Thomas Gander · SP

Thomas Gander (SP): Wir sind jetzt hier nicht Feuer und Flamme für diesen Antrag, aber wir haben ihn insofern behandelt, dass wir der Meinung sind, es mache doch Sinn, dieses Thema wieder einmal nach Bern zu transportieren.

Ich habe interessiert den historischen Herleitungen von Oliver Thommen und David Jenny zugehört. Sie sind spannend, sie stimmen auch alle und sie sind auch argumentativ stringent, aber die Kernfrage hat Regierungsrat Lukas Engelberg gestellt, welches Argument es nämlich gibt, dass Basel-Stadt so untervertreten ist, rein aus der aktuellen gesellschaftlichen politischen Realität hinaus. Diese Antwort haben Sie mir nicht gegeben. Diese müssen Sie mir dann nach der Herleitung noch geben. Wieso darf sich demokratiepolitisch nicht etwas verändern in der Schweiz? In der Bundesverfassung hat man es gemacht, indem man die Halbkantone aufgelöst hat, respektive dieses Wort aufgelöst hat. Wieso ist man nicht nachgefolgt und hat sich dann die Grundsatzfrage gestellt, ob die Repräsentativität auf Bundesebene so überhaupt noch gegeben sei. Diese Frage ist wichtig.

Diese Frage ist auch wichtig, um auch ein Gleichgewicht in der Schweiz herzustellen zwischen Land und Stadt, zwischen den verschiedenen Mehr- und Minderheiten, um die Stabilität zu gewährleisten. Und es ist tatsächlich so, wir haben einen Nationalratssitz weniger, weil unsere Bevölkerung nicht so gewachsen ist wie in einem anderen Kanton, auf der anderen Seite sind wir einer der grössten Geberkantone in der Schweiz. Wir haben doch eine gewisse wirtschaftliche Prosperität, die relevant ist, wir sind ein Grenzkanton, wir sind eine urbane Region oder ein urbaner Kanton, dessen Interessen in der Schweiz untervertreten sind. Und das sind doch Fragen, die wir stellen dürfen und dann dürfen wir uns nicht nur hinter guten Argumenten verstecken, die Sie beide eingebracht haben, sondern es ist wichtig, auch diesen Missmut darüber, dass wir so untervertreten sind in Bern, kundzutun.

Ob die Standesinitiative das wirkungsvollste Instrument ist, sei dahingestellt. Wenn Sie ein besseres Instrument haben, um unser Anliegen in Bern neben unseren Vertreterinnen und Vertretern vorzubringen, dann bitte ich Sie, dieses zu nennen. In diesem Sinne werden wir diesem Antrag so zustimmen.