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Regula Bühlmann

Active
Die GrünenGRÜNE/AL
Grosser RatBern

Mandate
Party
Die GrünenSource: GRÜNE
Parliamentary group
GRÜNE/AL
Parliament
Grosser Rat (BE)
Electoral district
Bern
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Female
Born
1977
Occupation
Lic. phil. hist. Germanistik
Language
lang_d
Contact
Email
regula.buehlmann@gr-gc.be.ch
Address
Bern
Also active in
Stadtrat (BE)
Grünes BündnisFormer
References & source
Source body
BE
Source updated
22.08.2026
Record updated
23.08.2026
First imported
14.08.2025
Voting record(172418)
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Speeches(48)
  1. Speech
    Keine überhastete Jagdrechtsrevision über die Köpfe der Betroffenen hinweg!No. 2026.GRPARL.52
    Grosser Rat
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  2. Speech
    Geltendes nationales Verhüllungsverbot im Kanton Bern durchsetzen!No. 2025.GRPARL.493
    Grosser Rat
    Regula Bühlmann, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Wenn die Wendung «mit Kanonen auf Spatzen schiessen» irgendwo passt, dann hier. Mit Verlaub, verhüllte Personen sind im Kanton Bern wirklich ein Nicht-Problem.

    Daran ändert auch der verlinkte X-Post des Motionärs mit fünf verlinkten Personen auf zwei Bildchen nichts. All die anderen Sichtungen, die ins Feld geführt wurden, sieht man darin nicht. Sie sind nicht belegt. Dann auch die Frage: Was genau haben diese fünf Personen irgendjemandem zuleide getan?

    Selbstverständlich, wir haben ein Recht, wir haben einen Volkswillen. Auch wenn es natürlich nicht 51,2 Prozent der Stimmbevölkerung waren, denn man muss noch alle jene abrechnen, die nicht abgestimmt haben. Aber das ist eine andere Frage. Was nützt ein Gesetz, das nicht durchgesetzt wird? Ehrlich gesagt muss man sagen: Dieses Gesetz nützt auch nicht so viel, wenn es durchgesetzt wird. Und ja, was haben diese Personen irgendjemandem zuleide getan?

    Aber es geht ja eben nicht um die individuelle Befindlichkeit, wenn man Ihnen zuhört, sondern es geht um die schleichende Islamisierung der Schweiz. Denken Sie denn wirklich, dass die Islamisierung, wenn es sie überhaupt geben sollte, was ich bezweifle, von Touristinnen im Berner Oberland ausgeht?

    Es ist ja irgendwo schon ein bisschen lustig, dass Sie jetzt die reichen Touristinnen/Touristen vergraulen wollen, die man auf Ihren Beweisbildchen sieht. Und nein, es sind vielleicht nicht die Frauen, wie das in Ihr Denkschema passt, denen irgendwie von Männern aufgezwungen wird, dass sie sich verschleiern müssen. Vielleicht schon, vielleicht nicht.

    Aber ich glaube, wenn wir feministisch argumentieren wollen, dann haben wir in der Schweiz anderes zu tun. Dann haben wir auch andere Gesetze, die nicht umgesetzt werden. Zum Beispiel ein Gleichstellungsgesetz, bei dem es nach wie vor keine Sanktionen gibt, wenn sich Firmen nicht an die Lohngleichheit halten. So viel zu Ihrem Feminismus. Auch zum Volkswillen: die Pflegeinitiative. Auch da war, denke ich, die SVP nicht wirklich die Partei, die geholfen hat, sie umzusetzen.

    Jetzt noch zu den Umgehungsmöglichkeiten. Ja, ein ärztliches Attest. Aber wann braucht es denn ein ärztliches Attest? Wenn jemand krank ist und deshalb eine Maske braucht? Oder wenn jemand vielleicht einmal erkältet ist und Mitmenschen schützen möchte? Wenn ich im Winter erkältet bin, dann trage ich häufig eine Maske, und nicht wegen mir, sondern wegen anderen Leuten, denen ich das jetzt nicht unbedingt anhängen möchte. Und wenn ich auch noch eine Kappe auf dem Kopf hätte, würden Sie mich dann auch gleich verhaften wollen?

    Nein, im Ernst: Sie, die Sie überall ein Sicherheitsrisiko sehen, wollen doch die knappen Ressourcen der Polizei nicht an die Verfolgung verschleierter Touristinnen verschwenden. Touristinnen, die, wenn sie nicht hierherkommen dürfen, dann einfach woanders hingehen, weil sie sich trotzdem verschleiern wollen oder müssen. Es bringt doch auch nichts, auf Druck, von dem Sie jetzt einmal davon ausgehen, dass er von den Männern dieser Touristinnen kommt, quasi mit einem Gegendruck zu reagieren. Haben Sie wirklich das Gefühl, dass sie den Schleier ablegen, wenn jetzt der Partner sagen würde: »Hey, du musst den Schleier tragen», und dann kommt der Kanton Bern und sagt: «Nein, du darfst den Schleier nicht tragen»?

    Mit dieser Motion und mit dieser Umsetzung würde keine einzige Frau weniger einen Schleier tragen. Also, brauchen wir doch die Ressourcen der Polizei dort, wo es wirklich sinnvoll ist, zum Beispiel bei dem, was vorhin auch erwähnt wurde: zu schnell fahren, Radarfallen. Ja, da haben wir nämlich wirklich eine Gefährdung anderer Menschen, was bei einem Schleier, weiss Gott, nicht der Fall ist.

    Die Fraktion GRÜNE/AL lehnt diese Motion klar ab, und wir hoffen natürlich, dass es noch ein paar mehr Vernünftige im Rat hat, die das gleich machen. Danke.

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  3. Speech
    Demokratisierung der Standortfrage von AsylunterkünftenNo. 2025.GRPARL.1548
    Grosser Rat
    Regula Bühlmann, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Ich nehme zur Kenntnis, dass gewisse Vertreter von da vorne (Die Rednerin wendet sich an die Reihen der SVP. / L’oratrice s’adresse aux rangs de l’UDC.) nach mir sprechen wollen. Ich habe, glaube ich, die Ausmarchung verloren.

    «Die Aufnahme von Menschen auf der Flucht ist eine wichtige humanitäre Aufgabe der Schweiz und der Kantone.» Liebe neue Ratspräsidentin, liebe alte und neue Ratskolleginnen und Ratskollegen, werter Herr Regierungsrat, werte Anwesende: Dieser Satz steht in der Motion «Verhältnismässige Unterbringung von Geflüchteten in kleinen Gemeinden», und er ist richtig.

    Der Kanton hat eine Verantwortung, asylsuchende Menschen menschenwürdig unterzubringen, und die Gemeinden sind ein Teil des Kantons. Der Kanton hat keinen Boden und keine Infrastruktur, wo er schutzsuchende Menschen unterbringen kann. Dafür ist er auf die Gemeinden angewiesen. Sie tragen die Verantwortung mit, und nur so kann das System funktionieren. Bis 2009 konnte der Kanton die Verantwortung den Gemeinden abgeben, er konnte ihnen Asylsuchende zuweisen, für die sie dann zuständig und verantwortlich waren. Um die Gemeinden zu entlasten, wurde das System geändert. Weil es aber, wie gesagt, ohne die Gemeinden einfach nicht geht, hat der Grosse Rat, also viele von Ihnen hier im Saal, 2016 mit dem 3-Stufen-Modell beschlossen, dass der Kanton die Gemeinden in die Pflicht nehmen kann, denn nur so kann dieses Modell funktionieren. Es funktioniert nicht perfekt, der Fraktion GRÜNE/AL wäre es lieber, wenn die Unterkünfte humaner, zentraler und bedürfnisgerechter wären, aber immerhin gelingt es dem Kanton so, alle ihm zugewiesenen Asylsuchenden unterzubringen, er kann seine Aufgabe wahrnehmen.

    Heute wollen Sie mit einer Motion in drei Variationen ein faktisches Vetorecht für die Gemeinden erreichen, die auf ihrem Boden keine Asylunterkunft wollen. Humanitäre Tradition ja, aber not in my backyard. Sollen Menschen auf der Flucht nach Zuflucht halt sonst irgendwo ein – wenn auch temporäres – Zuhause finden? Sie wollen den Gemeinden das Recht zu entscheiden geben, ohne zur Regelung bis 2009 zurückzukehren, als die Gemeinden die entsprechende Verantwortung übernehmen mussten.

    Dabei wäre das doch die logische Konsequenz. Der Kanton würde den Gemeinden die ihm zugeteilten Asylsuchenden unter Berücksichtigung der Anzahl Gemeindebewohnerinnen und Gemeindebewohner zuweisen, und die Gemeinden wären verantwortlich für die Unterbringung und die Betreuung. Auf anekdotische Argumente, die man in diesen Motionen findet, will ich hier nicht eingehen. Auch Schweizer sind schon in übergriffiger Art und Weise in fremde Wohnungen eingedrungen.

    Aber zu Kandersteg möchte ich gerne etwas sagen, das mit seinen 1300 Einwohnern zu klein für eine Asylunterkunft mit 160 Betten sei. Zuerst einmal: Ja, uns wäre es auch lieber, wenn Asylsuchende in kleineren Unterkünften, z. B. in Wohnungen, leben dürften, anstatt ohne nennenswerte Privatsphäre in Hasenställen, in «Chüngeliställen», wie sie René Maeder genannt hat. Aber das wollen Sie ja auch nicht wirklich.

    Jedenfalls hat auch René Maeder in der Wintersession so abgestimmt, dass Kinder mit negativem Asylentscheid weiter in sogenannten Hasenställen wohnen müssen. René, wenn du deine Meinung ändern willst, bin ich im Fall sehr gerne dabei, mit dir eine Motion für die Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnungen einzureichen. Davon abgesehen: Gemäss Wikipedia bietet Kandersteg 3000 Gästebetten in rund 18 Hotels und 800 Ferienwohnungen an. Es hat also Platz für 3000 Touristinnen und Touristen, und der Ort heisst die Touristinnen und Touristen herzlich willkommen. Ins Pfadizentrum kommen jährlich 15’000 Menschen, international natürlich, aus 60 Ländern, aber für 160 Menschen, ebenfalls international, aber in Not, ist es dann doch zu eng. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

    Natürlich, diese Menschen brauchen Betreuung, kommen aus anderen Kulturkreisen, und das kann kompliziert sein. Aber auch die Touristinnen und Touristen können kompliziert und anspruchsvoll sein, und in einem Dorf mit jährlich fast 121’000 Logiernächten muss es doch möglich sein, auch Menschen willkommen zu heissen, die nicht die Möglichkeit haben, das Gemeindekässeli mit der Kurtaxe zu füllen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, bitte tragen Sie die Verantwortung des Kantons mit, wenn es darum geht, Asylsuchende aufzunehmen. Bitte torpedieren Sie die Umsetzung eines humanitären Auftrags durch den Kanton nicht mit einem Vetorecht für Gemeinden. Die Fraktion GRÜNE/AL lehnt alle drei Motionen ab und hofft auf viele Unterstützerinnen und Unterstützer. Merci.

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  4. Speech
    Der Regierungsrat soll sich beim Bund für die raschere Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber einsetzenNo. 2025.GRPARL.288
    Grosser Rat
    Regula Bühlmann, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Haben Sie es gehört? Haben Sie es gemerkt, vorher, als der Motionär, der Hauptmotionär geredet hat? Im Titel des Vorstosses geht es um abgewiesene Asylsuchende. Der Motionär hat in erster Linie von «kriminellen Männern aus dem Maghreb» gesprochen. Und das zieht sich auch durch den Vorstoss durch; er ist nämlich eine sehr unzulässige Vermischung der Themen Kriminalität und Asyl.

    Sie setzen damit mal wieder abgewiesene Asylsuchende mit Kriminellen gleich. Sie wollen kollektive Massnahmen für alle Menschen mit einem negativen Asylentscheid, weil ein Teil von ihnen Straftaten begangen hat.

    Es dünkt mich ein bisschen, als hätten wir in der Opferhilfestrategie kollektive Disziplinierungsmassnahmen für alle Männer gefordert, weil Männer halt als Täter bei der häuslichen Gewalt massiv übervertreten sind. Wobei – das verharmlost eigentlich häusliche Gewalt viel zu fest, denn aus der Antwort des Regierungsrates lässt sich lesen, dass es sich bei den Straftaten dieser abgewiesenen Asylsuchenden mehrheitlich nicht um Gewalthandlungen handelt, sondern um Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG), gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie um Vermögensdelikte.

    Es sind Straftaten, die von Männern, von Menschen begangen werden, die wenig Zukunftsperspektive haben, die häufig in einer prekären Situation sind und die hier nicht auf legale Art und Weise Geld verdienen dürfen. Wie sollen denn Leute Krankenkassenprämien zahlen können? Wie sollen sie Steuern zahlen können, wenn sie hier nicht legal erwerbstätig sein und ihr eigenes Geld verdienen und für ihre eigene wirtschaftliche Situation schauen dürfen?

    Jetzt versuchen Sie, allen Menschen mit negativem Asylentscheid einen Strick daraus zu drehen, dass eben ein gewisser Teil abgewiesener Asylsuchender Straftaten begeht. Ich habe schon gedacht, das, was Andrea sagt, dass das SEM ja die Rückreise für abgewiesene Asylsuchende als zumutbar erachtet ... – und wahrscheinlich macht es sie in Ihren Augen schon per se zu Kriminellen, dass sie nicht von selber ausreisen.

    Aber was ist mit Personen, von denen wir wissen, die auch in den Medien porträtiert worden sind, die nach ihrer Rückreise im Gefängnis gelandet sind oder gefoltert worden sind? Ist das zumutbar, weil sie «nur» gefoltert wurden und nicht daran gestorben sind? Wollen Sie Menschen, Familien aus dem Iran zurückschicken, solange das Mullah-Regime an der Macht ist?

    Es stimmt eben einfach nicht, dass die Leute auch ausreisen können, Andrea. Das SEM hat Rückschaffungen in den Iran ausgesetzt. Soll nun der Regierungsrat diesbezüglich auch Druck machen, damit die abgewiesenen Menschen aus dem Iran schleunigst wieder zurückgeschickt werden? Was Sie hier machen, ist billigster Wahlkampf auf Kosten von Menschen in einer extrem schwierigen Situation. Und ich hoffe sehr, dass die Wählerinnen und Wähler dieses Spiel durchschauen. Die Fraktion der Grünen und der AL lehnt diese Wahlkampfmotion klar ab und würde auch der Abschreibung zustimmen. Merci.

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  5. Speech
    Berichterstattung parlamentarische Vorstösse, Planungserklärungen und Auflagen 2025No. 2025.STA.707
    Grosser Rat
    Regula Bühlmann, Bern (GRÜNE), Antragstellerin. Punkt 2 der Motion Imboden beauftragt den Regierungsrat, genügend Angebote und Betreuungsmöglichkeiten in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen im kinder- und jugendpsychiatrischen Bereich bereitzustellen. Wir anerkennen die Bemühungen des Kantons, die Situation zu verbessern, insbesondere auch mit Massnahmen in der Prävention und Gesundheitsförderung. Das reicht leider einfach nicht, und es braucht nach wie vor einen Ausbau der Kapazitäten in der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Hier gibt es im Kanton Bern noch grosse Lücken.

    Für nicht notfallmässige Abklärungen und Therapien sind Wartezeiten von etlichen Wochen bis zu einigen Monaten die Regel. Wenn wir diese Motion abschreiben, solange die psychotherapeutische Unterversorgung von Kindern und Jugendlichen immer noch besteht und die Kapazitäten nicht erheblich ausgebaut sind, dann werfen wir eigentlich auf halbem Weg das Handtuch. Deshalb bitte ich Sie, dies zu unterstützen und die Abschreibung abzulehnen. Merci.

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