Jakob Signer
- Function
- Landesfähnrich, Vorsteher Justiz-, Polizei- und Militärdepartement
- Parliament
- Grosser Rat
- Parliament page
- Official profile
- Gender
- Male
- Language
- German
- Address
- Marktgasse 10d
9050 Appenzell
- Source body
- AI
- Record updated
- 27.06.2026
- First imported
- 14.08.2025
No recorded votes.
No interests recorded.
No access badges issued.
- Speech
- Speech
- SpeechSpeechLANDESFAEHNRICH_MALEGrosser Rat
Landesfähnrich Jakob Signer, Ich danke der Grossrätin Helen Koller für den Input. Die Sache ist also, dass es hier um verschiedene Bestimmungen geht, die eigentlich materiell nicht Bestandteil gewesen sind von dieser Vorlage und auch nicht materiell von dieser Justizreform. Ein Revisionsbedarf besteht eigentlich nicht. Das Gerichtsorganisationsgesetz wird nicht total revidiert. Die Bestimmungen bestehen seit 2011 unverändert und sind eigentlich auch so aus dem alten Gerichtsorganisationsgesetz, aus dem Jahr 1999 übernommen wurde.
Und wie im Vernehmlassungsbericht festgehalten, wäre mittels Schlichtungsbehörde oder andere Funktionen, welche man im Dienst der Öffentlichkeitsarbeit ausübt, wie Sekretariatsarbeiten für die Schlichtungsbehörde vom Tatbestand von Artikel 320 StGB, das heisst die Verletzung des Amtsgeheimnisses erfasst. Also ich habe dann auch die Frage, braucht es jetzt da zusätzliche Bestimmungen bezüglich der Schlichtungsbehörde oder könnte man nicht auf die ganzen Bestimmungen, wo es das angeht, verzichten? Wenn der Grosse Rat den Auftrag an die Standeskommission überweist, dann wären wir froh, wenn wir in beide Richtungen prüfen dürften.
- SpeechSpeechLANDESFAEHNRICH_MALEGrosser Rat
Landesfähnrich Jakob Signer, Es ist durchaus gut möglich, wie dies Säckelmeister Ruedi Eberle machen könnte. Also ja, aber das findet nicht statt. Nein, das Budget an den Grossen Rat zu überweisen ist eigentlich bereits der Antrag. Ich weiss nicht mehr, dass der Säckelmeister oder irgendein Departementsvorsteher in der Vergangenheit dem Grossen Rat gesagt hat, ihr habt jetzt ein Budget auf dem Tisch, die StwK ist darüber, die Medien haben schon darüber berichtet, aber ihr habt jetzt so einen Antrag auf eine Viertelmillion mehr. Da hat es so meines Wissens noch nie gegeben und ich muss jetzt ehrlich sagen, solange ich dabei bin, hoffe ich jetzt auch nicht, dass das passiert sei, sei es vom Kantonsgerichtspräsidenten oder vom Säckelmeister oder von einem anderen Departementsvorsteher.
- SpeechSpeechLANDESFAEHNRICH_MALEGrosser Rat
Landesfähnrich Jakob Signer, Danke für den Input und danke für das Vertrauen. Wir haben natürlich vor etwa drei Jahren einen Schritt gemacht, genau in die richtige Entflechtung zwischen diesen zwei Gewalten, indem man die Budgetpositionen, die die Gerichte betreffen, aus dem 25-Bereich vom Justiz- und Polizeidepartement herausgenommen haben und in den neuen Budgetbereich mit dieser Nummer 29 gehen haben. Was uns schon ein bisschen geholfen hat, weil wir da auch nichts ganz so unheimlich gerne gemacht haben, ist natürlich, wenn man den Budgetbereich anschaut, dann hat es dort drin die Personalkosten und die Miete, die es zahlt in der Zielstrasse unten und ein bisschen Büromaterial und sonst haben weniger geplagt als das Departement mit den Projekten und auch mit den Investitionen. Das heisst, es ist natürlich überschaubar. Nichtsdestotrotz, wenn man wirklich der Auffassung, wenn man es eben, was man gemacht hat, sauber weiterdenkt, dann landen wir eigentlich da, dass sie auch für ihren Teil das Budget einbringen können, so wie es die Standeskommission für den Kanton fordert.
No recorded contributions.
- Departement
- Kommission
- KommissionGrosser RatSource
- Beauftragter der Standeskommission für Vollzug Katastrophenorganisation
- Kommission
- Kommission
Images(1)
- Version 101.01.2025 – 31.12.2199
Data: OpenParlData · CC BY 4.0