Regula Bühlmann · GRÜNE

Regula Bühlmann, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Haben Sie es gehört? Haben Sie es gemerkt, vorher, als der Motionär, der Hauptmotionär geredet hat? Im Titel des Vorstosses geht es um abgewiesene Asylsuchende. Der Motionär hat in erster Linie von «kriminellen Männern aus dem Maghreb» gesprochen. Und das zieht sich auch durch den Vorstoss durch; er ist nämlich eine sehr unzulässige Vermischung der Themen Kriminalität und Asyl.

Sie setzen damit mal wieder abgewiesene Asylsuchende mit Kriminellen gleich. Sie wollen kollektive Massnahmen für alle Menschen mit einem negativen Asylentscheid, weil ein Teil von ihnen Straftaten begangen hat.

Es dünkt mich ein bisschen, als hätten wir in der Opferhilfestrategie kollektive Disziplinierungsmassnahmen für alle Männer gefordert, weil Männer halt als Täter bei der häuslichen Gewalt massiv übervertreten sind. Wobei – das verharmlost eigentlich häusliche Gewalt viel zu fest, denn aus der Antwort des Regierungsrates lässt sich lesen, dass es sich bei den Straftaten dieser abgewiesenen Asylsuchenden mehrheitlich nicht um Gewalthandlungen handelt, sondern um Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG), gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie um Vermögensdelikte.

Es sind Straftaten, die von Männern, von Menschen begangen werden, die wenig Zukunftsperspektive haben, die häufig in einer prekären Situation sind und die hier nicht auf legale Art und Weise Geld verdienen dürfen. Wie sollen denn Leute Krankenkassenprämien zahlen können? Wie sollen sie Steuern zahlen können, wenn sie hier nicht legal erwerbstätig sein und ihr eigenes Geld verdienen und für ihre eigene wirtschaftliche Situation schauen dürfen?

Jetzt versuchen Sie, allen Menschen mit negativem Asylentscheid einen Strick daraus zu drehen, dass eben ein gewisser Teil abgewiesener Asylsuchender Straftaten begeht. Ich habe schon gedacht, das, was Andrea sagt, dass das SEM ja die Rückreise für abgewiesene Asylsuchende als zumutbar erachtet ... – und wahrscheinlich macht es sie in Ihren Augen schon per se zu Kriminellen, dass sie nicht von selber ausreisen.

Aber was ist mit Personen, von denen wir wissen, die auch in den Medien porträtiert worden sind, die nach ihrer Rückreise im Gefängnis gelandet sind oder gefoltert worden sind? Ist das zumutbar, weil sie «nur» gefoltert wurden und nicht daran gestorben sind? Wollen Sie Menschen, Familien aus dem Iran zurückschicken, solange das Mullah-Regime an der Macht ist?

Es stimmt eben einfach nicht, dass die Leute auch ausreisen können, Andrea. Das SEM hat Rückschaffungen in den Iran ausgesetzt. Soll nun der Regierungsrat diesbezüglich auch Druck machen, damit die abgewiesenen Menschen aus dem Iran schleunigst wieder zurückgeschickt werden? Was Sie hier machen, ist billigster Wahlkampf auf Kosten von Menschen in einer extrem schwierigen Situation. Und ich hoffe sehr, dass die Wählerinnen und Wähler dieses Spiel durchschauen. Die Fraktion der Grünen und der AL lehnt diese Wahlkampfmotion klar ab und würde auch der Abschreibung zustimmen. Merci.