Regula Bühlmann · GRÜNE
«Die Aufnahme von Menschen auf der Flucht ist eine wichtige humanitäre Aufgabe der Schweiz und der Kantone.» Liebe neue Ratspräsidentin, liebe alte und neue Ratskolleginnen und Ratskollegen, werter Herr Regierungsrat, werte Anwesende: Dieser Satz steht in der Motion «Verhältnismässige Unterbringung von Geflüchteten in kleinen Gemeinden», und er ist richtig.
Der Kanton hat eine Verantwortung, asylsuchende Menschen menschenwürdig unterzubringen, und die Gemeinden sind ein Teil des Kantons. Der Kanton hat keinen Boden und keine Infrastruktur, wo er schutzsuchende Menschen unterbringen kann. Dafür ist er auf die Gemeinden angewiesen. Sie tragen die Verantwortung mit, und nur so kann das System funktionieren. Bis 2009 konnte der Kanton die Verantwortung den Gemeinden abgeben, er konnte ihnen Asylsuchende zuweisen, für die sie dann zuständig und verantwortlich waren. Um die Gemeinden zu entlasten, wurde das System geändert. Weil es aber, wie gesagt, ohne die Gemeinden einfach nicht geht, hat der Grosse Rat, also viele von Ihnen hier im Saal, 2016 mit dem 3-Stufen-Modell beschlossen, dass der Kanton die Gemeinden in die Pflicht nehmen kann, denn nur so kann dieses Modell funktionieren. Es funktioniert nicht perfekt, der Fraktion GRÜNE/AL wäre es lieber, wenn die Unterkünfte humaner, zentraler und bedürfnisgerechter wären, aber immerhin gelingt es dem Kanton so, alle ihm zugewiesenen Asylsuchenden unterzubringen, er kann seine Aufgabe wahrnehmen.
Heute wollen Sie mit einer Motion in drei Variationen ein faktisches Vetorecht für die Gemeinden erreichen, die auf ihrem Boden keine Asylunterkunft wollen. Humanitäre Tradition ja, aber not in my backyard. Sollen Menschen auf der Flucht nach Zuflucht halt sonst irgendwo ein – wenn auch temporäres – Zuhause finden? Sie wollen den Gemeinden das Recht zu entscheiden geben, ohne zur Regelung bis 2009 zurückzukehren, als die Gemeinden die entsprechende Verantwortung übernehmen mussten.
Dabei wäre das doch die logische Konsequenz. Der Kanton würde den Gemeinden die ihm zugeteilten Asylsuchenden unter Berücksichtigung der Anzahl Gemeindebewohnerinnen und Gemeindebewohner zuweisen, und die Gemeinden wären verantwortlich für die Unterbringung und die Betreuung. Auf anekdotische Argumente, die man in diesen Motionen findet, will ich hier nicht eingehen. Auch Schweizer sind schon in übergriffiger Art und Weise in fremde Wohnungen eingedrungen.
Aber zu Kandersteg möchte ich gerne etwas sagen, das mit seinen 1300 Einwohnern zu klein für eine Asylunterkunft mit 160 Betten sei. Zuerst einmal: Ja, uns wäre es auch lieber, wenn Asylsuchende in kleineren Unterkünften, z. B. in Wohnungen, leben dürften, anstatt ohne nennenswerte Privatsphäre in Hasenställen, in «Chüngeliställen», wie sie René Maeder genannt hat. Aber das wollen Sie ja auch nicht wirklich.
Jedenfalls hat auch René Maeder in der Wintersession so abgestimmt, dass Kinder mit negativem Asylentscheid weiter in sogenannten Hasenställen wohnen müssen. René, wenn du deine Meinung ändern willst, bin ich im Fall sehr gerne dabei, mit dir eine Motion für die Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnungen einzureichen. Davon abgesehen: Gemäss Wikipedia bietet Kandersteg 3000 Gästebetten in rund 18 Hotels und 800 Ferienwohnungen an. Es hat also Platz für 3000 Touristinnen und Touristen, und der Ort heisst die Touristinnen und Touristen herzlich willkommen. Ins Pfadizentrum kommen jährlich 15’000 Menschen, international natürlich, aus 60 Ländern, aber für 160 Menschen, ebenfalls international, aber in Not, ist es dann doch zu eng. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Natürlich, diese Menschen brauchen Betreuung, kommen aus anderen Kulturkreisen, und das kann kompliziert sein. Aber auch die Touristinnen und Touristen können kompliziert und anspruchsvoll sein, und in einem Dorf mit jährlich fast 121’000 Logiernächten muss es doch möglich sein, auch Menschen willkommen zu heissen, die nicht die Möglichkeit haben, das Gemeindekässeli mit der Kurtaxe zu füllen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, bitte tragen Sie die Verantwortung des Kantons mit, wenn es darum geht, Asylsuchende aufzunehmen. Bitte torpedieren Sie die Umsetzung eines humanitären Auftrags durch den Kanton nicht mit einem Vetorecht für Gemeinden. Die Fraktion GRÜNE/AL lehnt alle drei Motionen ab und hofft auf viele Unterstützerinnen und Unterstützer. Merci.