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Jakob Signer

de
Grosser Rat (AI)30.03.2026LANDESFAEHNRICH_MALE

Landesfähnrich Jakob Signer, Danke für den Input und danke für das Vertrauen. Wir haben natürlich vor etwa drei Jahren einen Schritt gemacht, genau in die richtige Entflechtung zwischen diesen zwei Gewalten, indem man die Budgetpositionen, die die Gerichte betreffen, aus dem 25-Bereich vom Justiz- und Polizeidepartement herausgenommen haben und in den neuen Budgetbereich mit dieser Nummer 29 gehen haben. Was uns schon ein bisschen geholfen hat, weil wir da auch nichts ganz so unheimlich gerne gemacht haben, ist natürlich, wenn man den Budgetbereich anschaut, dann hat es dort drin die Personalkosten und die Miete, die es zahlt in der Zielstrasse unten und ein bisschen Büromaterial und sonst haben weniger geplagt als das Departement mit den Projekten und auch mit den Investitionen. Das heisst, es ist natürlich überschaubar. Nichtsdestotrotz, wenn man wirklich der Auffassung, wenn man es eben, was man gemacht hat, sauber weiterdenkt, dann landen wir eigentlich da, dass sie auch für ihren Teil das Budget einbringen können, so wie es die Standeskommission für den Kanton fordert.

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ai.recapp.ch
Institution
Grosser Rat

Data: OpenParlData · CC BY 4.0