommission, die dann als gebunden erklärt werden müssen. Wann haben wir dann noch die Möglichkeit, als Parlament in aktuelle Bautätigkeiten einzugreifen, wenn wir merken, es geht in eine falsche Richtung? Und hier sagt nicht der Jurist, sondern der Politiker, dann müssen wir die Möglichkeit haben, mit einer Motion, wie sie schon jetzt ausgestaltet ist, auch auf Bautätigkeiten oder auf Planungsprozesse Einfluss nehmen zu können und wenn nötig, auch einen Sanierungsstopp zu erwirken, wenn wir politisch, und jetzt komme ich zur politischen Wertung dieser Motion, der Meinung sind, es geht in die falsche Richtung.
Inhaltlich. Wir haben vor ein paar Monaten das Sportanlagenkonzept erhalten, dass der Regierungsrat mit aufwendiger Arbeit sehr seriös gemacht hat, eine Bedarfsanalyse gemacht hat, eine Bedürfnisanalyse und der Fokus, dort drin steht eindeutig, wir brauchen mehr Doppel- und Dreifachturnhallen in unserem Kanton. Jetzt wissen wir, unser Kanton ist nicht unbegrenzt, die Fläche ist nicht unbegrenzt, es gibt einzelne Projekte in petto, aber wieso hat man dort nicht, als der Planungsprozess begann, und wir vermuten, der begann eben bevor dieses Sportanlagenkonzept vorlag, wieso hat man nicht korrektiv eingegriffen und gesagt, wenn wir schon jetzt an einem Ort sind, wo es potenziell möglich ist, eine solche Dreifachturnhalle zu errichten, wieso ändern wir die Planung nicht und setzen dort die eigenen Ergebnisse, die der Regierungsrat in Auftrag gegeben hat, um.
Das ist eine Grundsatzfrage, wo wir denken, hier müssen wir vielleicht etwas nachhelfen und sagen, hey, hier gibt es ein Sportanlagenkonzept, es gibt einen Mangel an Turnhallenflächen für den Schulsport und für den Vereinssport und wir möchten, dass dieser Planungsprozess in dem Sinn nochmals überprüft wird, ob dort an diesem Standort nicht so eine Dreifachturnhalle stattfinden kann. Es gab ja auch schon Diskussionen darüber, es gab auch schon seitens des Sportamts, das ist doch jetzt auch Jahre her, auch das Bedürfnis, explizit dort eine Dreifachturnhalle zu bauen. Und wenn doch dann die Möglichkeit da ist, dann muss man doch diese Möglichkeit packen und solche Fläche bauen. Wir sind sonst wieder ein paar Jahre zu spät, wir werden in ein paar Jahren wieder hier stehen und uns dann fragen, wieso haben wir das nicht gemacht. Wir orakeln alle ein Stück weit in die Schulplanung hinein, in die Schülerinnen- und Schülerzahlen, aber eines, was wir wissen, ist, dass der Bedarf sicher nicht abnehmen wird.
Insofern möchten wir mit dieser Überweisung der Motion wirklich hier mal unsere politische Verantwortung wahrnehmen und sagen, dieser Planungsprozess geht in die falsche Richtung und unsere sportpolitische Haltung ist, dieser Prozess muss in eine andere Richtung geleitet werden. Deshalb ist die SP-Fraktion für die Überweisung dieser Motion.